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Stellvertretung und Mehrſtunden einſchl.
Invaliden⸗Verſicherungsbeiträge on den Ge⸗
meinde⸗ und Hilfsſchulen wird um
10.000 ℳ aus laufenden Mitteln verſtärkt.)

Punkt 4 der Tagesordnung:

Bericht des Petitionsausſchuſſes über 6 Peti⸗
tionen. — Druckſache 55.

I. Petition der Frau Elbe und
Genoſſen betr. Umſatzſteuer.
II. Petit ion des Kaufmanns Kan⸗
torowiz betr. Umſatzſteuer.

Berichterſtatter Stadtv. Nickel: Meine Herren,
mit dieſen beiden Petitionen hat ſich der Petitions⸗
ausſchuß eingehend beſchäftigt. Er iſt nach längerer
Beratung zu dem Reſultat getommen, entſprechend
den früheren Entſcheidungen in ähnlichen Fällen,
und um kein Präjudiz zu ſchaffen, den Übergang
zur Tagesordnung zu beantragen. Ich bitte Sie,
dieſem Antrage zuzuſtimmen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Peti⸗
tionsausſchuſſes über die Petitionen 1 und 11 zur
Tagesordnung überzugehen.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch:

III. Petition des Schriftſtellers
Schöler betr. Straßenbahn.

Berichterſtatter Stadtv. Klick: Meine Herren,
die Anwohner des Dernburgplatzes, der füdlich
vom Lietzenſee gelegen iſt, bitten den Magiſtrat
und die Stadtverordneten, ihren Einfluß dahin

geltend zu machen, daß die Straßenbahnlinie 98,
die jetzt m Amtsgericht ihren Schlußpunkt findet,

bis zum Kreuzpunlt der Suarez⸗, Dernburg⸗ und
Rönneſtraße durchgelegt wird. Sie führen in
ihrer Begründung aus, daß ſic bis zum Stadt⸗
bahnhof 15 Minuten und bis zur nächſten Halte⸗
ſtelle der Straßenbahn am Amtsgericht 10 Mi⸗
nuten zu gehen hätten, daß alſo die Verbindungen
mit andern Stadtteilen dort ſehr ſchlecht ſind und,
wenn die Verkehrsverhältniſſe nicht beſſer werden,

ſehr viele Mieter ihre Wohnungen dort aufgeben
würden, ſo daß die Hausbeſitzer dadurch geſchädigt

würden.
Direktion der Großen Berliner Straßenbahn ge⸗
wendet. Dieſe hat in ablehnendem Sinne ge⸗
antwortet, da ſie bei Einführung der Linie ſich
vertraglich gebunden habe. Nun haben ſie ein
neues Geſuch an die Große Berliner Straßenbahn
gerichtet, das bis jetzt noch nicht beantwortet iſt.
Wir haben uns am Schluß des vergangenen
Jahres ſowohl im Ausſchuß wie auch im Plenum
eingehend mit den Verkehrsverhältniſſen unſerer
Stadt beſchäftigt und dabei die Verkehrsmiſere
eingehend behandelt. Der Petitionsausſchuß konnte
deshalb auch heute zu keinem anderen Reſultat
kommeén, als dieſe Petition dem Magiſtrat als
Material zu überweiſen. Ich bitte Sie, dieſem
Antrag des Petitionsausſchuſſes zuzuſtimmen.

(Die Veratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Peti⸗

tionsausſchuſſes, die Petition III dem Magiſtrat

als Material zu überweiſen.)

Sie haben ſich mit einer Petition an die

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch:

Iv. Petition des Haus⸗ und
Grunobeſitzervereins v o n
1895 bet r. Zentralmarkthalle.

Berichterſtatter Stadtv. Sellin: Meine
Herren, es handelt ſich um eine Petition des Haus⸗
und Grundbeſitzervereins von 1895. Die Ab⸗
ſichten, die den Verein nach meiner und nach den
Anſichten des Petitionsausſchuſſes geleitet haben,
ſind als gut anzuerkennen; nur die Gründe, die
ſie angeben, ſind eigentlich nicht anzuerkennen.
Der Haus⸗ und Grundbeſitzerverein petitioniert
darum, daß der Magiſtrat Veranlaſſung nehmen
ſollte, den Bau der Zentralmarkthalle in nächſter
Zeit anzufangen. Meine Herren, Sie wiſſen ja
alle, wie der Stand der Markthallenfrage iſt, daß
die Sache ſchon hin und her gegangen iſt zwiſchen
Berlin und Charlottenburg. Jedenfalls wird in
allernächſter Zeit die Deputation, die für die Frage
ſeinerzeit cingeſetzt iſt, ausführlich Bericht zu er⸗
ſtatten in der Lage ſein. Bei dieſer Sachlage iſt
es unmöglich, der Petition ſtattzugeben. Der
Ausſchuß empfiehlt daher, dieſe Petition dem
Magiſtrat als Material zu überweiſen. Ich bitte
Sie, dieſen Antrag anzunehmen.

Stadtv. Vogel 1: Meine Herren, ob der Bau
der Markthalle in Angriff genommen werden ſoll
oder nicht, das mögen Sachverſtändige beurteilen.
Ich will mich des Urteils darüber enthalten. Aber
die Gründe, die für die Petition angeführt waren
und in der Vorlage abgedruckt ſind:

Der Verein . . . empfiehlt Beſchleunigung
der Bauausführung, da bei der jetzigen un⸗
günſtigen Konjunktur des Baumarktes viele
arbeitsloſe Handwerker beſchäftigt und da⸗
durch die Baukoſten weſentlich verbilligt
werden lönnten,
ſind nicht ganz klar. Man weiß nicht recht, was
verbilligt werden ſoll; ob die Materialien oder
was ſonſt, vielleicht gar die Löhne? In der Pe⸗
tition ſelbſt iſt die Sache deutlicher dargeſtellt; da
heißt es:
Die Beſchleunigung der Ausführung dürfte
ſich empfehlen, zumal jetzt bei der ungünſtigen
Konjunktur des Baumarktes viele arbeitsloſe
Handwerker beſchäftigt und dadurch die Bau⸗
koſten weſentlich verbilligt werden könnten.

Es wird alſo beſonders die weſentliche Ver⸗
billigung der Baukoſten betont, die dadurch eben
erreicht werden könnte, daß man jetzt beſchäftigungs⸗
loſe Handwerker beſchäftigte und zu einem weſent⸗
lich niedrigeren Lohn; denn ſonſt könnte man nicht
eine weſentliche Verbilligung erzielen. Durch die
Arbeitsloſigkeit und Konjunktur würden die Hand⸗
werker gezwungen ſein, dieſen billigeren Lohn
anzunehmen, der ihnen geboten würde und ſich
ſo eine weſentliche Herabſetzung des Lohnes ge⸗
fallen zu laſſen. Das iſt mit anderen Worten
geradezu eine Aufforderung zur Ausnutzung der
Notlage der Arbeitsloſen.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Dieſes Verfahren mag ja im geſchäftlichen Verkehr
mancher Unternehmer üblich ſein, für eine Stadt⸗
chrn wie Charlottenburg ſchickt es ſich aber
nicht!

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Deshalb bitte ich, die Petition nicht dem Magiſtrat