— Nein, wir haben eine ganze Reihe ſchon ver⸗
loren. Aus Ihren weiteren Ausführungen ging
hervor, daß wir eine ganze Reihe an Wilmersdorf
abgegeben haben. Sehen Sie einmal nach, ob
tatſächlich die ſteuerkräftigen Leute in Charlotten⸗
burg bleiben, ob es ihnen hier ſo gut gefällt.
Gerade die ſteuerträftigen Elemente ſind diejenigen,
die ſich genau ausrechnen, wo 10 % weniger an
Steuern erhoben werden, und dann dorthin ziehen.

Nun glaubt der Herr Kämmerer, daß wir
diesmal noch mit 100 % auskommen werden.
Ob das auf die Dauer möglich ſein wird, erſcheint,
glaube ich, uns allen fraglich. Auch der Herr Vor⸗
ſteher hat ja durchblicken laſſen, daß einſt die Zeit
kommen wird, wo die Gemeinden von Groß⸗
Berlin einheitlich ihre Steuern über 100 % hinaus
erhöhen werden. Meine Herren, ob wirklich eine
ſolche Einheitlichteit der Berliner Gemeinden zu⸗
ſtande kommt, das wage ich nicht zu entſcheiden.
Heute zeigt es ſich leider, daß zwiſchen ein⸗
zelnen Gemeinden eine ge wiſſe
Konkurrenz beſteht, daß die eine
die andere immer unterbieten will,
um die reichen Leute zu ſich zu
zie he n. In dieſer Beziehung tut ſich ja ganz
beſonders eine Gemeinde hervor, die der Herr Vor⸗
ſteher auch genannt hat. Es iſt ja ſehr leicht, mit
90%% auszukommen wie Wilmersdorf, wenn man
einfach alles, was auf ſozialem Gebiete notwendig
iſt, unterläßt. Wenn man überhaupt nichts tut,
dann kann man vielleicht mit noch weniger aus⸗
kommen. Aber ich hoffe, daß Charlottenburg
einen ſolchen Standpunkt nicht einnimmt, ſondern
daß wir ſagen: wir müſſen zunächſt unſere Auf⸗
gaben erfüllen; woher wir die Gelder bekommen,
das iſt dann die zweite Frage. Meine Herren, ich
würde gar nicht davor zurückſcheuen, wenn es not⸗
wendig iſt, die Steuer auch über 100% zu erhöhen.
Ich habe das bereits das vorige Mal erklärt. Ich
din ja dafür in der Preſſe gehörig mitgenommen
worden. Es iſt da ſo hingeſtellt worden, als ob
ich für eine Erhöhung der Steuer eingetreten wäre,
als ob, wenn wir zur Herrſchaft kommen, die
Bürger von Charlottenburg ſofort das Doppelte
an Steuern zu zahlen haben würden. Auf derartige
törichte und unſinnige Anwürfe gebe ich nichts.
Jedenfalls iſt mein prinzipieller Standpunkt, daß
wir, wenn es notwendig iſt, vor einer Erhöhung
des Steuerzuſchlags auch über 100% nicht zurück⸗
ſchrecken dürfen. Der Grund, der früher geltend
gemacht worden iſt, daß dann der Etat der Re⸗
gierung zur Genehmigung überreicht werden müſſe,
iſt vollſtändig hinfällig geworden. Wir müſſen
unſern Etat heute der Regierung auch zur Ge⸗
nehmigung einreichen.

Natürlich müſſen wir nach andern Steuern
ſuchen. Da möchte ich aber dringend davor warnen,
daß etwa der Magiſtrat uns wieder mit ſolchem
ungeheuer kommt, wie es die ſelige Schank⸗
konzeſſionsſteuer war.

(Sehr richtig!)
Der Herr Kämmerer ſcheint noch eine gewiſſe
Vorliebe dafür zu haben. Ich hoffe aber, daß die
Stadtverordnetenverſammlung, wenn dieſe Vor⸗
lage wiederkommt, ihr dasſelbe Schickſal bereitet
wie der vorjährigen Vorlage. Was will denn das
ſagen, daß 28 Städte eine Schankkonzeſſionsſteuer
eingeführt haben
(Zuruf vom Magiſtratstiſch:

77

In einem Jahr!)

72

— in einem Jahr — und was für Städte: München⸗
Gladbach und ähnliche, in denen, fürchte ich, die
Schanktonzeſſionsſteuer nicht eingeführt worden
iſt, um der Stadt Geld zuzuſchanzen, ſondern weil
man geglaubt hat, dadurch die Trunkſucht etwas
einſchränken zu können. Das war auch damals
der Grund, den der Magiſtrat in der Hauptſache
anführte. Ich erinnere Sie daran, mit welcher
Verve ſich der Herr Oberbürgermeiſter für die
Steuer ins Zeug gelegt hat — nicht etwa, weil
wir dadurch Geld bekommen können, ſondern in
der Hauptſache, weil dann die Trunkſucht ein Ende
hat. Meine Herren, vor ſolchen Gewaltmaß⸗
nahmen, vor derartigen Steuern, die eine Klaſſe
der Bevölkerung belaſten, die tatſächlich Aus⸗
nahmeſteuern ſind, möchte ich dringend warnen.
Ich hoffe, daß der Magiſtrat nicht mehr zu ſolchem
Mittel greifen wird.

Viel notwendiger erſcheint es uns, daß endlich
Ernſt mit der Wert zuwachsſteuer gemacht
wird, daß wir ein Ende machen den
papiernen Reſolutionen und an⸗
fangen, die Reſolutionen in die
Tat umzuſetzen.

Erfreulich iſt es, daß der Magiſtrat uns den
Vorſchlag macht, den unbebauten Grund
und Boden höher zu beſteuern.
Meine Herren, ich verſtehe es ja auch, daß ſich ein
gewiſſer Widerſtand dagegen geltend macht in den
Kreiſen der Intereſſenten, namentlich in den
Kreiſen der Vereine, die bei jeder Gelegenheit,
wenn der Magiſtrat einmal eine vernünftige Idee
hat, immer petitionieren: man ſolle ja dieſer Idee
keine Folge leiſten. Der Magiſtrat ſagt mit vollem
Recht: die mäßige ſtärkere Belaſtung des unbe⸗
bauten Grundbeſitzes erſcheint mit Rückſicht auf
die den Beſitzern unbebauter Grundſtücke zugute
kommenden allgemeinen Aufwendungen der Stadt⸗
gemeinde gerechtfertigt. Gewiß, meine Herren,
infolge der Aufwendungen, die die Stadtgemeinde
aus allgemeinen Mitteln macht, fließen den Grund⸗
beſitzern Millionen und Abermillionen in den Schoß.
Das Geld nehmen die Herren ſehr gern; aber
wenn es ſich darum handelt, die Laſten mitzu⸗
tragen, dann ſind die Herren nicht zu haben, dann
kommen ſie mit derartigen Petitionen, wie ſie uns
hier eingereicht worden ſind. Das eine aus der
Petition iſt richtig, daß die Herren mit vollem
Recht verlangen können, daß der Grund und
Boden auch erſchloſſen wird. Aber wenn er er⸗
ſchloſſen iſt, dann iſt die Steuer, die hier vor⸗
geſchlagen iſt, durchaus gerechtfertigt. In der
Petition heißt es: wer bürgt denn dafür, daß der
Magiſtrat nicht weiter in ſeinem Begehrungs⸗
vermögen geht? Ja, meine Herren, bisher habe
ich immer nur gedacht, daß wir als die Begehr⸗
lichen verſchrien ſind, nebenbei auch noch die
Agrarier. Daß jetzt der Magiſtrat auch ſchon ſo
begehrlich iſt, das iſt eine Eigenſchaft, die ich erſt
heute an ihm entdecke und die ich für meine Perſon
gar nicht genug loben kann. Nach der Petition
des Grundbeſitzervereins könnte es beinahe den
Anſchein haben, als ob ſämtliche Terrainſpeku⸗
lanten in der Zukunft den Boykott über Char⸗
lottenburg verhängen wollen. Nun, auch davor
brauchen wir uns, glaube ich, nicht zu fürchten.
Wir wären gern bereit, den Herren ihre ganzen
Terrains abzukaufen. Ich glaube, die Stadt
könnte gar kein beſſeres Geſchäft machen, als wenn
ſie allen Beſitzern von unbebautem Grund und