worden iſt, daß ihm ein Teil der Chriſt ſchen

Stiftung in Charlottenburg zugute gekommen iſt.
Nun wollen wir ſelbſtverſtändlich nicht ver⸗
allgemeinern und ſagen: was dem einen paſſiert
iſt, wird jeden Tag wiederum paſſieren. Die Fälle
können ſelten ſein, ſehr ſelten; ſie können aber auch
ſehr häufig werden. Das kann keiner wiſſen.
In dieſem Falle, wo der betreffende Armenpfleger,
der Ehrenbeamte der Stadt, auf einem Grundſtück
einen Unfall erlitten hat, iſt ja in gewiſſer Beziehung
eine Sicherung für ihn dadurch geſchaffen, daß
man ſagen könnte, der Hausbeſitzer ſei ihm gegen⸗
über haftpflichtig. Das iſt richtig. Die Sache hat
aber trotzdem ihre Bedenken. Wenn wirklich der
Hausbeſitzer für dieſen Unfall deshalb haftpflichtig
iſt, weil er den Eingang zum Keller nicht ſo geſchützt
hat, daß niemand ohne grobes Selbſtverſchulden
einen Unfall dort erleiden konnte, ſo hat doch in
dieſem Falle der Hausbeſitzer jede Haftpflicht ab⸗
gelehnt. Der Verunglückte iſt, um zu ſeinem Rechte
zu kommen, auf den Weg der Klage angewieſen.
Wenn er nicht im Beſitze der notwendigen Mittel
dazu iſt, ſo kann er das Klagerecht nicht ausüben,
(Zuruf des Stadtv. Jolenberg)
— wenn er nicht das Armenrecht benutzen will.
Sie ſind ſofort mit dem Armenrecht bei der Hand!
(Stadtv. Jolenberg: Dazu iſt das Armenrecht da!)
— Dazu iſt es nicht da, Herr Kollege Jolenberg!
Das Armenrecht iſt nicht dazu da, daß es die
ſtädtiſchen Ehrenbeamten benutzen.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
um das Armenrecht auszuſchalten, wollen wir für
ſolche Fälle eine Beſtimmung für die Stadt ſchaffen.

Es handelt ſich aber nicht allein darum, daß
jemand auf einem umfriedeten Grundſtück einen
Unfall erleiden kann, wo dann der betreffende
Grundſtücksbeſitzer haftpflichtig iſt, ſondern es können
Ehrenbeamte irgendwelcher Art — in erſter Linie
habe ich die im Dienſte der Armenverwaltung
ſtehenden Perſonen im Auge — auf der Straße
verunglücken. Wer tritt dann für ſie ein, wo kein
Grundbeſitzer ihnen gegenüber haftpflichtig iſt?

Als im November vorigen Jahres die Ju⸗
biläumsfeier der Städteordnung in Preußen auch
in unſerm Rathauſe ſtattfand, hat Herr Stadtrat
Profeſſor Jaſtrow eine großzügige, ſchön angelegte
und durchdachte Rede gehalten, in der er ſagte:
der Hauptwert, den wir in der Städteordnung zu
ſuchen haben, der große liberale, weitſichtige Ge⸗
danke, der in die Städteordnung durch den Frei⸗
herrn vom Stein hineingelegt worden iſt, beruhe
darauf, daß der größte Teil der Verwaltung der

Stadt im ehrenamtlichen Dienſte ausgeübt werde.

Herr Profeſſor Jaſtrow ſagte mit Recht in ſeiner
Feſtrede: wir könnten uns dieſe Ausdehnung der
ſtädtiſchen Verwaltung, namentlich die beiſpiellos
daſtehende Erfüllung der ſtädtiſchen Aufgaben
auf dem Gebiete der ſozialen Verpflichtungen und
der Armenpflege gar nicht denken, wenn wir
nicht das ausgebreitete und von dem hohen Gemein⸗
ſinn der Ehrenbeamten getragene Syſtem der
Ehrenbeamten in der preußiſchen Städteordnung
hätten. Ich unterſchreibe das voll und ganz, und
Sie werden es mit mir tun. Herr Profeſſor Jaſtrow
hatte vollkommen recht: die ganze Armenver⸗
waltung, die nicht nur vom bürokratiſchen grünen
Tiſch geleitet werden kann, ſondern vom Verſtändnis
der Leute getragen werden muß, die im
Leben ſtehen und am eheſten den Bedürfniſſen
des Lebens Rechnung tragen können, iſt auf der

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praktiſchen

Arbeit derjenigen aufgebaut, die nichts für ihre
Tätigkeit im Dienſte der Stadt erhalten. Es wird
von dieſen Leuten, die im Dienſte der Armen⸗
verwaltung ſtehen, eine ſehr hohe Pflichterfüllung
in jeder Beziehung verlangt. Die Armenpfleger,
Bezirksvorſteher, Armenvorſteher und Waiſenräte
müſſen treppauf und treppab laufen, um ihre
Verpflichtungen zu erfüllen. Es iſt auch gewünſcht
worden — ich glaube, der Herr Dezernent des
Armenweſens, der jetzt in Charlottenburg amtiert,
hat ſelbſt dieſen Wunſch mehrmals ausgeſprochen —,
daß im Armenweſen von Charlottenburg nicht nur
ſolche Ehrenbeamte wirken, die den höheren und
begüterten Klaſſen der Bevölkerung angehören,
ſondern gerade Vertreter der mittleren und auch
untern Kreiſe der Einwohnerſchaft ſollten zu
dieſen Amtern herangezogen werden. Wenn Sie
dieſes Programm, dem auch ich nur zuſtimmen
kann, durchführen wollen — zum gewiſſen Teil
iſt es ja durchgeführt —, wenn Sie es weiter auf⸗
recht erhalten wollen, dann müſſen Sie auf die
Kreiſe der Arbeiter, der kleinen Handwerker uſw.
zurückgreifen. Und gerade weil Sie das müſſen
und tun wollen, müſſen Sie auch irgendwelche Ver⸗
ſicherungspflicht gegenüber dieſen Angehörigen
der mittleren und ärmeren Bevölkerungskreiſe
eingehen. Der Handwerker, der kleine Geſchäfts⸗
mann, der nicht vermögend iſt und der bei einem
ſolchen Unfalle nicht aus den Mitteln feſtſtehender
Revenuen ſchöpfen und ſomit ſorgenlos über die
Zeit der Krankheit hinwegkommen kann, iſt doch
ſchließlich auf irgendeine Unterſtützung angewieſen.
Und dieſe Unterſtützung ſoll ihm die Stadt in aller⸗

erſter Linie geben.

Nun hat Herr Kollege Jolenberg ſchon durch
Zuruf darauf hingewieſen, daß in ſolchen Fällen
noch das Armenrecht da ſei. Wir wollen aber durch⸗
aus nicht das Armenrecht dieſen Ehrenbeamten
als die einzige Hilfsquelle offenſtehen laſſen.
Sonſt tritt der ſonderbare Fall ein, der geradezu
eine Ironie des Schickſals bedeuten würde, daß
derjenige, der im Dienſte der Armenpflege tätig
iſt, ſchließlich infolge dieſer Tätigkeit das Armenrecht
für ſich in Anſpruch nehmen muß.

Bei der Erörterung eines Antrages wie des
unſrigen, auf Einführung eines Ortsſtatuts, würde
höchſtens das Bedenken zu erheben ſein, ob vielleicht
die Beſtimmungen der Städteordnung dem ent⸗
gegenſtehen würden. Die Städteordnung unter⸗
ſcheidet zwiſchen bezahlten und unbezahlten Be⸗
amten. Die unbezahlten Beamten ſind Ehren⸗
beamte. Es würde ſelbſtverſtändlich dann ein
Bedenken gegen unſere Anregung vorhanden ſein,
wenn durch ein derartiges Ortsſtatut eine Bezahlung
der Ehrenbeamten erfolgen ſoll. Es wird aber doch
wohl niemand der Anſicht zuneigen, daß durch eine
ſolche Haftpflichtverſicherung der Stadt eine Be⸗
zahlung der Ehrenbeamten eintritt. Es ſoll den⸗
ſelben im gegebenen Fall nur ein Erſatz gegeben,
eine Hilfsquelle erſchloſſen werden. Die bezahlten
Beamten bekommen, wenn ſie verunglücken — und
das braucht noch nicht einmal im Dienſte der Stadt
geſchehen zu ſein —, durch die Weiterzahlung des
Gehalts, eventuell durch Zahlung der Penſion ohne
weiteres eine Unterſtützung in irgendeiner Form.

Ich will nun durchaus nicht auf die Einzel⸗
heiten eines ſolchen Entwurfes eingehen, ich will
auch heute keine Vorſchläge machen, von welcher
Seite aus die Sache am beſten anzufaſſen wäre.
Unſer Antrag lautet auch vielmehr, daß der Ma⸗