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ſind, ſo blieben im günſtigſten Fall noch 3396
und einige Pfennig übrig, die für Notſtandsar⸗
beiten ausreichen ſollen bis zum Ende dieſes Jahres.
Da wird der Herr Dezernent im Magiſtrat mit mir
auf dem Standpunkt ſtehen, daß die Arbeitsloſigkeit
ſelbſt mit Eintritt der beſſeren Jahreszeit durchaus
noch nicht abgebrochen iſt, und daß es ganz unwahr⸗
ſcheinlich iſt, daß man mit der Reſtſumme von 3396.
für die Dauer den Anſprüchen gerecht werden kann,
welche für die Notſtandsarbeiten zu ſtellen ſind. Ich
bitte daher den Magiſtrat um die nötige Aufklärung
über ſeine Vorlage.

Aber ſelbſt wenn die vom Magiſtrat geforderten
30 000 ℳ noch offenſtünden, wenn noch für
30 000 ℳ. Notſtandsarbeiten ausgeführt werden
könnten, ſo hebt das die Berechtigung unſeres An⸗
trags durchaus nicht auf. Nicht alle Arbeiter können
bei Notſtandsarbeiten beſchäftigt werden, und es iſt
der Stadt gar nicht möglich, die durchſchnittlich er⸗
mittelten 2604 Arbeitsloſen bei Notſtandsarbeiten,
die insgeſamt einen Betrag von 30 000 ℳ. aus⸗
machen ſollen, zu beſchäftigen. Ferner haben wir
auch ſchon in der Ausſchußſitzung darauf hin⸗
gewieſen, daß eine gewiſſe berufliche Qualifikation
manchen Arbeiter die Teilnahme an Notſtands⸗
arbeiten ohne weiteres unmöglich macht. Unſer
Antrag würde alſo auch trotz der Magiſtratsvorlage
beſtehen bleiben müſſen.

Herr Kollege Stadthagen hat nun ſchon einen
Eventualantrag in der ſicheren Erwartung geſtellt,
daß unſer Antrag abgelehnt wird. Ich bewundere
den prophetiſchen Weitblick des Herrn Kollegen
Stadthagen.

(Zuruf.)
Es gehört nur darum nicht viel dazu, weil Herr
Kollege Stadthagen die Mehrheit der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung anders einſchätzen wird, als
ich zu tun mich für verpflichtet fühle. Aber wenn
unſer Antrag abgelehnt wird, möchte ich mich doch
ſehr energiſch gegen den Antrag Stadthagen
wenden. Derſelbe bedeutet nichts anderes als die
Auslieferung ſtädtiſcher Arbeiter an die Willkür
agrariſcher Unternehmer.
(Stadtv. Hirſch: Sehr richtig!)
Dagegen würden wir ſelbſtverſtändlich auf das
Entſchiedenſte proteſtieren. Den Weg, daß die
Stadt in Verbindung treten ſoll mit Landgemeinden,
vielleicht auch mit Großgrundbeſitzern, die in dieſer
Weiſe billig zu Arbeitern kommen könnten, würden
wir ſchon aus dem Grunde niemals betreten, weil
wir unſere Arbeitsloſen jederzeit für viel zu gut
halten, um ſie den agrariſchen Ausbeutern aus⸗
zuliefern!
(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, als
die Antragſteller ihren Antrag ſtellten, war der
Schneefall in Charlottenburg noch nicht vom
Himmel gekommen. Dieſer Schneefall, den Herr
Kollege Zietſch in ſeinen Ausführungen vollkommen
beiſeite gelaſſen hat, und die dadurch erforderliche
Schneebeſeitigung hat dazu geführt, daß
eine außerordentlich große Zahl Arbeitsloſer hat
beſchäftigt werden können, daß auch die Stadt
hat außerordentliche Mittel ausgeben müſſen, die
weit über den Rahmen deſſen gehen, was der
Magiſtrat in der Vorlage zu Punkt 5 der heutigen
Tagesordnung anfordert.

(Andauernde Unruhe. Glocke des Vorſtehers.)

Sitzung vom 17. März 1909.

Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, ich
muß wiederholt um Ruhe bitten und die Herren er⸗
ſuchen, die Privatgeſpräche außerhalb des Saales
zu führen.

(Stadtv. Zietſch: Das iſt eine Sache, die doch nicht
intereſſiert!)

— Herr Kollege Zietſch, das Urteil darüber möchte

ich doch mir vorbehalten und nicht Ihnen!

Stadtv. Dr. Stadthagen (fortfahrend): Herr
Kollege Zietſch hat darauf hingewieſen, daß nach der
Vorlage zu Punkt 5 der Tagesordnung noch etwas
über 3000 ℳ für die Beſchäftigung Arbeitsloſer
bis zum Ende dieſes Jahres übrig wären. Der Hin⸗
weis auf die Schneebeſeitigung wird ihn doch über⸗
zeugt haben, daß noch ſehr viele Mittel bis zum
Ende dieſes Monats zur Verfügung ſtehen und ge⸗
braucht werden. Sie werden nicht nur aus dem
Dispoſitionsfonds gezahlt, ſondern, wie in der Vor⸗
lage angedeutet iſt, aus dem Etat der Straßen⸗
reinigung. In dieſer Beziehung würde alſo die
Summe, die Herr Kollege Zietſch und ſeine Ge⸗
noſſen beantragen, von 10 000 ℳ bei der augen⸗
blicklichen Sachlage überhaupt, möchte ich ſagen,
nur ein Tropfen auf den heißen Stein ſein.

(Sehr richtig!)

10 000 ℳ gegenüber einer Summe von 100 000 ℳ,
die wir etwa noch ausgeben — und zwar nicht in
bezug auf die Arbeitsloſigkeit möchte ich ſie als
einen Tropfen auf den heißen Stein bezeichnen,
ſondern in bezug auf das, was eo ipo ausgegeben
wird.

(Stadtv. Hirſch: Da ſehen Sie, wie beſcheiden

wir ſind!)

Nun kann man ja zweifelhaft ſein, ob eine
Geldunter ſt ütz un g, für die keine
Arbeit geleiſtet wir d, für gewiſſe Kate⸗
gorien der Arbeitsloſen am Platze iſt oder nicht.
Die verſchiedenen Städte haben in dieſer Frage
verſchiedenartig geurteilt. Wir haben aber einen
Aus ſch u ß eingeſetzt, der die Fragen der Arbeits⸗
loſenfürſorge grundſätzlich erörtern ſoll. Die
Herren Sozialdemokraten werden ja auch nicht be⸗
haupten können, daß dieſer gemiſchte Ausſchuß, der
aus Magiſtratsmitgliedern und Stadtverordneten
zuſammengeſetzt iſt, etwa die Sache auf die lange
Bank geſchoben habe, ſondern wir haben — das
werden die Herren zugeben — alle kräftig gearbeitet
und haben bereits verſchiedene Sitzungen gehabt.
Natürlich haben wir die ſchwierige Frage noch nicht
nach allen Seiten löſen können. Aber ich glaube,
bei der energiſchen Leitung, die gerade dieſer Sache
ſeitens unſeres Herrn Bürgermeiſters zuteil ge⸗
worden iſt, werden wir wohl noch im Laufe des
Sommers, noch vor den Ferien, dazu kommen, die
verſchiedenen Teile dieſer Frage genau zu ſtudieren,
auch infolge der eingehenden ſachgemäßen Unter⸗
ſtützung, die wir ja durch Herrn Stadtrat Jaſtrow
haben.
Nun iſt doch die Frage der reinen
Geldunterſtützung von Arbeits⸗
loſen fraglos eine ganz prinzi⸗
pielle, und wenn wir heute dem Antrag der
Kollegen Zietſch und Genoſſen zuſtimmen würden,
dann würden wir uns tatſächlich grundſätzlich in der
Frage feſtgelegt haben. Meine Herren, und wenn
Sie Ihrerſeits behaupten würden: wir nehmen das
nicht an, ſo würde irgendein anderer Ihrer Frak⸗
tionskollegen ſpäter ſicher darauf zurückkommen
und ſagen: ihr habt das Prinzip da ja bereits feſt⸗