die Mehrheit der Verſammlung die ſchleunige Be⸗
ratung dieſes in der Tat dringlichen Antrages aus
den hier geltend gemachten Gründen unmöglich
macht.

Borſteher Kaufmann: Da Widerſpruch er⸗
hoben iſt, werde ich den Antrag auf die Tagesord⸗
nung der nächſten Sitzung ſtellen.

Der zweite Dringlichkeitsantrag, der Antrag
des Herrn Kollegen Schwarz, bedarf noch der Unter⸗
ſtützung von 10 Mitgliedern.

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Meine
Herren, ich habe zwar den Antrag ſelbſt unter⸗
ſchrieben; ich muß aber gegen die Dringlichkeit Ein⸗
ſpruch erheben. Zurzeit ſind nach den Berichten,
die kürzlich durch die Preſſe gingen, Mittel genug
vorhanden, ſo daß die Überſchwemmten ſich vor⸗
läufig aufrecht erhalten können; für die Linderung
der dringendſten Not iſt geſorgt. Ich meine des⸗
halb, wir können mindeſtens ſo lange warten, bis
wir für die Beſeitigung der dringendſten Not in
Charlottenburg geſorgt haben werden.

Borſteher Kaufmann: Auch gegen die Dring⸗
lichkeit dieſes Antrages iſt Einſpruch erhoben. Der
Antrag wird auf die Tagesordnung der nächſten
Sitzung geſtellt werden.

Es iſt ein Antrag von Herrn Kollegen Meyer
und der genügenden Anzahl von Kollegen einge⸗
gangen, welcher lautet:

Stadtverordnetenverſammlung wolle be⸗
ſchließen, den Magiſtrat zu erſuchen, gegen die
von den verbündeten Regierungen vorge⸗
ſchlagene Anderung der Fernſprechgebühren
als gegen eine einſeitige Belaſtung der ſtädti⸗
ſchen, insbeſondere der gewerblichen Bevölke⸗
kerung an zuſtändiger Stelle entſchicdenen
Widerſpruch zu erheben.

Wir beantragen hierfür die Dringlichkeit.

Wird Widerſpruch gegen die Dringlichkeit er⸗
hoben? — Hier iſt kein Widerſpruch erfolgt; die
Dringlichkeit iſt demnach beſchloſſen. Ich werde
im Laufe der Verhandlungen dem Herrn Antrag⸗
ſteller zu dem Antrag das Wort geben.

Ich bitte um die Erlaubnis, den Punkt 5 der
Tagesordnung vorweg zu nehmen, weil Herr
Kollege Hubatſch, mein Stellvertreter, in dieſer
Sache Berichterſtatter iſt und ich Herrn Kollegen
Hubatſch um die Vertretung im Vorſitz gebeten
habe. Wenn ich keinen Widerſpruch höre, nehme
ich an, daß die Verſammlung einverſtanden iſt,
den Punkt 5 der Tagesordnung vorweg zu nehmen.
— Ein Widerſpruch iſt nicht erfolgt. Wir kommen
alſo zu Punkt 5 der Tagesordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Borlage betr.
Verwendung der Mittel der Freiherr vom Stein⸗
Stiftung. — Druckſachen 15, 56.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Hubatſch: Meine
Herren, der Ausſchuß empfiehlt Ihnen die Annahme
der Magiſtratsvorlage mit einer kleinen Anderung
und einem Zuſatze. Die kleine Anderung betrifft
den Erſatz der Worte „bei nachgewieſener Be⸗
dürftigkeit und Würdigkeit“ durch die Worte „im
Falle der Bedürftigkeit und Würdigkeit“, und der
Zuſatz lautett

Zur Verwaltung dieſer Stiftung wird
eine Deputation eingeſetzt, beſtehend aus

54

5 Mitgliedern, von denen 2 Magiſtratsmit⸗

glieder und 3 Stadtverordnete ſein müſſen.

Der Ausſchuß hatte den Auftrag, dafür zu
ſorgen, daß bei der Verfügung über die Mittel der
Stein⸗Stiftung die Stadtverordneten mitwirken
ſollten. Dem bereitwilligen Entgegenkommen der
Herren Magiſtratsvertreter iſt es zu verdanken, daß
der Ausſchuß ſo ſchnell ſein Ziel hat erreichen können.

Der Ausſchuß war der Meinung, daß es zweck⸗
mäßig wäre, eine Deputation für dieſen beſonderen
Zweck einzuſetzen, die nach dem Muſter der andern
Verwaltungsdeputationen aus Magiſtratsmit⸗
gliedern und Stadtverordneten zuſammengeſetzt
wird. Was die Zahl der Mitglieder betrifft, ſo war
der Gedanke maßgebend, daß der Apparat nicht
allzugroß ſein dürfte, damit er nicht ſchwerfällig
wird, ſondern ſchnell arbeiten, vor allen Dingen
raſche Beſchlüſſe herbeiführen kann. Nach langen
Erwägungen fand der Ausſchuß die Zahl 5 für die
geeignetſte Zahl der Mitglieder, und ſo iſt der Vor⸗
ſchlag zuſtande gekommen, 5 Mitglieder zu wählen;
davon ſollen 2 Magiſtratsmitglieder und 3 Stadt⸗
verordnete ſein, ſo daß die Stadtverordneten die
Mehrheit in dieſer Deputation von vornherein haben.

Der Ausſchuß nimmt an, daß damit der aus⸗
geſprochene Wunſch der Verſammlung erfüllt iſt.
Ich empfehle die Anträge des Ausſchuſſes zur
Annahme.

D

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Aus⸗
ſchuſſes, wie folgt:

Der Magiſtrat wird ermächtigt, aus den
Zinſen der Freiherr vom Stein⸗Stiftung an
Perſonen, die im Ehrendienſte der Stadt
tätig geweſen ſind, oder an deren Hinter⸗
bliebene im Falle der Bedürftigkeit und Wür⸗
digkeit Unterſtützungen bis zum Höchſtbetrage
von 500 ℳ für das Jahr im Einzelfalle zu
gewähren.

Zur Verwaltung dieſer Stiftung wird eine
Deputation eingeſetzt, beſtehend aus 5 Mit⸗
gliedern, von denen 2 Magiſtratsmitglieder
und 3 Stadtverordnete ſein müſſen.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch (den Vorſitz
übernehmend): Wir kommen zu Punkt 2 der
Tagesordnung:

Vorlage betr. Gewährung einer Beihilfe an den
Berein Jugendheim. — Druckſache 53.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Dem Verein Jugendheim E. V. zu Char⸗

lottenburg wird für das Rechnungsjahr 1908

eine einmalige Beihilfe von 1 000 ℳ aus

laufenden Mitteln gewährt.)

Punlt 3 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord.
Kapitel 1I1I1 1—2e für 1908. — Druckſache 54.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt: 44.

Die Ausgabenummer 2e, Abſchnitt 1,
Kapitel 1I11 des Ordinariums für 1908 —