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riums fünf Mitgliederder Stadtverordneten⸗
verſammlung abzuordnen.
wird abgelehnt.

1I1. Der Magiſtrat wird um eine Vorlage erſucht,
durch welche die Zahl der Mitglieder der
Kaſſen⸗ und Finanzdeputation auf 15 erhöht
wird.)

Borſteher Kaufmann: Meine Herren, als
Mitglieder des zur Beratung der Vorlage zu
Punkt 9 der Tagesordnung beſchloſſenen Ausſchuſſes
werden in Vorſchlag gebracht die Herren Kollegen
Becker, Gebert, Haack, Jachmann, Kern, Klau,
Klick, Mottek, Neukranz, Schmidt und Stein. —
Dagegen erhebt ſich kein Widerſpruch.

Das Protokoll der heutigen Verſammlung
bitte ich die Herren Kollegen Otto, Protze und
Scharnberg zu vollziehen.

Punkt 14 der Tagesordnung:

Antrag der Stadtv. Hirſch und Gen. betr. Ande⸗
rung der Geſchäftsordnung. Druckſache 44.

Der Antrag lautet:
Die Unterzeichneten beantragen, in der

Geſchäftsordnung für die Stadtverordneten⸗

verſammlung § 10 Ziffer 6 zu ſtreichen.

Antragſteller Stadtv. Wilt: Meine Herren,
§ 10 Abſatz 6 unſerer Geſchäftsordnung behandelt
den An⸗ und Verkauf von ſtädtiſchem Grund⸗ und
Bodenbeſitz; er lautet: In geheimer Sitzung
ſind ſtets zu erledigen die Verhandlungen über:

An⸗ und Verkauf von Grundſtücken, ſofern
die Verſammlung in der betreffenden Sitzung
nichts anderes beſchließt. Anträge auf Be⸗
ratung in öffentlicher Sitzung ſind vor Schluß
der öffentlichen Sitzung zu ſtellen und nach
Abſatz 1 zu behandeln.
Meine Herren, wir ſind der Meinung, und die
Erfahrung in letzter Zeit hat das auch gelehrt —
die Mehrheit der Verſammlung hat ſich auf Grund
der letzten Ereigniſſe auf dieſen Standpunkt ge⸗
ſtellt —, daß beſonders die Verkäufe von ſtädtiſchem
Grund⸗ und Bodenbeſitz in öffentlicher Sitzung zu
behandeln ſind. Der Abſatz 6 des § 10 gibt aber
keineswegs die Garantie, daß ſpäter ebenſo ver⸗
fahren wird, wie es jetzt einmal zufällig geſchehen
iſt. Wir können nicht wiſſen, wie ſich in der Zukunft
die Mehrheit zu dieſer Frage ſtellen wird. Die
Offentlichkeit hat nach unſerer Anſicht das weitaus
größte Intereſſe, daß über den Verkauf von
ſtädtiſchem Grund⸗ und Bodenbeſitz in öffentlicher
Sitzung verhandelt wird. Wir beantragen daher,
den Abſatz 6 des § 10 in dieſem Sinne zu ändern.
Sollten Sie ſich heute unſerm Antrage nicht
anſchließen, ſo empfehle ich Ihnen, unſern Antrag
einem Ausſchuß von 15 Mitgliedern zu überweiſen.
Die Sache iſt jedenfalls ernſthaft genug, um ein⸗
gehend beraten zu werden.

Vorſteher Kaufmann: Ich mache darauf
aufmerkſam, daß der Herr Antragſteller jetzt einen
andern Antrag befürwortet, als er geſtellt hat.
Der Antrag lautet: in § 10 die Ziffer 6 zu ſtreichen.
Seine Motivierung geht dahin, lediglich die Be⸗
ſtimmung über den Verkauf abzuändern. So habe
ich wenigſtens Ihre Ausführungen verſtanden.
Ich möchte das klargeſtellt haben. Ein ſolcher

Antrag liegt jedenfalls nicht vor. Das würde ein
neuer Antrag ſein.

Antragſteller Stadtv. Wilt: Wir wünſchen
nur eine Anderung in dem Sinne, wie ich mich
ausgedrückt habe.

Vorſteher Kaufmann: Ich werde weiter
debattieren laſſen, obgleich das ein neuer Antrag
iſt, der doch in der veränderten Form vorliegen
müßte. Die Verſammlung hat ſich auf einen
Antrag vorbereitet, der anders lautet als der, der
jetzt aus Ihrer Motivierung hervorgeht. Ich will
aber keinen Anſtand nehmen, darüber debattieren
zu laſſen.

Stadtv. Dr. Crüger: Meine Herren, nach dem
Antrage, wie er uns vorliegt, ſollte man allerdings
annehmen, daß die Herren Antragſteller nur die
Streichung der betreffenden Beſtimmung aus der
Geſchäftsordnung wollen. Dies heißt, daß es
offen bleiben ſoll, wie z. B. beim Verkauf eines
Grundſtücks die Geſchäftsordnung zu handhaben
iſt. Es bleibt dann auch die Möglichkeit, den Antrag
zu ſtellen, daß in geheimer Sitzung darüber zu be⸗
raten iſt. Der Unterſchied mit dem jetzigen Zu⸗
ſtand würde dann nur der ſein, daß bei Ankäufen
und Verkäufen grundſätzlich die Verhandlung in
öffentlicher Sitzung zu erfolgen hat, und daß ein
Antrag auf geheime Sitzung eingebracht werden
muß, wenn in geheimer Sitzung verhandelt werden
ſoll, während jetzt bei An⸗ und Verkäufen grund⸗
ſätzlich in geheimer Sitzung verhandelt werden ſoll
und es der Stadtverordnetenverſammlung über⸗
laſſen bleibt, zu beſchließen, daß die Verhandlung
in öffentlicher Sitzung ſtattfindet. Die Ausführun⸗
gen des Herrn Antragſtellers gingen aber doch zum
Teil nach einer ganz andern Richtung. Er ſagte,
die Offentlichkeit habe ein Intereſſe daran, daß
über Verkäufe ſt e ts in öffentlicher Sitzung ver⸗
handelt wird. Wenn aber in der Geſchäftsordnung
beſtimmt wird: Verhandlungen über den Verkauf
von ſtädtiſchen Grundſtücken finden ſt e 13 in öffent⸗
licher Sitzung ſtatt —, dann iſt es natürlich aus⸗
geſchloſſen, daß ein entgegengeſetzter Antrag in
der Stadtverordnetenverſammlung geſtellt wird.
Außerdem hat der Herr Kollege nur von Ver⸗
käufen geſprochen, während doch der Antrag
ſich auch auf Ankäufe bezieht.

Der Herr Antragſteller hat den Vorſchlag gemacht,
die Stadtverordnetenverſammlung ſolle event. einen
Ausſchuß einſetzen, um die Sache vorzuberaten. Ich
möchte eigentlich anheimgeben, daß die Herren
von der ſozialdemokratiſchen Fraktion erſt einen
Ausſchuß einſetzen, um ſich ſelbſt darüber zu ver⸗
ſtändigen, was ſie eigentlich beantragen wollen.
Wozu ſollen wir uns der Arbeit unterziehen?
Sie haben anſcheinend zwei verſchiedene Anträge
vorbereitet. Mögen ſie nun ſagen, was ſie eigentlich
wollen. Wir ſind ſelbſtverſtändlich durchaus Freunde
der Offentlichkeit und können uns ſehr wohl vor⸗
ſtellen, daß die Dinge beim Verkauf — ſeltener
ſchon beim Ankauf — eines Grundſtückes ſo liegen,
daß die Offentlichkeit Intereſſe an den Verhand⸗
lungen ſelbſt hat. Beim Ankauf dürfte die öffent⸗
liche Verhandlung meiſt der Stadt nur ſchädlich
ſein. Wenn der Herr Antragſteller geheimnisvoll
auf „letzte“ Ereigniſſe hinweiſt, die ſie veranlaßt
haben, dieſen Antrag hier einzubringen — ja, was
ſind denn das nun wieder für „letzte Ereigniſſe“,