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Stadtu. Dr. Borchardt: Meine Herren, noch
ein paar Worte zu dem Antrage geſtatten Sie mir.
Auf die Vorgeſchichte des Antrags iſt ja der Herr
Vorredner mit ein paar Worten bereits ein⸗
gegangen. Der Antrag wird ja vielleicht nicht ſo
ganz ungeteilt und widerſpruchslos von Ihnen
angenommen werden wie ſeinerzeit der Antrag,
ſtatt Arbeitsloſenmeldungen wirkliche Arbeitsloſen⸗
zählungen nach dem Hausliſtenſyſtem zu ver⸗
anſtalten. Sie haben ſeinerzeit durch die Annahme
dieſes Antrags ſelbſt bekundet, daß das Syſtem der
Arbeitsloſenmeldungen, wie es bei der letzten
ſogenannten Arbeitsloſenzählung vorgenommen
wurde, in keiner Weiſe ausreicht, ein klares Bild
von einem wirklich vorhandenen augenblicklichen
Notſtande zu geben, ſondern daß, wenn man ein
Bild des augenblicklichen Standes der Arbeits⸗
loſigkeit haben will, eine wirkliche Zählung, nicht
eine Regiſtrierung der ſich Meldenden vorgenommen
werden muß. Wenn der Magiſtrat die Vornahme
einer ſolchen Arbeitsloſenzählung, und zwar ohne
Angabe von Gründen, abgelehnt hat, ſo ſteht ihm
freilich die Entſchuldigung zur Seite, daß die
Stadtverordnetenverſammlung über den Antrag
nicht diskutiert hatte, ſo daß der Magiſtrat ja auch
nicht gut wiſſen konnte, welche Gründe denn für
die Stadtverordnetenverſammlung bei der An⸗
nahme dieſes Antrags maßgebend geweſen waren.
Nur das eine iſt klar: ſo überaus einleuchtend, wie
der Geſamtheit der Stadtverordneten der Antrag
erſchienen iſt, ſo einleuchtend und ſelbſtverſtändlich
iſt er dem Magiſtrat nicht erſchienen; denn ſonſt
hätte der Magiſtrat ihm ja, auch ohne daß er
wußte, welche Gründe für die Verſammlung maß⸗
gebend waren, zugeſtimmt. Nachdem aber der
Magiſtrat die Vornahme einer Arbeitsloſenzählung
ohne Angabe von Gründen verweigert hat, und
nachdem auch die Vornahme ſolcher Arbeitsloſen⸗
zählung in Berlin verweigert worden iſt, haben in
Konſequenz der Anſchauung, daß, um ein Bild
der augenblicklichen Notlage zu erhalten, Arbeits⸗
loſenzählungen und nicht Arbeitsloſenmeldungen
notwendig ſind, die von der Arbeitsloſigkeit in
allererſter Linie betroffenen Schichten beſchloſſen,
ihrerſeits eine Arbeitsloſenzählung vorzunehmen.
Meine Herren, wenn das der Fall iſt, wenn eine
ſolche Arbeitsloſenzählung vorgenommen wird, auch
ohne daß ſie der Magiſtrat vornimmt, an Stelle
derjenigen Zählung, die der Magiſtrat vornehmen
ſollte, dann läge doch in der Tat nichts näher für
Sie, als in Konſequenz Ihres früheren Beſchluſſes
zu ſagen: wenn ſchon der Magiſtrat die Zählung
nicht vornimmt, dann wollen wir wenigſtens die
Zählung aus ſtädtiſchen Mitteln beſtreiten.

Aber dieſe Konſequenz hat unſer Antrag noch
gar nicht einmal gezogen. Wir ſind nicht ſoweit
gegangen, zu beantragen, daß die Koſten dieſer
Zählung auf ſtädtiſche Fonds übernommen werden
ſollen, ſondern wir haben uns darauf beſchränkt,
nur denjenigen Teil der Koſten von der Stadt zu
fordern, welche die Stadt ſowieſo für die geplante
ſogenannte Arbeitsloſenzählung vom 17. Februar
ausgeworfen hatte, die darin beſtehen ſollte, daß
die Arbeitsloſen ſich melden. Für die beiden
Zählungen war ein Betrag von 1 100 ℳʒ aus⸗
geworfen worden, alſo für jede ein Betrag von
550 ℳ. Da der Betrag von 550 ℳ, der für die
Zählung am 17. Februar ausgeworfen war, noch
zur Verfügung ſteht, ſo beſchränken wir uns darauf,

an Sie nur das Erſuchen zu ſtellen, dieſen unter

allen Umſtänden zur Verfügung ſtehenden Betrag
für dieſe Zählung zu verwenden. Wir verhehlen
uns nicht, meine Herren, daß die Koſten der Zählung
erheblich größer ſein werden; aber wir glauben,
Ihnen die Zuſtimmung zu unſerm Antrage durch
dieſe Form außerordentlich zu erleichtern.

Wir verhehlen uns nicht, daß ein Moment
vorhanden iſt, welches Ihnen die Zuſtimmung
etwas erſchwert. Wir haben uns öfter hier ſchon
über Maßregeln unterhalten, die ſeitens der Kom⸗
mune zur Verhütung der unangenehmen Folgen
der Arbeitsloſigkeit ergriffen werden könnten, und
haben nebenbei mehrfach die Frage geſtreift, inwie⸗
weit ſtädtiſche Mittel in Anſpruch genommen werden
könnten, um die Arbeitsloſenunterſtützungen durch
die Gewerkſchaften unmittelbar und direkt zu ver⸗
ſtärken. Und bei dieſen Unterhaltungen iſt von
Ihrer Seite mehrfach mit Nachdruck der Standpunkt
geltend gemacht worden: Sie würden nicht darein
willigen können, ſtädtiſche Mittel den Gewerk⸗
ſchaften — Sie fügten ſtets hinzu: den ſozial⸗
demokratiſchen Gewerkſchaften — zur Verfügung
zu ſtellen, weil Sie der Meinung ſind, daß dadurch
die ſozialdemokratiſchen Gewerkſchaften geſtärkt
würden, daß es dadurch ohne eine Kontrolle Ihrer⸗
ſeits möglich ſei, daß die ſozialdemokratiſchen Ge⸗
werkſchaften die Mittel ſogar für ihre ſonſtigen Ziele
verwenden könnten. Dieſen Einwand wollten wir
Ihnen gern benehmen, und auch deswegen haben
wir uns auf dieſen niedrigeren Satz beſchränkt,
weil nämlich dann, wenn von vornherein klar iſt,
daß die Koſten ſehr viel höher ſind als der Zuſchuß,
den die Stadt an die Gewertſchaften zahlen ſoll,
ja gar keine Rede davon ſein kann, daß die ſtädtiſchen
Mittel etwa zu irgendeinem andern Zweck von den
Gewerkſchaften ausgegeben werden als zu dem⸗
jenigen Zweck, für den ſie in der Tat beſtimmt ſind.
Deswegen, meine Herren, ſollte es Ihnen, nehmen
wir an, nicht allzu ſchwer fallen, dem Antrage
zuzuſtimmen.

Freilich könnten Sie vielleicht noch den einen
Einwand dagegen erheben, daß Charlottenburg
ſich nicht abſondern ſoll und nicht abſondern kann
in der Form ſeiner Arbeitsloſenzählung, wenigſtens
der diesmaligen vom 17. Februar, von Groß⸗Berlin.
Wenn Groß⸗Berlin nach einem andern Syſtem
zählt, wenn in Groß⸗Berlin Arbeitsloſenmeldungen
entgegengenommen werden, dann ſo könnte
man mit einigem Schein von Recht ſagen —
empfiehlt es ſich nicht, in Charlottenburg anders
zu zählen. Aber, meine Herren, dieſer Einwand iſt
ebenfalls hinfällig; denn auch in Berlin wird die
Arbeitsloſenzählung vorgenommen, ſie wird auch
von den Gewerkſchaften vorgenommen. Es iſt alſo
gar nicht der Fall, daß in Groß⸗Berlin eine Zählung
durch Arbeitsloſenmeldungen veranſtaltet wird.
Infolgedeſſen iſt es auch überflüſſig, daß am
17. Februar nun in Charlottenburg noch eine
Arbeitsloſenzählung durch Meldungen veranſtaltet
wird. Dieſe geplante Zählung vom 17. Februar
wird eben durch die von den Gewerkſchaften ver⸗
anſtaltete am 13. Februar vollkommen überflüſſig
und wird auch nicht mehr ausgeführt werden.

Noch auf eins möchte ich hinweiſen. Char⸗
lottenburg würde nicht die einzige Gemeinde von
Groß⸗Berlin ſein, in welcher ſtädtiſche Mittel den
Gewerkſchaften für die Vornahme dieſer Zählung
zur Verfügung geſtellt werden. Ein ganz analoger
Antrag wie der hier geſtellte iſt von den Freunden
meiner Fraktion in der Stadtverordnetenverſamm⸗