88 durch ſeine Ertlärung wird bewieſen, daß er tat⸗ ſächlich nich ts für die Arbeitsloſen tun will. (Stadtv. Dr Crüger: Dunkel, dunkel!) Stadtv. Dr. Stadthagen (zur Geſchäftsord⸗ nung): Da ich annehme, daß die Tragweite meines Antrages noch nicht genügend erkannt worden iſt, und da ich nicht wünſche, daß er abgelehnt wird, ſo behalte ich mir vor, ihn lieber in der gemiſchten Deputation einzubringen, und ziehe ihn hier heute zurück. Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Meine Herren, da ich den dringenden Wunſch habe, daß der Antrag Stadthagen heute aus der Welt geſchafft wird, nehme ich ihn wieder auf (Heiterkeit) und bitte Sie, dagegen zu ſtimmen. Vorſteher Kaufmann: Wir kommen zur Ab⸗ ſtimmung. Ich werde zuerſt über den Punkt 5 der Tagesordnung abſtimmen laſſen, weil die motivierte Tagesordnung zu Punkt 4 ſich darauf ſtützt, daß die Mittel, die die Vorlage zu Punkt 5 fordert, unter Umſtänden noch weitere Mittel bewilligt werden, und dann erſt über den Antrag unter Punkt 4 und die dazu vorliegenden Anträge. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats wie folgt: Die Etatsnummer Ord. Kapitel X Ab⸗ ſchu. 10 Nr. 3 wird, außer der durch Ge⸗ meindebeſchluß vom 10./16. Dezember 1908 genehmigten Verſtärkung von 3361,91 ℳ, um weitere 30 000 ℳ aus laufenden Mitteln ver⸗ ſtärkt.) Nunmehr kommen wir zur Abſtimmung über Punkt 4 der Tagesordnung. Hierzu liegen folgende Anträge vor: der Antrag des Herrn Kollegen Wöll⸗ mer auf motivierte Tagesordnung und der Antrag jetzt des Herrn Kollegen Hirſch: die Stadtverordneten⸗ verſammlung wolle beſchließen für den Fall der Ablehnung dieſes Antrages den Magiſtrat zu er⸗ ſuchen, mit auswärtigen, beſonders Landgemeinden, bei denen Arbeitermangel herrſcht, in Verbindung zu treten, um hieſigen Arbeitsloſen, insbeſondere ungelernten Arbeitern, Arbeit zu verſchaffen. Ich werde zuerſt über den eben verleſenen Antrag und dann eventuell über den Antrag Wöllmer und zuletzt über den Antrag Zietſch abſtimmen laſſen. — Wir kommen alſo zunächſt zur Abſtimmung über den Antrag Hirſch. (Die Verſammlung lehnt den Antrag des Stadtv. Hirſch ab.) (Heiterkeit. Rufe: Nunmehr folgt die Abſtimmung über den Antrag Wöllmer: Die Verſammlung beſchließt, über den Antrag Zietſch zur Tagesordnung überzu⸗ gehen, in der Erwägung, daß 30 000 ℳ aus laufenden Mitteln zur Beſchäftigung von Arbeitsloſen in Form von Notſtandsarbeiten bewilligt ſind, und in der Erwartung, daß der Magiſtrat die Bereitſtellung weiterer Mittel verlangen wird, falls die bewilligten nicht ausreichen. Einſtimmig!) (Die Lſanmaug beſchließt demgemäß.) Sitzung vom 17. März 190. Damit iſt der Antrag Zietſch als ſolcher gefallen. Wir treten nunmehr in die Etatsberatung ein. Punkt 2 der Tagesordnung: Bericht des Ausſchuſſes über den Stadthaus⸗ haltsetat. — Druckſachen 61, 64, 65, 66. Meine Herren, ich möchte an der Spitze der Be⸗ ratungen an die Herren Kollegen die Bitte richten, daß Sie ſich bei der Debatte der verſchiedenen Kapitel aller derjenigen Punkte enthalten möchten, die auf Gehaltsnormierungen und Löhne und auf Arbeitszeit ſich beziehen, weil wir im Monat April die Neuordnung dieſer Frage in einer be⸗ ſonderen Vorlage zu erwarten haben und alle dieſe Fragen dann ihre endgültige Erledigung finden werden. Ich bitte, dieſer Bitte, wenn es irgend geht, Rechnung zu tragen. Dann habe ich eine fernere Bitte an Sie. Herr Stadtrat Caſſierer iſt durch einen plötzlichen Trauerfall in der Familie genötigt, unſere Sitzung bald zu verlaſſen; er wird auch der morgigen eventuell nicht beiwohnen können und bittet aus dieſem Grunde, den Sonderetat 5 vorweg zu nehmen. Ich bin überzeugt, daß die Verſammlung dieſem Wunſche nachkommen wird. Wir nehmen alſo den Sonderetat 5, Gasanſtalten vorweg. Berichterſtatter Stadtv. Dr. Frentzel: Meine Herren, der Sonderetat Nr. 5 hat im Etats⸗ ausſchuß einer beſonderen eingehenden Beſprechung unterlegen. Trotzdem hat der Etatsausſchuß Ande⸗ rungen nicht vorgenommen, ſondern den Vor⸗ ſchlägen des Magiſtrats in allen Punkten bei⸗ geſtimmt. Die Diskuſſion hat ſich im weſentlichen auf die Gaspreiſe, auf die Kohlenpreiſe erſtreckt; ferner iſt über die Qualität des Gaſes des längeren und brei⸗ teren geſprochen worden. Ich habe Ihnen nun noch von folgenden Anderungen, die der Magiſtrat vorgeſchlagen hat, Mitteilung zu machen: Ordinarium. Ausgabe. b ſchnitt IX. 9 — Petroleum und Spiritus — erhöht auf 8 000 ℳ. Abſchnitt XVI. 1 — Entwäſſerungsabgabe — ermäßigt auf 800 ℳ. Abſchnitt XVII. Nr. 2 — Gehälter der Betriebsbeamten — er⸗ mäßigt auf 135 087,50 ℳ. Nr. 15 ſoll lauten: Dem Märkiſchen Vereine der (Gas⸗ und Waſſerfachmänner, Jahresbeitrag, zahlbar auf beſondere Anweiſung 6 Nr. Nr. Nr. 24 — Gewerbeſteuerzuſchlag — erhöht auf 41 400 ℳ. Nr. 25 — Gemeindegrundſteuer — erhöht auf 30 000 ℳ. Nr. 36 — Müllabfuhr — erhöht auf 170 ℳ. Nr. 37 — Verſchiedenes uſw. 10 008,32 ℳ. Abſchnitt XXII. 1 — Reingewinn — ermäßigt auf 2 168 300 ℳ. — ermäßigt auf Nr. 4