den, werde ſich das auch wieder ändern. Ich kann dieſen Grund nicht gelten laſſen. Ich möchte Sie darauf hinweiſen, daß wir gegenüber den ſchlech⸗ teren wirtſchaftlichen Verhältniſſen uns bisher immer anderweitig geholfen haben. Wir haben ſowohl bei der Umſatzſteuer den Prozentſatz als bei der Grundſteuer zweimal den Promilleſatz erhöht und haben uns dadurch tatſächlich größere Iſteinnahmen bei den Steuern verſchafft. Unſere Geſamtſteuern ſtiegen im Jahre 1903/04 noch um den Betrag von 742 000 ℳ, ein Jahr nachher um 1 162 000 ℳ, 1906 ſogar um 1 496 000 ℳ — durch die Erhöhung des Prozentſatzes —, 1907 um 896 000 ℳ, 1908 um 1 137 000 ℳ, und für das nächſte Jahr iſt auch wieder eine Steigerung um 935 000 ℳ. vorgeſehen. Alſo, meine Herren, geringere Einnahmen können es nicht ſein, es müſſen andere Gründe mitſpielen. Ferner wird häufig angeführt, daß es die Be⸗ laſtung ſei, die der Staat dauernd durch eine den Gemeinden nachteilige Geſetzgebung uns auf⸗ erlege. 422 44. (Sehr richtig!) Meine Herren, auch dieſe Belaſtung kommt nur teilweiſe in Betracht. Sehen Sie ſich doch, bitte, unſern Etat an: es ſind in der Hauptſache die Polizeikoſten, die uns ſchwerer treffen, mit einem Betrage von ca. 200 000 ℳ. Die Provinzial⸗ abgaben müſſen ſtändig, ſteigen und ſie ſteigen auch wiederum dadurch, daß unſere Steuern im Pro⸗ zentſatz ſteigen. Es kommen noch Beträge bei der Schulverwaltung in Frage inſofern, als wir un⸗ gefähr 30 000 bis 40 000 ℳ. Staatszuſchuß weniger erhalten werden. Das Unterſtützungswohnſitzgeſetz wird uns ebenfalls kleine Laſten bringen. Aber die Belaſtung, die immer von andern Städten mit der als Folge der ſtaatlichen Gehaltsaufbeſſerung vorzunehmenden Erhöhung der Beſoldung der Lehrer und Beamten angeführt ſind, können wir, glaube ich, für unſere Verhältniſſe nicht ins Feld führen; denn unſere Abſicht iſt es doch ſchon vorher geweſen, eine Reviſion des Normaletats der Be⸗ amten und der Lehrer vorzunehmen. Immerhin muß ohne weiteres zugegeben werden, daß bei der Geſamtgeſtaltung des Etats auch dieſe Poſitionen einen gewiſſen Wert haben. Meiner Meinung nach liegt jedoch der Haupt⸗ grund auf einem andern Gebiet, und zwar auf dem Gebiete, daß unſere Ausgaben dauernd ſtärker ſteigen als unſere Einnahmen. Ich möchte Sie bitten, folgender Statiſtik Ihre Aufmerkſamkeit zu ſchenken. Unſere Einwohnerzahl iſt ſeit dem Jahre 1897 von 163 000 auf 274 000 Einwohner — ich nenne runde Zahlen — geſtiegen. Wenn Sie das Jahr 1887 mit 1 annehmen, ſo iſt das ein Verhältnis von 1: 1,68 im Jahre 1909. Die Iſt⸗Einnahmen, die UÜberſchüſſe der ſtädtiſchen Werke ſind von 528 000 auf 2 385 000 ℳ geſtiegen, daß iſt ein Verhältnis von 1: 4,51; die Gemeindeeinkommen⸗ ſteuer von 2 117 000 auf 7 635 000 ℳ — das iſt ein Verhältnis von 1: 3,50 —, und die geſamten Steuern — deks iſt die maßgebende Z3ahl — ſind geſtiegen von 4 220 000 ℳ auf 14 300 000 ℳ; das iſt ein Ver hältnis von 1: 3,39. Dagegen ſind unſere Ausgaben z. B. bei den Krankenanſtalten von 127 000 ℳ auf 567 000 ℳ geſtiegen — ſelbſtverſtändlich gerechnet ohne Verzinſung und ohne Amortiſationsrate, die beim Schuldendienſt von der Allgemeinheit getragen wird —; das iſt ein Verhältnisvon 1: 4,45. Unſer Armenweſen iſt von 233 000 auf 1 382 000 ℳ geſtiegen; das iſt ein Verhältnis von 1: 5,„93. Unſer Fortbildungsſchuletat, der ja im Jahre 1897 kaum exiſtierte, iſt von 18 000 ℳ auf 303 000 ℳ ge⸗ ſtiegen; das iſt ein Verhältnis von 1: 16,62. Die höheren Lehranſtalten ſind von 130 000 ℳ auf 587 000 ℳ geſtiegen — ſelbſtverſtändlich auch hier ohne Verzinſung und Amortiſation —; das iſt ein Verhältnis von 1: 4,„„1. Der Schuldendienſt iſt von 507 000 ℳ auf 3 120 000 ℳ geſtiegen; das iſt ein Verhältnis von 1: 6,15. Und, meine Herren, nicht zum letzten die Ausgaben für ſoziale Aufgaben, ſowohl kultureller Art als auch für Wohlfahrts⸗ pflege, haben eine Steigerung von 97 000 ℳ auf 1 189 000 ℳ erfahren; das iſt ein Verhältnis von 1: 12,24. Wenn man dieſe Zahlen ſieht und die Statiſtik vergleicht, ſo wird man ſich fragen müſſen: wie iſt dem Übel abzuhelfen? — denn auf die Dauer iſt es natürlich unmöglich, daß die Einnahmen in einem geringeren Maße anſteigen als die fortlaufen⸗ den Ausgaben. Da gibt es meines Erachtens nur zwei Wege: entweder es werden neue Steuern erſchloſſen, oder es muß eine weſentliche Be⸗ ſchränkung auf allen Gebieten ſtattfinden. Was die Steuern betrifft, ſo ſehe ich ziemlich ſteptiſch in die Zukunft. Meine Herren, der Ma⸗ giſtrat hat Ihnen im vorigen Jahre einmal eine neue Steuer gebracht, (Stadtv. Hirſch: Die war auch danach!) die allerdings keinen hohen Ertrag bringen ſollte, nur 160 000 ℳs. Das war die Schankkonzeſſions⸗ ſteuer. Sie hat ſoviel Gegenliebe in dieſem Hauſe gefunden, daß der Magiſtrat die Steuer zurück⸗ gezogen hat. Ich möchte Sie aber doch heute daran erinnern, daß das, was der Magiſtrat damals zur Begründung dieſer Steuer geſagt hat, anderwärts weſentlich anerkannt wird, und daß die Steuer, wie wir Ihnen damals prophezeiten, tatſächlich ihren Siegeszug durch Deutſchland angetreten hat. (Na, na! bei den Sozialdemokraten.) — Ich werde Ihnen die Städte nennen. Seit jener Zeit haben 28 deutſche Städte (Stadtv. Holz: Was für Städte?) — das werden Sie auch erfahren — die Schank⸗ konzeſſionsſteuer eingeführt, zu den 6 Städten, die ſie damals bereits hatten, als wir Ihnen die Vorlage machten. Darunter ſind Städte wie Bochum, Caſſel, Barmen, Duisburg, Düſſeldorf, Halle, Kiel, München⸗Gladbach, Oberhauſen, Wies⸗ baden. Dieſen Städten gegenüber werden Sie jedenfalls nicht ſagen, daß es gerade unſere kleinſten ſind, die nicht irgendwie zum Vergleich heran⸗ gezogen werden können. Meine Herren, was bleibt Ihnen für eine andere Steuer übrig? Nachdem Sie die Grund⸗ ſteuer ſo erheblich erhöht haben, weiß ich perſönlich keine Steuer, die Ihnen wirklich hohe finanzielle Erträgniſſe bringen könnte, ohne Sie vielleicht in irgendeiner andern Weiſe zu ſchädigen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wertzuwachs⸗ ſteuer!) Es bleibt dann nur eine Erhöhung des Einkommen⸗ ſteuerzuſchlags übrig, und dieſe Erhöhung vorzu⸗ nehmen, iſt zum mindeſten meines Erachtens be⸗ denklich, nachdem andere Vororte in anderer Weiſe vorgegangen ſind. Können wir aber des Wachſens unſerer Aus⸗ gaben dadurch nicht Herr werden, daß wir ihnen höhere Einnahmen gegenüberſtellen, ſo bleibt nur