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Tempo vorgenommen haben, weil ſie uns dazu
geführt haben, jetzt im Vollbeſitz aller jener An⸗
ſtalten zu ſein. Wenn wir nunmehr notgedrungen
den Verhältniſſen Rechnung tragen und ſagen:

wir müſſen jetzt ein langſames Tempo einſchlagen, Ich

ſo wird das ſo lange der Fall ſein, bis eine gemein⸗
ſchaftliche Beſteuerung Groß⸗Berlins, die ja un⸗
abweisbar kommen wird und muß — wird es nicht
in einem Jahre ſein, dann ſicher in zwei oder drei
Jahren, wenn jene Gemeinden reif geworden ſein
werden —, bis eine gemeinſchaftliche Beſteuerung
uns eine gleichmäßige Erhöhung bringen wird.
Die einzig gerechte Ausgleichsſteuer iſt dann ſchließlich
die Einkommenſteuer, die von jedem nach ſeinen
Kräften getragen wird.
(Bravo! bei den Liberalen.)

Ich beantrage ſchließlich, meine Herren, den
Etat wie bisher an einen Ausſchuß von 15 Mit⸗
gliedern unter gleichzeitiger Ernennung von 15 Stell⸗
vertretern zu überweiſen.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, wir alle
werden es wohl dem Herrn Kämmerer nachfühlen,
wie unangenehm es ihm geweſen iſt, einen derartigen
ſchlechten Etat vor uns zu vertreten. Um ſo mehr
erkenne ich an, daß der Herr Kämmerer ſich bemüht
hat, uns reinen Wein einzuſchenken. Ia, ich hatte
ſogar an einigen Stellen ſeiner Ausführungen
den Eindruck, als ob er noch etwas zu ſchwarz
gemalt hat, wenigſtens ſoweit die Ausſichten für
die Zukunft in Betracht kamen. In der Beurteilung
der gegenwärtigen Finanzlage ſtimme ich mit dem
Herrn Kämmerer vollkommen überein. Ich bin
da ſogar der Anſicht, daß in einigen Punkten ſeine
Erwartungen nicht eintreffen werden.

Meine Herren, Sie ſehen, daß die Einnahmen
aus den Einkommenſteuern nach dem Voranſchlage
214 000 ℳ mehr bringen ſollen. Ich zweifle
daran, daß eine ſo hohe Summe einkommen wird,
namentlich wenn ich bedenke, daß der Herr Kämmerer
uns vorhin ſelbſt ausgeführt hat, daß bereits im
Jahre 1908 die Einkommenſteuer um 430 000 ℳ
hinter dem Voranſchlage zurückgeblieben iſt. Nun
iſt aber doch ſeit dieſer Zeit die wirtſchaftliche Lage
wahrhaftig nicht beſſer geworden. Die Zunahme
der Bevölkerung hat auch nicht einen ſo hohen
Grad erreicht, daß wir darauf rechnen können,
daß tatſächlich die 214 000 ℳ., die der Magiſtrat
annimmt, mehr einkommen werden. Ebenſo un⸗
wahrſcheinlich iſt es mir, daß wir die erwarteten
Mehreinnahmen aus den Gaswerken bekommen
werden. Jedenfalls aber können wir abwarten —
wir werden ja am Ende des Jahres ſehen, wer
recht gehabt hat.

Es ſcheint mir auch nicht bei den Einkommen⸗
ſteuern berückſichtigt zu ſein, daß jetzt infolge der
Anderung des Einkommenſteuergeſetzes auch die
Abzüge auf Grund des Kinderprivilegs ganz
erheblich ſein werden. Es iſt leider aus der uns
zugegangenen Statiſtik nicht zu erſehen, wie ſchwer
dadurch die Stadt Charlottenburg belaſtet wird.
Wenn man aber bedenkt, daß die Mehrausgaben
für den ganzen Staat allein 6 Millionen betragen,
ſo wird man wohl annehmen können, daß eine
nicht ganz unbeträchtliche Summe auch auf Char⸗
lottenburg entfällt.

(Zuruf vom Magiſtratstiſch.)
— Die Me h r ausgabe ſoll 6 Millionen betragen;
zu den jetzigen 10 Millionen kommen noch 6 hinzu,
im ganzen ſind es alſo 16.

Dann iſt der Herr Kämmerer auch auf die
ſtaatlichen Geſetze eingegangen und hat
gemeint, daß die ſtaatlichen Geſetze unſeren Etat
doch nicht ſo ſehr belaſten, wie man vielfach annehme.
erlaube mir, da etwas anderer Meinung zu
ſein. Allerdings folge ich nicht denen, die da ſagen,
daß wir die Aufbeſſerung unſerer Beamtengehälter
und die Aufbeſſerung unſerer Lehrergehälter nur
vornehmen, weil der Staat das verlange und der
Staat bezüglich der Beamtengehälter vorange⸗
gangen iſt. Ich bin überzeugt, wir würden, ſelbſt
wenn der Staat die Gehälter ſeiner Beamten
nicht erhöht hätte, trotzdem es für unſere Pflicht
gehalten haben, die Gehälter unſerer Beamten
zu erhöhen.

(Sehr richtig!)

Was ich mit den Belaſtungen durch ſtaatliche
Geſetze meine, liegt auf einem ganz andern Gebiet.
Es zeigt ſich, daß di e gan ze Geſetzge bun g
der letzten Jahre mehr und mehr
da zu geführt hat, den Städten
neue Laſten aufzulegen bzw. ihnen
Vorteile, die ſie bis dahin von dem Staat erhalten
hatten, zu nehmen. Durch das neue Lehrer⸗
be ſoldungsgeſetz werden uns allein die
bisherigen Staatszuſchüſſe in Höhe von ca⸗ 30 000 ℳ
genommen werden. Das Polize i ko ſt en⸗
ge ſe tz erfordert, wie bereits erwähnt, 150 000 ℳ
mehr Unkoſten. Rechte haben wir dafür allerdings,
nebenbei bemerkt, gar keine. Wir können noch
ſoviel Reſolutionen annehmen, daß wir mehr
Polizeimannſchaften für den Sicherheitsdienſt der
Stadt haben wollen, daran braucht ſich die Staats⸗
regierung gar nicht zu kehren. Wir haben einfach
zu zahlen — ſchreien können wir im übrigen ja,
aber auch nicht allzu laut. — Dazu kommt noch
eine Reihe anderer Staatsgeſetze, die uns zwar
nicht direkte Laſten auferlegen, die aber doch eine
gewiſſe Enttäuſchung bei den ſtädtiſchen Körper⸗
ſchaften hervorgerufen haben. Es iſt ja ein offenes
Geheimnis, daß die Kämmerer ſämtlicher Städte
darauf gerechnet haben, daß das Einkommen⸗
ſteuergeſetz ſo abgeändert wird, daß auch die
Kommunen imſtande ſind, ihrerſeits zu den höheren
ſtaatlichen Steuern Zuſchläge zu erheben. Sie
wiſſen aber, daß tatſächlich dieſe Erwartungen
ſich nicht erfüllt haben. Der Staat erhebt allerdings
Steuerzuſchläge, den Gemeinden iſt es aber aus⸗
drücklich verboten, von den erhöhten Steuern
Zuſchläge zu nehmen. Die Kämmerer einer ganzen
Reihe von Städten haben bereits mit den erhöhten
Zuſchlägen als mit einer feſtſtehenden Einnahme
gerechnet. Ich erinnere Sie weiter an das Geſetz
über das Steuerprivileg der Beamten. Ich glaube,
hier in dieſem Saale haben wir es wiederholt von
dem Herrn Kämmerer ausſprechen hören, daß,
wenn die Vorlage erſt Geſetz wird, allein durch
die Aufhebung dieſes Privilegs uns eine, Einnahme
von, wenn ich nicht irre, 600 000 ℳ zufallen würde⸗
Und was iſt davon geblieben? Nicht ein Pfennig.
Regierung und Landtag haben es ſehr wohl ver⸗
ſtanden, das Geſetz ſo abzufaſſen, daß die Kommunen
nach wie vor gezwungen ſind, einen Teil des
Gehalts für die ſtaatlichen Beamten mit zu be⸗
zahlen. Denn darauf kommt ja das Kommunal⸗
ſteuerprivileg hinaus. Vorläufig bekommen wir
durch das Geſetz ſo gut wie nichts; es wird vielleicht
in 30 Jahren einmal ſeine volle Wirkſamkeit
entfalten.

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