reeerre, 04

ſtellung gemacht werden, daß es nicht zur Auf⸗
laſſung des Geſchäfts zwiſchen 4 und B kommt,
daß B ſeine Rechte aus dem Vertrage mit 4 an (
zediert — und ſo geht es durch eine ganze Kette
von Leuten, die alle einen Zwiſchengewinn nehmen,
um den die Stadt — ich kann den Ausdruck nicht
unterdrücken — durch eine Umgehung des Ge⸗
ſetzes gebracht wird. Das Geſetz muß nach dieſer
Richtung hin ſchärfer angewandt oder interpretiert
werden. Ich bitte den Magiſtrat im Etatsaus⸗
ſchuß um nähere Auskunft. Es würde auch im
Intereſſe dieſer Zeſſionsinhaber ſelbſt liegen, falls
man eine Wertzuwachsſteuer einführte, dieſen
Unfug aus der Welt zu ſchaffen. Denn bleibt das
beſtehen, ſo kann es dem Inhaber einer ſolchen
Zeſſion aus ſechſter, ſiebenter Hand paſſieren, daß
er bei der Auflaſſung den Wertzuwachs von A ab
ſelbſt verſteuern muß. Wenn wir alſo dieſen Ge⸗
ſichtspunkt gegenüber den Perſonen, die derartige
Geſchäfte machen, recht hervorheben, ſo werden
die Leute, wie ich glaube, Klarheit darüber be⸗
kommen, daß es in ihrem eigenen Intereſſe liegt,
wenn ſie die Stadt nicht um die Umſatzſteuer der
Zwiſchengeſchäfte bringen.

Der Herr Kämmerer erwähnte die Schank⸗
konzeſſionsſteuer. Ich will heute nicht in eine
Diskuſſion darüber eintreten und es dem Etats⸗
ausſchuß überlaſſen, die Frage zu erörtern. Ich
will Ihre Zeit nicht übermäßig in Anſpruch nehmen,
weil ich mir vorgenommen habe, noch auf einzelne
Verhältniſſe, namentlich Steuerverhältniſſe der
Nachbargemeinden, einzugehen; ich werde daher
alle Einzelpunkte, die auch nicht weſentlich ſind,
nicht erörtern.

Der Herr Kämmerer ſchloß ſeine Ausführungen
damit, daß er ſagte: wir müſſen entweder neue
Steuern finden oder uns einſchränken. Meine
Herren, die Einſchränkung werden wir ſelbſtver⸗
ſtändlich üben müſſen, um es bei den Verhältniſſen
unſeres Etats nicht zum Defizit zu treiben. Wir
werden die Einſchränkung ſo lange durchzuführen
haben, bis wir dahin gelangt ſein werden, in
Groß⸗Berlin ein einheitliches Steuerſyſtem, das
heißt einen einheitlichen Steuerſatz für Berlin und
die andern Orte gefunden zu haben. Ich komme
hier ganz klar und ohne Umſchreibung auf den
wundeſten Punkt der ganzen Angelegenheit zu
ſprechen. Wenn wir unſern traurigen Etat an⸗
ſehen, dann fällt mir das lateiniſche Sprichwort
ein: solamen miseris socios habuisse malorum.
Es iſt das allerdings kein großer Troſt für uns,
daß wir ſehr würdige Mitleidende haben. Wenn Sie
ſich die Etatsberatungen in ganz Preußen anſehen
— ich will hier zwei Städte beſonders in den Vorder⸗
grund ſtellen: Berlin und Frankfurt a. M. —, dann
wäre es eigentlich das einfachſte geweſen, die dort
gehaltenen Etatsreden hier zu reproduzieren; denn
überall wiederholt ſich dieſelbe Erſcheinung; es iſt
nicht möglich, die Etats in der weitherzigen Weiſe
weiter aufzuſtellen, ohne die Steuergrenze zu über⸗
ſchreiten. Hat doch in Berlin ſogar in dieſem Jahre
einer der Führer der dortigen größten Partei, der
vor Jahren nicht oft genug das „Niemals“ in den
Mund zu nehmen wußte, zugeſtanden: wenn's nicht
anders geht, würde ich mich auch einer Steuer⸗
erhöhung fügen. Aber die böſen Vororte! In
Frankfurt a. M. iſt man auch ſo weit, daß man
abdolut wich( ein och aus elß. Und Lie Urachen
— ich ſagte vorhin ſchon: ich will auf die Urſachen
des Ganzen zurücktommen — ſind dieſelben wie

hier: es iſt ein Steigen der laufenden Ausgaben

und ein Stillſtand in den Einnahmen zu verzeichnen.
Das iſt auch naturgemäß; es ziehen nicht nur reiche
Leute nach den großen Städten, ſondern es ziehen
auch mittlere und ärmere Bevölkerung hinein, und
dadurch wird der Durchſchnittsſatz der aufgebrachten
Steuern beeinträchtigt. Die Urſachen ſind aber —
das hat man namentlich in Frankfurt feſtgeſtellt —
beſonders darin zu ſuchen, daß man in den Schaffun⸗
gen auf ſozialem Gebiet in raſchem Tempo vor⸗
gegangen iſt. Das, meine Herren, begrüße ich hier
mit Freude; ich begrüße es heute um ſo mehr mit
Freude, weil uns die jetzigen Etats ein ſolches
Vorgehen nicht geſtattet hätten. Was wir in der
Vergangenheit geſchaffen haben, das beſitzen wir,
das iſt eine glückliche Ausſtattung unſerer Stadt⸗
gemeinde.
Ich glaube hier auch den Gedanken anknüpfen
zu dürfen, daß ich das Vertrauen zu einem großen
Teile der reichen Leute habe, die ſich einen Wohn⸗
ſitz ſuchen, daß ſie lieber in eine Gemeinde ziehen,
die ſoziale Fürſorge für die Minderbemittelten
getroffen hat, als in eine ſolche, wo jede derartige
Einrichtung fehlt.
(Stadtv. Zietſch: Na, na!)
— Sie ſagen „na, na!“, Herr Kollege Zietſch.
Ich habe ja nicht all e genannt; aber ich bin der
feſten Überzeugung, daß ein großer Teil der reichen
Leute ein warmes Herz für die Minderbemittelten
hat. Und ſehen Sie ſich ſelbſt in Ihrer Partei um:
wenn Sie Notleidende unterſtützen mußten, ſo
haben Sie, glaube ich, niemals umſonſt an die
Türen reicher Leute geklopft.
(Stadtv. Zietſch: Aber nur ſehr wenige!)
— Die Zahl brauchen wir hier nicht feſtzuſtellen.
Wir finden alſo überall Genoſſen im Elend;
wenn ich Groß⸗Berlin als eine Stadt nehme,
ſo gibt es in ganz Preußen nur 6 Städte, die noch
mit 100 % wirtſchaften, alle anderen wirtſchaften
leider mit mehr als 100, bis zu 200, 300 %. Dem⸗
gegenüber iſt es nun eine merkwürdige Erſcheinung,
daß innerhalb Groß⸗Berlins zwei Gemeinden —
das ſind Schöneberg und Wilmersdorf — nur einen.
Prozentſatz von 90 aufzuweiſen haben. Schöneberg
iſt in dieſem Jahre auf dieſen Satz heruntergegangen:
ich glaube, es hat unter dem Druck ſeiner örtlichen
Lage gehandelt und hat geglaubt, einen Verſuch
machen zu müſſen, ob es auf dieſe Weiſe der
drohenden Konkurrenz Wilmersdorfs auszuweichen
vermag. Ich habe die Empfindung, als ob dieſer
Verſuch nicht allzu lange ausgedehnt werden wird.
Ich komme nun zu Wilmersdorf, das ja ſchon
vor der Stadtwerdung und nach der Stadtwerdung
mit 90 % gewirtſchaftet hat und heute verkündet,
es hoffe, noch lange damit auszukommen. Die
Hoffnung kann zuſchanden werden und muß
zuſchanden werden, wenn Wilmersdorf, das bis
zum Jahre 1907 noch Dorf war und dann erſt
Stadt geworden iſt, diejenigen Einrichtungen trifft,
die einer Stadtgemeinde nicht nur würdig, ſondern
abſolut notwendig ſind.
(Sehr richtig!)
Ich geſtatte mir, meine Herren, Ihnen nach dem
Südekumſchen Jahrbuch anzuführen, was der
Stadt Wilmersdorf an Einrichtungen gegenüber
den Einrichtungen, die wir in Charlottenburg
haben, noch fehlt. Ich leſe ſie Ihnen in der Reihen⸗
ſolge v»or, wie ſie ſich in jenem Iahrbuche ſinden;
ich nenne alſo nicht diejenigen Einrichtungen, die

Wilmersdorf hat, ſondern nur die, die es noſch