den Magiſtrat zu erſuchen, gegen die von
den Verbündeten Regierungen vorgeſchla⸗
gene Anderung der Fernſprechgebühren als
gegen eine einſeitige Belaſtung der ſtädtiſchen,
insbeſondere der gewerblichen Bevölkerung
an zuſtändiger Stelle entſchiedenen Wider⸗
ſpruch zu erheben.

Antragſteller Stadtv. Meyer Meine Herren,
die Stadtverordnetenverſammlung hat am 12. Fe⸗
bruar v. I. auf den Antrag der Herren Stadtver⸗
ordneten Liſſauer und Genoſſen beſchloſſen, den
Magiſtrat zu erſuchen, gegen die Erhöhung. der
Fernſprechgebühren Stellung zu nehmen, die da⸗
mals durch eine Denkſchrift des Herrn Staats⸗
ſekretärs des Reichspoſtamts vorgeſchlagen war.
Der Magiſtrat hat laut der uns unter dem 31. Ja⸗
nuar 1909 gewordenen Mitteilung dieſem Erſuchen
Folge geleiſtet, aber, wie der unterdeſſen dem
Reichstag von den Verbündeten Regierungen vor⸗
gelegte Entwurf einer Fernſprechgebührenordnung
zeigt, ohne Erfolg. Der Entwurf ſchließt ſich im
weſentlichen an die Vorſchläge an, welche in der
Denkſchrift gemacht worden ſind, nur mit dem
Unterſchiede, daß die Geſprächsgebühren, die ur⸗
ſprünglich mit 4 bis 5 „, in Ausſicht genommen
waren, nunmehr einheitlich auf 4 „, feſtgeſetzt
werden ſollen. In der Begründung des Entwurfs
iſt unter anderem ausgeführt, daß danach 66% der
bisherigen Teilnehmer eine Ermäßigung und nur
34% eine Mehrbelaſtung erfahren werden. An⸗
geſichts deſſen ſcheint es meinen Freunden und mir
nötig, daß unſer Widerſpruch jetzt an den zuſtändigen
Stellen wiederholt wird, damit nicht etwa ange⸗
nommen wird, daß wir durch die Anderung gegen⸗
über den Vorſchlägen der Denkſchrift und durch die
Begründung nunmehr andern Sinnes geworden
und mit dem Entwurf einverſtanden ſind.

Meine Herren, wenn auch nur 34% der Teil⸗
nehmer eine Mehrbelaſtung erfahren, ſo ſind die
Mehrbelaſteten doch gerade im weſentlichen die
großſtädtiſchen Telephonintereſſenten. Infolge der
nach der Zahl der an das Netz angeſchloſſenen Teil⸗
nehmer geſtaffelten Grundgebühr würden nämlich
in Groß⸗Berlin alle, die mehr als 6 bis 7 Telephon⸗
geſpräche am Tage haben, von einer Verteuerung
betroffen. An ihr werden ganz beſonders die⸗

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jenigen teil haben, die im Handel und Gewerbe
ſtehen; für ſie iſt der Nachteil ganz unverkennbar.
Wir haben ſchon früher betont, daß wir uns nicht
dagegen richten, daß der erhöhten Leiſtung der
Poſtverwaltung auch eine erhöhte Leiſtung der
Teilnehmer entſpricht; aber wogegen wir uns
wenden, das iſt, daß eine Unterſcheidung gemacht
wird, der nicht die Zahl der Ferngeſpräche, die der
einzelne hat, ſondern die Zahl der Anſchlüſſe des
betreffenden Ortes zugrunde gelegt iſt. Hierdurch
hat die gegenwärtige Vorlage eine Tendenz gegen
die Städte mit entwickeltem Verkehr. Die Staffe⸗
lung der Grundgebühr ſoll je nach der Zahl der
Teilnehmer, die an das betreffende Netz angeſchloſſen
ſind, 50 bis 90 ℳ zurzeit betragen, und wenn ſich
die Zahl der Teilnehmer in Groß⸗Berlin weiter
ſo vermehrt wie bisher, würde die Grundgebühr
hier ſchon in 2 bis 3 Jahren 100 ℳ betragen. Wir
können nicht anerkennen, daß eine derartige
Staffelung der Grundgebühr gerecht iſt. Vielmehr
iſt es außerordentlich ungerecht und inkonſequent,
eine erhöhte Grundgebühr gerade da zu fordern,
wo ſich infolge der großen Zahl der Teilnehmer
die Fernſprechverbindungen beſonders rentieren.

So würde dieſe Vorlage, wenn ſie Geſetz würde,
ganz abgeſehen von allen techniſchen Mängeln, die
ſich aus dem vorgeſchlagenen Syſtem der Be⸗
zahlung jedes einzelnen Geſprächs ergeben würden,
wiederum eine Ungerechtigkeit gegenüber der groß⸗
ſtädtiſchen Bevölkerung, namentlich gegenüber den
Gewerbetreibenden in den Städten, bedeuten, und
aus dieſem Grunde bitten wir Sie, den Magiſtrat
zu erſuchen, den ſachgemäßen Widerſpruch, den
er ſeinerzeit gegen die Denkſchrift erhoben hat,
nunmehr gegenüber dem dem Reichstage vor⸗
gelegten Entwurfe zu wiederholen.

(Bravo!)

(Die Verſammlung beſchließt einſtimmig nach
dem Antrage der Stadtv. Meyer und Gen.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Die Tages⸗
ordnung der öffentlichen Sitzung iſt erledigt.
Ich ſchließe die öffentliche Sitzung.

(Schluß der Sitzung 9 Uhr 35 Minuten.)

Druck von Adolf Gertz,

G. m. b. P./ Charlottenburg.