als Material zu überweiſen, ſondern über dieſe, gelinde geſagt, dreiſte Petition glatt zur Tages⸗ ordnung überzugehen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung lehnt den Antrag des Stadtverordneten Vogel 1, über die Petition IV zur Tagesordnung überzugehen, ab und beſchließt nach dem Antrage des Petitionsausſchuſſes, die Petition IV dem Magiſtrat als Material zu überweiſen.) Vorſteher ⸗Stellv. Dr. Hubatſch: v. Petition des Fabrikanten Hoch be tr. Schulbanklieferung. Berichterſtatter Stadtv. Dr. Stadthagen: Mei⸗ ne Herren, ein Schulbanklieferant und Er⸗ finder von verſchiedenen Konſtruktionen führt über mehrere Punkte Beſchwerde. Sie finden in der Druckſache die einzelnen Punkte genau angeführt. Ich möchte nur noch hinzuſetzen, daß der Punkt II, in dem der Beſchwerdeführer über un⸗ zuläſſige Machenſchaften einer Konkurrenzfirma redet, von dem Magiſtrat ſehr eingehend unterſucht worden iſt, daß auch nicht das geringſte Unzuläſſige hat feſtgeſtellt werden können; wir haben uns im Petitionsausſchuß davon überzeugt. Der Punkt I111 — möchte ich noch anführen — betrifft etwaige Anderungen an früher von dem Fabrikanten Hoch gelieferten Schulbänken in der Mädchenſchule in der Danckelmannſtraße auf ſeine Koſten. Er hat zur Begründung, daß dort ver⸗ ſchiedene Mängel ſich herausgeſtellt haben, angeführt, daß er damals ſelbſt noch keine Fabrik hatte, um die Schulbänke herzuſtellen, ſondern es anderen hat überlaſſen müſſen,; er wäre jetzt aber in der Lage, die Bänke ſelbſt herzuſtellen, ſo daß keine Beſchwer⸗ den mehr vorkommen würden. Soweit uns mit⸗ geteilt wurde, beſtehen im Magiſtrat keine Bedenken — und es ſcheint auch jetzt ebenſo zu liegen —, daß eine Anderung auf Koſten der Firma vorgenommen würde. Ich kann daher namens des Ausſchuſſes nur empfehlen, über die Punkte und II zur Tages⸗ ordnung überzugehen und den Punkt III dem Magiſtrat als Material zu überweiſen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Pe⸗ titionsausſchuſſes: a) Übergang zur Tagesordnung bezüglich der Beſchwerdepunkte 1 und II, p) Überweiſung an den Magiſtrat als Material bezüglich des Beſchwerdepunktes III.) Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: VI. Petition des Zentralverban⸗ des der Handlungsgehilfen Deutſchlands betr. Arbeitsloſen⸗ verſicherung. Berichterſtatter Stadtv. Dr. Erüger: Meine Herren, die gleiche Petition iſt auch an den Ma⸗ giſtrat gekommen. Wir haben für die Frage der Arbeitsloſigkeit eine gemiſchte Deputation. Unter dieſen Verhältniſſen ſchien der Antrag, der Ihnen 56 — unterbreitet iſt, ſachgemäß. Ich bitte um Annahme desſelben. 2427 72 (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrag des Pe⸗ titionsausſchuſſcs, die Petition vI dem Magiſtrat als Material zu überweiſen.) Vorſteher⸗Stello. Dr. Hubatſch: Puntt 5 der Tagesordnung iſt erledigt. Wir kommen zu Punkt 6 Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Herſtellung eines Abfangebanwerks in Wein⸗ meiſterhorn. — Druckſachen 39, 57. Berichterſtatter Stadtv. Mottek: Meine Herren, die Vorlage iſt im Ausſchuß eingehend geprüft und von den 8 anweſenden Mitgliedern des Ausſchuſſes einſtimmig zur Annahme empfohlen worden. Ich habe den Ausführungen in der letzten Plenarſitzung weſentliches nicht hinzu⸗ duſngee und beantrage die Annahme der Magiſtrats⸗ vorlage. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Aus⸗ ſchuſſes, wie folgt: a) Der vorgelegte Entwurf für das Abfange⸗ bauwerk in Weinmeiſterhorn wird genehmigt. Der Magiſtrat wird ermächtigt, von der Neuen Boden⸗Aktiengeſellſchaft die auf dem vorgelegten Lageplan mit a, b, , d, e, f, a bezeichnete Parzelle zum Preiſe von 300 ℳ für die Quadratrute zu erwerben. Die Geſamtkoſten für den Grunderwerb und für die Herſtellung des Abfangebauwerks werden vorbehaltlich der endgültigen Feſt⸗ ſetzung der Enteignungsentſchädigung auf 53 000 ℳ feſtgeſetzt und ſind aus Anleihe⸗ mitteln zu decken.) Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Punkt 7 der Tagesordnung: Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Herſtellung einer Ladeſtraße und eines Stätte⸗ platzes ſowie Regulierung der Straße 20—v1. — Druckſachen 40, 58. Berichterſtatter Stadtv. Klan: Meine Herren, die Stadtverordnetenverſammlung hatte bereits am 17. Dezember 1902 eine Petition des Vereins der Steinhändler von Berlin und Umgebung zu beraten, in welcher über den außerordentlich fühlbaren Mangel an Ausladegelegenheiten und Löſchſtellen an den Charlottenburger Waſſerſtraßen geklagt wurde. Auch die Alteſten der Kaufmannſchaft hatten am 22. März 1904 und die Handelskammer von Berlin am 18. Februar 1904 gleiche Klage ge⸗ führt. Eine Magiſtratsvorlage vom 30. Auguſt 1905 unterbreitete dann der Stadtverordnetenverſamm⸗ lung den Ankauf von Grundſtücken jenſeits der Spree, auf der nördlichen Seite, in einer Größe von zirka 55 000 Quadratmetern zur Herſtellung einer öffentlichen Ladeſtraße und Anlegung eines Stätteplatzes mit allen modernen Einrichtungen. Die Mittel für den Ankauf der Grundſtücke im Be⸗ trage von etwa 2 Millionen Mark wurden in den Anleihen von 1905 und 1906 vorgeſehen. Nachdem b)