Sitzung vnn 1

gelegt, daß Arbeitsloſe eine bare Unterſtützung be⸗
kommen. Bei der augenblicklichen Sachlage würde
ich bedauern, wenn die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung, ohne den Abſchluß der Beratung des Aus⸗
ſchuſſes abzuwarten, heute endgültig Stellung
nehmen würde.

Meine Herren, nun habe ich mit einigen meiner
Freunde — und ich glaube, Sie werden mich alle
Ihrerſeits unterſtützen — einen Antrag vorbereitet,
daß unſer Magiſtrat mit den Land⸗
gemeinden, eventuell auch — der Antrag iſt
etwas weiter gehend gefaßt überhaupt mit
andern Gemeinden in Verbindung
treten möge, um feſt zuſtellen, wo
et wa Arbeiter fehlen. Wir haben
Arbeitermangel in unſerem deutſchen Vaterlande
an manchen Stellen, ſogar nicht nur auf dem Lande,
ſondern auch in gewerblichen und induſtriellen
Betrieben. Es wird Sache des Magiſtrats ſein,
eventuell des ſtädtiſchen Arbeitsnachweiſes, feſt⸗
zuſtellen, wo ſolche Arbeitsgelegenheit iſt, und
wenn ſie feſtgeſtellt iſt, dann wird es Sache des
Magiſtrats ſein, die richtigen Wege zu finden, um
diejenigen Arbeiter, die hier keine Familie haben,
um diejenigen Arbeiter, die auf Grund ihrer
ſpeziellen Tätigkeit es nicht ohne weiteres ab⸗
lehnen können, auf dem Lande oder in einer
kleineren Gemeinde tätig zu ſein, dann dorthin
zu bringen, ihnen wenigſtens die Möglichkeit zu
geben, dort Arbeit zu finden. Meine Herren,
wenn die betreffenden Arbeiter
das ablehnen ſollten — nun, dann
können wir nichts dafür! Dann kann vielleicht
Herr Kollege Zietſch nebſt ſeinen Genoſſen etwas

dafür, der heute bereits geſagt hat: wir werden uns

hüten, dahin zu gehen. Mit derartigen Schlag⸗
wörtern, Herr Kollege Zietſch, wie Sie vorhin Ihre
Rede geſchloſſen haben, mit Schlagwörtern von
„Auslieferung an den Großgrundbeſitz“ uſw. wird
die Arbeitsloſenfrage wenigſtens nicht gelöſt.
(Stadtv. Zietſch: Durch Ihren Antrag auch nicht!)
— Durch meinen Antrag auch nicht; aber doch zum
Teil würde ſie dadurch gelöſt werden können, weil
eine organiſatoriſche Arbeitsvermittlung durch das
ganze Deutſche Reich erreicht und weil die Arbeiter
dorthin gelenkt werden könnten, wo Arbeiter fehlen.
Eine gewaltige Linderung würde dadurch herbei⸗
geführt werden und zwar, meine Herren, nicht nur
für ie ledigen Arbeiter, ſondern durch die Ent⸗
laſtung des Arbeitsmarktes in Charlottenburg, wenn
die ledigen Arbeiter nach außerhalb gehen werden,
würde indirekt eine Beſſerung für die verheirateten
Arbeiter herbeigeführt werden.

Ich bitte, außer dem Antrage des Magiſtrats
zu Punkt 5 meinen Antrag anzunehmen, in der
Hoffnung, daß dieſem Antrag auch der Magiſtrat
beitreten wird. Ich hoffe, daß er einige
praktiſche Erfolge zeitigen wird.
Wenn ich auch nach der Rede des Herrn Kollegen
Zietſch auf große praktiſche Erfolge viel eicht nicht
rechnen darf, ſo würde ich doch ſchon das für einen
wichtigen Erfolg des Antrages
halten, wenn feſtgeſtellt wird, daß
Arbeit, die vorhanden iſt, von Ar⸗
beitsloſen ohne trifftige Gründe
abgelehnt wird.

(Sehr richtig!)

Stadtv. Wöllmer: Meine Herren, um zunächſt
auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Stadt⸗

7. März 1909.

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hagen zu erwidern, ſo verſpreche ich mir herzlich
wenig von ſeinem Eventualantrag. Ich glaube
nicht, daß wir dadurch beſondere Erfolge haben
werden: denn wir können ſchließlich die Arbeiter
nicht zwingen, dieſe Arbeitsgelegenheiten zu be⸗
nutzen.

Wir ſind uns alle darüber klar, daß wir die
Arbeitsloſigteit nicht beſeitigen können, ſondern
daß die Mittel, welche die Stadt aufwendet, nur
dazu dienen können, die Arbeitsloſigkeit zu lindern
und einigermaßen in beſcheidenem Umfange den
Arbeitsloſen Arbeitsgelegenheit zu verſchaffen.

Herr Kollege Stadthagen hat deshalb meines

Erachtens ſchon mit Recht darauf hingewieſen, daß
10 000 ℳ als Unterſtützung an Arbeitsloſe einen
Tropfen auf den heißen Stein bedeuteten. Ja,
er hat auch mit Recht darauf hingewieſen, daß bereits
gerade in dieſen Wochen erheblich größere Mittel
aufgewendet ſind, um Arbeitsloſe zu beſchäftigen,
daß die Schneeabfuhr ganz erhebliche Mittel er⸗
fordert hat. Nach meinen Informationen haben
wir bis jetzt ca. 70 000 ℳ verbraucht, abgeſehen
von den 15 000 ℳ., die ſchon in den Etat für
außerordentliche Schneeabfuhr eingeſtellt worden
ſind, ſo daß wir alſo im ganzen in den letzten Wochen
infolge der außergewöhnlichen Schneeabfuhr
85 000 ℳ ausgeben mußten. Es werden aber
ferner, um die Straßen vollſtändig vom Schnee zu
befreien, wenn ich recht unterrichtet bin, noch
weitere 60 000 ℳ erforderlich ſein, ſo daß alſo die
außerordentliche Schneeabfuhr der Stadt in Summa
etwa 145 000 ℳ koſten wird. Und es wird dem⸗
nächſt auch eine Nachbewilligung in Höhe von
130 000 ℳ gefordert werden.
Nun, meine Herren, dieſe Ausgaben für die
Schneeabfuhr, die durchaus notwendig ſind, um
unfere Straßen wieder in einen geordneten Zuſtand
zu bringen, die alſo als eine produktive Ausgabe
anzuſehen ſind, haben doch einen bei weitem
größeren Zahleneffekt als der Antrag Zietſch, der
— darüber müſſen wir uns doch klar ſein — viel mehr
eine grundſätzliche Bedeutung hat als die Wirkung,
die mit der Zahlung von 10 000 ℳ beabſichtigt
wird. Deshalb können wir — meine Freunde und
ich — dieſen Antrag nicht ohne weiteres annehmen.
Wir können nicht ohne weiteres einen ſo neuen
Grundſatz akzeptieren, der in die ſtädtiſchen An⸗
gelegenheiten hineingetragen werden ſoll, ohne
daß er gründlich geprüft iſt. Dies iſt Sache der
gemiſchten Deputation, die wir für die Arbeits⸗
loſenfürſorge eingeſetzt haben.

Die Notſtandsarbeiten, die wir immerhin als
ein Mittel zur Linderung der Arbeitsloſigkeit an⸗
ſehen, möchten wir auch weiter vornehmen laſſen,
um den Arbeitsloſen einigermaßen Arbeit zu ver⸗
ſchaffen. Die Herren Kollegen Zietſch und ſeine
Freunde verurteilen ja freilich die Notſtands⸗
arbeiten. Ja ſie ſagen: eine Notſtandsarbeit wäre
nur eine verſchleierte Unterſtützung oder dergleichen.
Meine Herren, ich wundere mich, daß Sie da nicht
den Antrag geſtellt haben, die Notſtandsarbeiten
abzuſchaffen.

(Stadtverordneter Hirſch: Sie müſſen anſtändig
bezahlt werden!)

Aber Sie werden ſich hüten, dieſen Antrag zu ſtellen,

weil die Notſtandsarbeiten, wenn auch nur ein be⸗

ſcheidenes, aber immerhin ein Mittel ſind, der Not

abzuhelfen. Wir erkennen in den Notſtandsarbeiten,

ſo dürftig und kärglich ſie ſind, doch als ſittlichen

Kern, daß der Arbeiter einen Lohn empfängt, daß