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Die Situation liegt heute etwas anders als rechtigt anerkannt — iſt, daß diejenigen Grund⸗

im vorigen Jahre. Als ich damals vor Ihnen
ſtand und Ihnen die Erhöhung der Grundſteuer
empfahl waren unſere Nachbargemeinden, Schö⸗
neberg zuerſt und ſpäter Wilmersdorf, mit dieſer
Erhöhung der Grundſteuer vorangegangen, und
hieraus ergab ſich für uns llar die Notwendigkeit,
nachzugehen, wollten wir nicht bei der ſtillſchweigen⸗
den Konkurrenz und bei dem mehr oder minder
ausgeſprochenen Kampfe um die 100% Eintommen⸗
ſteuerzuſchlag und darunter den kürzeren ziehen —
wenn wir nämlich zuſehen würden, wie die anderen
Gemeinden aus der Grundſteuer ſich Gelder

ſchafften, die wir zu nehmen ablehnen ſollten.

Etwas anders liegt die Sache heute. Es iſt kein
Motiv, das von außerhalb an uns herangetreten,
ſondern, wie ich bereits geſagt habe, der Grund
für dieſe Erhöhung liegt in unſeren ureigenſten
Verhältniſſen, in unſeren Geldverhältniſſen.

Aber mögen dieſe Gründe noch ſo zwingend
ſein, mögen wir uns im Etatsausſchuß bei Beratung
des Etats auch noch ſo ſehr von der Notwendigkeit
dieſer Steuerhöhung überzeugen, ſo wird es doch
notwendig ſein und auch der Wichtigkeit der Lage
entſprechen, wenn wir noch einmal eine eingehende
Prüfung dieſer erneuten Auflage, die wir den
Grundbeſitzern machen, eintreten laſſen. Bei einer
ganzen Reihe meiner Freunde beſteht eine ganze
Anzahl Bedenken, und ich muß ſelbſt ſagen, daß
dieſe Bedenken zum mindeſten wert ſind gehört
und erwogen zu werden. Daß die Intereſſenten
ſich geregt haben, daß die Intereſſenten gegen
dieſe Steuer ſprechen, das würde auf mich deswegen
keinen großen Eindruck machen, weil es ja überhaupt
noch keine Steuer gegeben hat, gegen die die⸗
jenigen, die ſie bezahlen ſollen, nicht reklamiert
hätten. Das iſt ihr gutes Recht und wird wohl
auch immer ſo ſein. Aber ich muß ſagen, daß die
Gründe, die von den Grundbeſitzern vorgebracht
werden, doch nicht ohne ein gewiſſes Gewicht ſind,
und wir müſſen uns darüber klar ſein, daß wir
mit dieſer Maßregel es nicht gerade denjenigen
Kreiſen, welche ſonſt geneigt ſind, Gelder in un⸗
bebauten Grundbeſitz anzulegen, ſehr einladend
und verlockend machen, ihre Kapitalsoperationen
auf Charlottenburger Gebiet vorzunehmen. Das
muß doch der Erwägung anheim gegeben werden,
ob dieſes Abſchrecken der Bodenſpekulation von
Charlottenburger Gebiet nicht auch für die All⸗
gemeinheit ſchließlich Nachteile haben könne, die
wir nachher an unſerem Stadtſäckel empfinden
müſſen. Es iſt durchaus als richtig anzuerkennen,
wenn ſich zunächſt die Grundbeſitzerkreiſe dagegen
ſträuben, daß nun ſchon wieder eine neue Be⸗
laſtung des Grundbeſitzes vorgenommen wird.
Das iſt durchaus richtig, daß der Grundbeſitz und
daß die Geſchäfte, welche damit verbunden ſind,
eben ſo gut wie jedes andere kaufmänniſche Geſchäft,
zunächſt einer gewiſſen Stetigteit der Geſetzgebung,
in erſter Linie der Steuergeſetzgebung bedürfen.
Aber es wäre durchaus zu erwägen, ob man nicht
in dieſer Beziehung zu einer gewiſſen Beruhigung
dahin kommen könnte, daß man ausſpricht: wir
wollen an dieſer Belaſtung für eine Reihe von
Jahren, vielleicht für immer feſt halten. Ob das
möglich iſt, weiß ich nicht, wir können uns aber
darüber unterhalten.

Das zweite — und das haben wir auch bereits
bei der Beratung über die damalige Grundſteuer⸗
vorlage vor einem Jahre gewiſſermaßen als be⸗

beſitzer, welche ſehr gern geneigt ſind, ihr Land
aus dem unbebauten Zuſtande in den bebauten
überzuführen, das heißt zu bebauen, zum Teil
bei uns in Charlottenburg gar nicht in der Lage
ſind, dieſem Wunſche nachzugeben, weil ihre Grund⸗
ſtücke noch in Gegenden liegen, die noch nicht
aufgeſchloſſen ſind, und für welche ſie die Konzeſſion
nicht bekommen können. Es muß zugegeben
werden, daß dieſer Einwand einer gewiſſen mora⸗
liſchen Berechtigung nicht entbehrt. Wir müſſen
auch ſehen, ob wir nicht Mittel und Wege ſinden
— wenigſtens müſſen wir danach ſuchen —, daß
dieſem Übelſtande Abhilfe geſchafft wird. Es iſt
ia ſteuertechniſch und auch geſetzmäßig nicht möglich,
zwiſchen unbebautem Grundbeſitz, der an regu⸗
lierten Straßen liegt, und ſolchem Grundbeſitz, der
an unregulierten Straßen liegt, zu trennen: aber
wir ſollten wenigſtens eine Auskunft vielleicht in
der Richtung finden, daß wir einen gewiſſen Plan
machen, wonach der Magiſtrat ſo ſchnell wie
möglich, und ſoweit es das allgemeine Intereſſe
zuläßt, mit der Regulierung vorzugehen trachtet,
damit eben denjenigen Grundbeſitzern, welche
1 27. dieſe Neuauflage getroffen werden, die
Möglichkeit gegeben wird, das zu tun, woraufhin
eigentlich dieſe ſtarke Belaſtung drängt, nämlich
eine möglichſt ſchnelle Bautätigkeit zu entfalten.

Meine Herren, Sie werden mir zugeben, daß
das alles ſchwerwiegende und durchaus beachtens⸗
werte Momente ſind, die ſich vielleicht hier im
Plenum nicht vollkommen und erſchöpfend be⸗
handeln laſſen, und daß es deshalb zweckmäßig
ſein wird, auch dieſe Grundſteueränderung einem
Ausſchuß zu übergeben. Da ich Ihnen vorhin
ausführte, daß meiner Meinung nach ein Motiv
für dieſe Mehrbelaſtung in unſerem Etat liegt,
ſo würde es das Zweckmäßigſte und Richtigſte ſein,
dieſe Vorlage dem neu zu bildenden Etats⸗
ausſchuſſe zur Mitberatung zu übergeben. Viel⸗
leicht darf ich den Wunſch ausſprechen — ich weiß
nicht, ob das geſchäftsordnungsmäßig zuläſſig iſt —
der Einfachheit halber die Debatte über dieſe Vor⸗
lage gleichzeitig mit der Debatte über den Etat
zu verknüpfen, um Wiederholungen, die ſich ſonſt
ergeben müßten, zu vermeiden.

Stadtv. Zietſch (zur Geſchäftsordnung): Ich
wollte nur zum Antrag erheben, was der Herr
Referent am Schluſſe ſeiner Ausführungen als
Wunſch ausgeſprochen hat. Schon der Vorſchlag,
dieſe Vorlage dem Etatsausſchuß zu überweiſen,
rechtfertigt ohne weiteres, die Diskuſſion über
dieſen Punkt der Tagesordnung mit der Diskuſſion
über den nächſten Tagesordnungspunkt zu ver⸗
knüpfen.

Vorſteher Stellv. Dr. Hubatſch: Der Herr
Berichterſtatter hat den Antrag geſtellt, die Vorlage
dem Ausſchuſſe zu übergeben, der für den Etat
gewählt iſt.

(Die Verſammlung beſchließt demgemäß.)

Es ſind ſonſt die dringlichen Anträge an den
Schluß der Tagesordnung geſetzt worden. Es iſt
aber der Wunſch ausgeſprochen worden, wir
möchten dieſe Angelegenheit, deren Dringlichkeit
vorhin beſchloſſen worden iſt und die uns nur
wenige Minuten beſchäftigen wird, jetzt vorweg.

nehmen. (Widerſpruch.)