(Der Antrag wird genügend unterſtützt. Die
Beratung wird geſchloſſen.)

Antragſteller Stadtv. Zietſch (Schlußwort):
Meine Herren, wir hätten zweifellos die Debatte
von heute ſchon an unſerm erſten Sitzungstage in
dieſem Jahre gehabt, wenn der Herr Stadtverord⸗
netenvorſteher nicht die Freundlichkeit gehabt hätte,
uns ſo weit entgegenzukommen, daß er uns bei
der damaligen Beratung des Antrages nicht einmal
das Wort zur Begründung verſtattete. Der Herr
Stadtverordnetenvorſteher wollte uns zweifellos
einen Gefallen damit tun. Wir erkennen das auch
ohne weiteres an. Aber wie die heutige Diskuſſion
gezeigt hat, hat der Herr Stadtverordnetenvorſteher
uns und auch der Stadtverordnetenverſammlung
keinen Gefallen damit getan; denn dadurch hat ſich
jetzt die Stadtverordnetenverſammlung in eine
eigentümliche Lage hineinfinden müſſen. Sie
haben gehört, daß Herr Kollege Dr Stadthagen
geſagt hat: aus Verſehen haben verſchiedene Herren
für unſern Antrag geſtimmt. Wenn man das
folgerichtig erweitert — und nach der heutigen
Abſtimmung wird ſich das ja ergeben —, dann wird
das heißen, daß überhaupt nicht nur die Ein⸗
ſtimmigkeit, ſondern ſchon die Mehrheit für unſern
damaligen Antrag aus Verſehen zuſtande gekommen

iſt.

(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)
Meine Herren, ich meine, das iſt an und für ſich
kein beſonders gutes Zeichen für den Ernſt der
Stadtverordnetenverſammlung

(Stadtv. Münch: Warum nicht?)
ſolchen Anträgen gegenüber. — Herr Kollege
Münch, die Anträge über die Arbeitsloſenzählung,
die nur ein Glied in der Kette der ſehr wichtigen
Frage der Arbeitsloſenfürſorge bilden, ſind uns
viel zu ernſt, um ſie in ſolcher Weiſe behandelt zu

ſehen.

ie (Stadtv. Holz: Uns auch!)
— Ihnen auch, Herr Kollege Holz, das glaube ich;
dann hätten Sie aber das erſtemal dagegen auf⸗
treten ſollen, und dann hätten wir dieſe Debatte
von heute nicht gehabt. Ehe Sie aber wieder „aus
Verſehen“ für unſern Antrag ſtimmen,
lehnen Sie denſelben lieber ab; denn an einer
ſolchen Mehrheit für unſern Antrag liegt uns nichts.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Stadtv. Dr. Stadthagen (perſönliche Be⸗
merkung): Ich kann Herrn Kollegen Dr Borchardt
gegenüber nur erklären, daß er die Verteidigung
derjenigen, die dafür geſtimmt haben, doch beſſer
denen überlaſſen ſollte, die dafür geſtimmt haben.
Ich kann meinerſeits nur ſagen, daß ich mit meinem
Zwiſchenruf: „Aus Verſehen“ keinem einzigen
Kollegen habe einen Vorwurf machen wollen,
ſondern nur die Sachlage habe feſtſtellen wollen,
die allerdings ſo war, daß durch die eigentümlichen
Verhältniſſe ein ſolcher Beſchluß zuſtande kam.

(Stadtv. Hirſch: Alſo doch wegen des Feſteſſens!
— Heiterkeit.)
— Nein, nicht wegen des Feſteſſens!
(Heiterkeit.)

Stadtv. Meyer (perſönliche Bemerkung):
Meine Herren, als einer von denen, die, ich will
nicht ſagen, aus Verſehen, aber infolge der un⸗
zureichenden Klarſtellung dem früheren Antrage

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Hirſch zugeſtimmt und alſo nach der Auffaſſung
des Herrn Kollegen Dr Borchardt „lax“ gehandelt
haben, möchte ich feſtſtellen, daß damals auch der
Herr Kollege Hirſch der Anſicht war, daß es zu
ſchnell gegangen ſei und man ſich eigentlich ein
Urteil nicht bilden konnte. Denn er ſelbſt hat ſich
vergeblich bemüht, nachträglich das Wort zur Be⸗
gründung ſeines Antrages zu erlangen. Wäre ihm
das gelungen, ſo hätten wir vielleicht gegen den
Antrag geſtimmt. Jedenfalls wird man uns keinen
Vorwurf daraus machen können, wenn wir uns
nachher orientiert haben und nun auf Grund der
dabei gewonnenen Erkenntnis abſtimmen.
(Sehr richtig! bei den Liberalen. — Glocke des
Vorſtehers.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch (unter⸗
brechend): Das iſt keine perſönliche Be⸗
merkung mehr.

Stadtv. Zietſch (zur Geſchäftsordnung): Ich
möchte bemerken, daß über den Schlußantrag nicht
abgeſtimmt worden iſt; die Debatte müßte alſo
weiter gehen.

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Das iſt
jetzt keine Bemerkung zur Geſchäftsordnung.

Stadtv. Kaufmann (perſönliche Bemerkung):
Ich möchte Herrn Kollegen Zietſch bemerken, daß
ich nicht, um ihm einen Gefallen zu tun, in jener
Sitzung ſo die Geſchäftsordnung handhabte, ſondern
von dem Wunſche geleitet, unſere Geſchäfte über⸗
haupt möglichſt zu vereinfachen und nicht zu kom⸗
plizieren. Ein Widerſpruch aus der Verſammlung
erfolgte dagegen nicht. Deshalb iſt die Angelegen⸗
heit damit abgetan. Mich hat lediglich der Wunſch
geleitet, die Erledigung der Geſchäfte möglichſt zu
vereinfachen.

Stadtv. Dr. Borchardt (perſönliche Bemer⸗
kung): Meine Herren, nach den Darlegungen des
Herrn Kollegen Meyer bitte ich Herrn Kollegen
Dr Stadthagen ab: er hat die Mehrheit richtig ein⸗
geſchätzt.
(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. — Heiterkeit.)

Stadtv. Zietſch (perſönliche Bemerkung): Wenn
ich vorhin geſagt habe, unſerm Empfinden nach hat
der Herr Stadtverordnetenvorſteher uns entgegen⸗
kommen wollen durch die ſchnelle Erledigung der
Angelegenheit in der erſten Sitzung dieſes Jahres,
ſo haben mich die Ausführungen des Herrn Stadt⸗
verordnetenvorſtehers eines Beſſeren belehrt. Wenn
ich das vorher gewußt hätte, ſo hätte mich das ver⸗
anlaßt, etwas ſchärfer gegen dieſe geſchäftsordnungs⸗
widrige Behandlung der Angelegenheit vorzugehen.
(Stadtv. Dr Erüger: Das iſt doch wirklich nichts

Perſönliches!)

(Der Antrag der Stadtv. Zietſch und Gen.
wird von der Verſammlung abgelehnt.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Gegen die
Vorſchläge des Wahlausſchuſſes ſind Einwendungen
nicht erhoben worden.

Ich ſchließe die öffentliche Sitzung.

(Schluß der Sitzung 9 Uhr 5 Minuten. )

Druck von Adolf Gertz, G. m. b. H., Charlottenburg.