44

Dadurch werden die betreffenden Perſonen durch⸗
aus nicht herabgedrückt. Inſofern aber glaube ich
Herrn Kollegen Zietſch unter allen Umſtänden
entgegenkommen zu müſſen: wenn ein Weg ge⸗
funden werden kann, unſere Ehrenbeamten ſo zu
ſtellen, daß ſie bei derartigen Unglücksfällen von
jeder Sorge befreit werden, ſo müſſen wir auf
dieſe Brücke treten und müſſen auch die Klinke der
Geſetzgebung in die Hand nehmen.

Das Gebiet, das Herr Kollege Zietſch be⸗
ſchritten hat — er iſt ſelbſt etwas näher darauf
eingegangen, indem er den Unterſchied zwiſchen
Beamten und Ehrenbeamten machte —, iſt un⸗
geheuer ſchwierig. Wird denn ein Beamter, wenn
ihm ein Unglücksfall zuſtößt, ſo entſchädigt, wie
Herr Kollege Zietſch die Entſchädigung für den
Ehrenbeamten herbeiführen will? Wenn ein
Beamter, der vielleicht 10 Jahre im Amte iſt,
einen ſchweren Unfall erleidet, ſo bekommt er
höchſtens ſeine Penſion, ausnahmsweiſe vielleicht
im Wege der Gnade die volle Penſion.

Den Antrag, ſämtliche Ehrenbeamte in eine
Unfallverſicherung aufzunehmen, könnte ich, wenn
er durchführbar wäre, ſofort unterſchreiben. Aber
wie auch der Herr Oberbürgermeiſter mit Recht
hervorgehoben hat, ich glaube nicht, daß das ſo
ohne weiteres gehen wird. Ich glaube nicht, daß
eine Verſicherungsgeſellſchaft, heiße ſie wie ſie
wolle, ſich ohne weiteres bereit finden wird — wenn
Sie ſich dabei nur die Unterſchiede in dem Ver⸗
mögen bei den einzelnen Perſonen vorſtellen
wollen! —, ſofort darauf einzugehen und etwa
einer ſtaffelförmig abgeſtuften Verſicherung zuzu⸗
ſtimmen. Deshalb glaube ich mit Recht, daß es
notwendig ſein wird, in einem Ausſchuſſe von dem
Magiſtrat auf Grund der Erkundigungen, die er
einziehen muß, darüber belehrt zu werden: wie
ſieht es in der Welt aus, gibt es in Preußen oder
im Deutſchen Reiche bereits eine Kommune, die
nach der Richtung Erfahrungen gemacht hat?

Ich bitte Sie, meine Herren, dem Antrage
zuzuſtimmen, die Sache einem Ausſchuſſe zu über⸗
weiſen, aus dem hoffentlich etwas Gutes heraus⸗
kommen wird.

„(Die Beratung wird geſchloſfen.)

Antragſteller Stadtv. Zietſch (Schlußwort):
Ich möchte nur noch wenige Worte ſagen, weil
ich mich im großen und ganzen dem Antrage des
Herrn Kollegen Holz anſchließe und meine Freunde
darin derſelben Meinung mit mir ſind. Daß ich
einen Vorwurf aus dem Zwiſchenruf des Herrn
Kollegen Jolenberg herleiten mußte, davon können
mich auch die Ausführungen des Herrn Kollegen
Holz nicht abwendig machen. Es iſt ja richtig,
juriſtiſch genommen bedeutet das Armenrecht keine
Entwürdigung für denjenigen, der nicht in der
Lage iſt, einen notwendigen Prozeß aus eigenen
Mitteln führen zu können. Aber im Volke denkt
man im allgemeinen anders über das Armenrecht,
da hat man nicht ein ſo feines Unterſcheidungs
vermögen. Zum andern ſind ja auch die Aus⸗
führungen des Herrn Oberbürgermeiſters, der
ausdrücklich betont hat, daß das Armenrecht hierfür
nicht da iſt und nicht da ſein kann, mit beweiſend
dafür, daß ich mit meinem Empfinden auf dem
richtigen Wege war. Nicht deswegen war, weil
der Herr Oberbürgermeiſter derſelben Anſicht iſt,

147 (Heiterkeit)

ſondern wir ſind hier einmal zuf älliger⸗
weiſe zuſammengekommen.

Wenn es ſich darum handelt, daß der Wort⸗
laut unſeres Antrags nach der Anſicht des Herrn
Oberbürgermeiſters noch eine Undeutlichkeit auf⸗
weiſt, weil das Wörtchen Haftpflicht darin vor⸗
kommt, ſo bin ich gern bereit, das im Ausſchuß
durch weitere Ausführungen näher zu erläutern,
wie ja überhaupt der Ausſchuß die geeignete Stelle
ſein wird, über die Angelegenheit weiter zu ſprechen.
Wie der Entwurf aufgebaut und in welche Form
nachher der Gedanke gegoſſen werden kann, darüber
will ich nicht ſtreiten. Wir verbeißen uns auf
nichts, legen uns auch in keiner Beziehung feſt,
ſondern wir ſind damit zufrieden, wenn Sie damit
einverſtanden ſind, daß überhaupt durch eine Aus⸗
ſchußberatung dieſe Angelegenheit, die eine Lücke
auszufüllen berufen iſt, ins Rollen kommt.

(Die Verſammlung beſchließt die Uberweiſung
des Antrags an einen Ausſchuß von 9 Mitgliedern
und wählt zu Außſchußmitgliedern die Stadtver⸗
ordneten Bollmann, Holz, Meyer, Protze, Dr Roth⸗
holz, Schwarz, Dr Stadthagen, Wilt und Zietſch.)

Vorſteher Kaufmann: Punkt 16 der Tages⸗
ordnung:

Antrag der Stadtv. Zietſch und Gen. betr.
Arbeitsloſenzählung. — Druckſache 46.

Der Antrag lautet:

Zur Ausführung der am 13. Februar 1909
von den Charlottenburger Gewerkſchaften ge⸗
planten Arbeitsloſenzählung wird an die Ge⸗
werkſchaften Charlottenburgs ein Beitrag von
550 ℳ gewährt.

Antragſteller Stadtv. Zietſch: Meine Herren,
auch hier kann ich mich ſehr kurz faſſen, und ich
will mich um ſo kürzer faſſen, weil ich eben erſt
geſprochen und den vorhergehenden Antrag be⸗
gründet habe. Es liegt nur ein Verſehen in der
Vollziehung der Unterſchriften vor; ſonſt würde ich
überhaupt nicht den Antrag begründen.

Der Antrag ſelbſt dürfte ſich ohne weiteres
bei Ihnen begründen, da er nur die Konſe⸗
quenz von dem Antrag iſt, welchen Sie in der erſten
Sitzung dieſes Jahres einſtimmig angenommen
haben. Sie haben in dieſer erſten Sitzung ein⸗
ſtimmig dafür votiert, daß an Stelle des Melde⸗
ſyſtems bei der Arbeitsloſenzählung am 15. Februar
das Hausliſtenſyſtem angewendet werden ſoll. Der
Magiſtrat, der bei einer andern Gelegenheit — ich
kann mich momentan nicht darauf beſinnen, bei
welcher es war — es ſchmerzlich empfunden hat,
daß die Stadtverordnetenverſammlung einem Be⸗
ſchluſſe, der von ihm einſtimmig gefaßt worden iſt,
nicht beigetreten iſt, hat es doch übers Herz gebracht,
einem einſtimmig gefaßten Beſchluß der Stadt⸗
verordnetenverſammlung nicht beizutreten. Be⸗
dauerlicherweiſe ſind wir durch einen beſonderen
Umſtand in der letzten Sitzung, in der uns dieſe
Mitteilung des Magiſtrats gemacht worden iſt,
nicht in der Lage geweſen, dazu ſofort das Wort
zu ergreifen. Wir würden ſonſt ohne weiteres auf
dieſe Stellungnahme des Magiſtrats zu unſerem
Antrage eingegangen ſein. Ich erwarte das von
der Diskuſſion und bitte Sie, unſern Antrag an⸗
zunehmen. t 7