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ordnung bietet uns dafür die Handhabe. Wir
haben von dieſer Handhabe in allen Fällen Gebrauch
gemacht, die ſich dafür geeignet haben. Namens
meiner Freunde kann ich die Erklärung abgeben,
daß wir keine Veranlaſſung ſehen, in eine Reviſion
der Geſchäftsordnung einzutreten, daß wir uns in⸗
folgedeſſen auch nicht dem Eventualantrage an⸗
ſchließen können, die Angelegenheit einem Aus⸗
ſchuſſe der Stadtverordnetenverſammlung zu über⸗
weiſen.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, wenn Herr
Kollege Dr Crüger ſeine letzte Erklärung namens
ſeiner Fraktion abgegeben hat, ſo iſt ja eigentlich
jede weitere Debatte überflüſſig, da die Herren die
große Mehrheit bilden und uns ohne weiteres
niederſtimmen können. Ich möchte aber trotzdem
noch einmal verſuchen, auf einige Einwände des
Herrn Kollegen Dr Crüger einzugehen.

Herr Dr Crüger hat uns zunächſt den guten
Rat gegeben, wir ſollten uns, wenn wir etwas
beantragen wollen, vorher darüber verſtändigen,
was wir eigentlich zu beantragen wünſchen, event.
einen Ausſchuß zur vorherigen Verſtändigung ein⸗
ſetzen. Ich bin Herrn Kollegen Dr Crüger für dieſen
Rat ſehr dankbar, kann ihm aber mitteilen, daß
wir das bisher auch getan haben; wir haben es nur
verabſäumt, ihn zu unſerer Ausſchußſitzung hinzu⸗
zuziehen.

(Heiterkeit.)

In Zukunft werden wir das allerdings auch nicht
tun, es wird auch ſo weiter gehen.
Unſer Antrag iſt durchaus klar gefaßt; er
lautet:
Die Unterzeichneten beantragen, in der
Geſchäftsordnung für die Stadtverordneten⸗
verſammlung § 10 Ziffer 6 zu ſtreichen.
§ 10 Ziffer 6 beſtimmt, daß Ankäufe und Ver⸗
käufe von Grundſtücken, falls die Verſammlung
nichts anderes beſchließt, in geheimer Sitzung be⸗
handelt werden müſſen. Nun glaube ich, meine
Herren, daß mein Freund Wilk ſich nicht ganz
deutlich ausgedrückt hat.
(Stadtv. Dr Crüger: Na alſo!)
Er wollte ſagen, daß wir in erſter Linie an unſerm
Antrage feſthalten, daß wir aber event. auch
darüber mit uns reden laſſen, den Antrag dahin
abzuändern, daß wir nur die Ve r käufe von Grund⸗
ſtücken in öffentlicher Sitzung behandeln wollen.
Das kommt daher, weil gerade ein Herr aus Ihrer
Fraktion in einer der vorigen Sitzungen, wo wir
darüber beraten haben, ob eine Vorlage auf die
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung kommen
ſollte, zu mir herangetreten iſt und geſagt hat:
wir würden bereit ſein, für einen ſolchen Antrag
in dem Sinne, wie ich ihn eben angedeutet habe,
zu ſtimmen. Da ſehen Sie eben, was dabei heraus⸗
kommt, wenn man Ihnen irgendwie einmal ent⸗
gegenkommt.
(Große Heiterkeit.)

Wir werden das in Zukunft nicht mehr tun, ſondern
wir werden an unſern Anträgen feſthalten.

n (Heiterkeit.)
Sie lehnen ſie ſo ab, wie wir ſie einbringen, und
lehnen ſie auch ab, wenn wir ſie in „freiſinniger“
Form einbringen.

Herr Kollege Dr Crüger hätte es wirklich nicht
nötig gehabt, ein ſo großes Geſchütz aufzufahren
und die Worte meines Freundes Wilk dahin aus⸗

zulegen, als ob Kollege Wilk hätte andeuten wollen,

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es ſeien hier unheimliche Dinge vorgekommen.
So weit iſt es natürlich noch nicht, und ich hoffe,
daß, ſolange Herr Kollege Dr Erüger hier über der
Verſammlung wacht, ſo etwas nicht vorkommen
wird.
(Heiterkeit und Zurufe.)

— Nötigenfalls würden wir ja auch noch mit auf⸗
paſſen. — Aber das ſteht feſt, daß wir in letzter Zeit
wiederholt ſehr wichtige Vorlagen über Verkäufe
von Grundſtücken behandelt haben, die entſprechend
unſerer Geſchäftsordnung auf die Tagesordnung
der nichtöffentlichen Sitzung geſetzt waren und
dann erſt auf unſeren Antrag hin durch Beſchluß
der Verſammlung auf die Tagesordnung der öffent⸗
lichen Sitzung geſetzt worden ſind. Wir ſind der
Anſicht, daß wir es doch vermeiden könnten, immer
erſt jedesmal zu einer geheimen Sitzung zuſammen⸗
zutreten und zu beſchließen, ob eine Angelegenheit
in öffentlicher Sitzung beraten werden ſoll oder
nicht. Wir können das ſehr einfach dadurch ver⸗
meiden, daß wir in erſter Linie prinzipiell dieſen
Paſſus aus der Geſchäftsordnung vollkommen
beſeitigen.

An dem Verkaufe von Grundſtücken hat
zweifellos die Offentlichteit, jeder Einwohner von
Charlottenburg, ein großes Intereſſe. Die Ein⸗
wohner und Steuerzahler haben das Recht, zu er⸗
fahren, welche Verkäufe von Grundſtücken geplant
ſind und ob überhaupt ſolche Verkäufe geplant ſind.
Sie haben auch das Recht, die Gründe zu erfahren,
von denen ſich die ſtädtiſchen Körperſchaften leiten
laſſen. Nun kann man einwenden: Ja, bei dem
Ve r kauf von Grundſtücken iſt es ganz unbedenklich,
öffentlich zu verhandeln, aber bei dem An kauf
nicht, weil da verſchiedene geſchäftliche Angelegen⸗
heiten erörtert werden müßten, deren Erörterung
in öffentlicher Sitzung uns vielleicht ſchädigen
könnte. Meine Herren, ich gebe das zu.

(Stadtv. Holz: Na alſo!)
Ich gebe ohne weiteres zu, daß ſolche Fälle möglich
ſind. Aber dann ſteht uns doch immer noch der Weg
offen, zu beſchließen, eine ſolche Vorlage in ge⸗
heimer Sitzung zu beraten.
(Zuruf: Dann iſt es zu ſpät!)

— Ach, dann iſt es gar nicht zu ſpät. Tun wir doch
nicht ſo, als ob das, was bei uns in den geheimen
Sitzungen geſagt wird, wirklich von ſo weittragender
Bedeutung iſt! Die Vorlagen über den Verkauf
von Grundſtücken, die wir bekommen, ſind ſchon
vorher immer in der Deputation und im Magiſtrat
eingehend beraten worden, es liegen immer fertige
Verträge vor, durch die ſich die Kontrahenten ge⸗
bunden haben. Es wird ſich für uns höchſtens
darum handeln, ob wir auf den Preis drücken
können. Da ſteht uns immer noch der Weg offen,
ſolche Vorlagen in geheimer Sitzung zu beraten,
event. an einen Ausſchuß zu verweiſen. Ich meine
alſo, daß die Offentlichkeit auch daran ein Intereſſe
hat, zu erfahren, welche Grundſtücke wir ankaufen.
Wenn nicht ganz zwingende Gründe maßgebend
ſind, dann ſollten wir alle dieſe Vorlagen in öffent⸗
licher Sitzung beraten.

Nun ſagt Herr Kollege Dr Crüger, ohne zwin⸗
gende Veranlaſſung ſoll man die Geſchäftsordnung
nicht ändern. Ja, meine Herren, was heißt „zwin⸗
gende Veranlaſſung“? Darüber gehen die An⸗
ſichten doch auseinander. Ich erinnere mich, daß
wir ſchon in ſehr vielen Fällen die Geſchäftsordnung
geändert haben, obwohl meiner Meinung nach ein
zwingender Grund dazu nicht vorlag. So haben