Boden, denen die Steuer nicht paßt, den Grund

und Boden, den ſie heute haben, zu einem an⸗

gemeſſenen Preiſe abkaufte.
(Rufe: Angemeſſen!)

— Unter angemeſſenem Preiſe verſtehe ich natürlich

nicht etwa den Preis, den die Beſitzer für ange⸗

meſſen halten, ſondern den, den wir für angemeſſen

halten.
(Heiterkeit.)

Wenn wir das täten, dann wären wir aus der
ganzen Finanzkalamität heraus, dann würde der
Herr Kämmerer vor uns hintreten können und
ſagen, daß er endlich einmal imſtande iſt, einen
ſo ſchönen Etat einzubringen, daß wir alle unſere
Aufgaben auf allen Gebieten zu erfüllen vermögen.

Ich möchte die Herren, die bei jeder Gelegen⸗
heit gegen die Belaſtung von Grund und Boden
ſo zetern, an einen Ausſpruch des Freiherrn
vom Stein erinnern. Freiherr vom Stein ſah die
mit einem Haus in der Stadt Angeſeſſenen, die
durch den Beſitz von Grund und Boden mit den
Intereſſen der Stadt verbunden waren, als die
„ausgezeichneten Männer“ an, die ſtädtiſche Amter
aus Liebe zum gemeinen Beſten ſuchen würden.
Das iſt allerdings hundert Jahre her. „Aus⸗
gezeichnete Männer“ mögen die Herren auch heute
noch ſein; daß ſie aber die ſtädtiſchen Amter aus
Liebe zum allgemeinen Beſten ſuchen, das trifft
heute leider nicht mehr zu.

(Unruhe und Widerſpruch.)
— Das trifft heute leider nicht mehr zu,
(Widerſpruch)

— auf keinen Fall trifft das in höherem Maße zu
als für diejenigen, die nicht glückliche Beſitzer von
Häuſern ſind. Oder wollen Sie etwa ſagen, daß
ein Hausbeſitzer oder ein Beſitzer von Terrains
bloß deswegen, weil er zufällig im Beſitze eines
Hauſes oder Terrains iſt, ſich der Löſung ſtädtiſcher
Aufgaben, der Mitarbeit an den Aufgaben der
Gemeinde mit größerer Liebe und größerem In⸗
tereſſe widmet als die armen Deibels, die nichts
haben? Das wird niemand im Ernſt zu behaupten
wagen. Anderſeits haben wir eine ganze Reihe
von Fällen, wo gerade dieſe „ausgezeichneten“
Männer es verſtanden haben, die Stadt an der
Löſung wichtiger Kulturaufgaben zu verhindern.
Meine Herren, gerade dieſe Herren, um die es ſich
hier handelt, haben ſich mehr als einmal — ich
rede nicht von Charlottenburg, ſondern ganz all⸗
gemein — erwieſen als ganz kraſſe Egoiſten, als
Leute, die lediglich ihre Sonderintereſſen ver⸗
folgen. Den Herren muß, angeſichts der Petition,
mit der ſie uns auch jetzt wieder beglückt haben,
einmal deutlich geſagt werden, daß die Stadt
nicht dazu da iſt, den Spekulations⸗
zw ecken einer Hand voll Inter⸗
eſſenten zu dienen. Wir haben die
Politik zu treiben, die wir im Intereſſe der Ge⸗
ſamtheit treiben müſſen, nicht aber Rückſicht zu
nehmen auf einen ganz kleinen Kreis der Be⸗
völkerung, vielleicht auf Leute, die noch nicht
einmal in Charlottenburg wohnen, die hier nur ihre
Beſitzungen haben und die von dem Aufſchwung
der Stadt allerdings Vorteil haben, aber zu den
Laſten der Stadt nichts beitragen wollen. Meine
Parteifreunde nehmen gerade den gegenteiligen
Standpunkt ein wie die Herren, von denen ich
eben geſprochen habe. Für uns ſtehen
die Intereſſen der Geſamtheit,
die Intereſſen der Allgemeinheit

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am höch ſte n. Von dieſem Gedanken haben
wir uns bisher ſtets leiten laſſen, und von dieſem
Gedanken werden wir uns auch leiten laſſen bei
der Beratung des vorliegenden Etats.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren,
bei dem außerordentlichen Intereſſe, das der Etat
in den Kreiſen der Stadtverordneten, vielleicht
auch in denen des Magiſtrats zu finden ſcheint,
werde ich mich ziemlich kurz faſſen können, jeden⸗
falls kürzer als die Herren Vorredner. Es ſcheint
ja auch eine gewiſſe Aſchermittwochſtimmung hier
über der Verſammlung zu liegen, die wohl mit
durch die Art des Etats beeinflußt iſt.

Zunächſt möchte ich dem Herrn Kämmerer
— ich glaube, wir müſſen das alle — den Dant
dafür ausſprechen, daß er in der äußeren Ge⸗
ſtaltung des Etats Vereinfachungen hat eintreten
laſſen, die für diejenigen, die den Etat näher ſtu⸗
dieren, von größter Bedeutung und Wichtigkeit
ſind. Ich möchte dabei dem Wunſche Ausdruck
geben, ob es nicht vielleicht möglich wäre, noch
weiter in dieſen Vereinfachungen zu gehen, na⸗
mentlich was die Anlagen zu den Kapiteln 1, 11
uſw. betrifft. Wir werden das vielleicht näher im
Ausſchuß beſprechen können.

Meine Herren, die Signatur des Etats iſt,
wie der Herr Kämmerer vollkommen im Ein⸗
verſtändnis mit der Auffaſſung auf dieſer Seite
des Hauſes ausgeſprochen hat, Knappheit, eine
Knappheit, die veranlaßt hat, daß eine ſtarke Ver⸗
minderung der einmaligen Ausgaben hat eintreten
müſſen. Das bedeutet eine Ruhepauſe in neuen
Unternehmungen, das bedeutet auch eine gewiſſe
Ruhepauſe in der Fortführung der bereits in Aus⸗
ſicht genommenen Unternehmungen. Daß die
fortlaufenden Ausgaben in ſtarkem Maße wachſen,
iſt nicht zu verwundern. Damit müſſen wir
rechnen, und damit werden wir weiter rechnen
müſſen. Wir müſſen anderſeits auch bedenken,
daß gewiſſe Erſparniſſe bei einem Etat, der 27 Mil⸗
lionen beträgt, wohl möglich ſind, — einem Etat,
der, was den ordentlichen Etat betrifft, dieſelbe
Höhe erreicht hat, die das Großherzogtum Olden⸗
burg oder das Herzogtum Braunſchweig in ihren
Etats aufzuweiſen haben. Wir können ja natürlich
innerlich dieſe Etats nicht ohne weiteres mit dem
unſrigen vergleichen, aber immerhin iſt ein der⸗
artiger äußerer Vergleich wohl von Intereſſe.
Etwas Erfreuliches ſehe ich an dem Etat
inſofern, als die Ausgaben für die Schulen im
weſentlichen nicht haben beſchnitten zu werden
brauchen. Es liegt das zum Teil in der Natur der
Sache: wir können ſie nicht beſchneiden. Wir
ſind eben da im richtigen Tempo vorgegangen. —
Bei dieſer Gelegenheit möchte ich die Vorwürfe
des Herrn Kollegen Hirſch zurückweiſen. Herr
Kollege Hirſch konſtruierte daraus, daß ſieben
fliegende Klaſſen vorhanden ſind, einen Vorwurf,
der meines Erachtens durchaus nicht aufrecht zu
erhalten iſt. Wenn er gleichzeitig darauf hinweiſt,
daß man 50 Schulklaſſen auf Vorrat halten ſollte,
ſo werden wir uns das, glaube ich, bei der jetzigen
Finanzlage doch ſehr überlegen müſſen.

(Sehr richtig!)

Bei dem Schuletat können wir einen Vergleich
mit der mehrfach angezogenen Nachbarſtadt Schöne⸗
berg ziehen, und wir kommen da zu folgendem
Verhältnis: Unſer Schuletat beträgt 3½: Mil⸗