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Es iſt auch geſagt worden, die Fahrkarten
könnten eventuell dazu dienen, daß ſie mehr zum
Privatgebrauch Verwendung fänden als zur Aus⸗
übung des Stadtverordnetenmandates. Dieſer Ge⸗
geneinwand ſchließt eine ſo geringe Einſchätzung —
wie ſoll ich ſagen? — des Anſtandsgefühls und der
Ehrlichkeit der Stadtverordneten in ſich, daß ich
darauf überhaupt nicht eingehen möchte.

Ferner iſt auch zu betonen, daß die Fahrkarten
teine Bezahlung der Ehrenbeamten in ſich ſchließen
können. Ich erinnere Sie daran, daß früher, als
die Reichstagsabgeordneten keine Diäten bekamen,
und wie ausdrücklich in der Verfaſſung des Reiches
ſtand, daß die Mitglieder des Reichstages keine
Entſchädigung oder Beſoldung für die Ausübung
ihres Mandates haben dürften, die Abgeordneten
doch freie Fahrt von ihrem Wohnſitz nach Berlin
hatten. Dieſe Einrichtung wurde ſo liberal ge⸗
handhabt, daß mancher Abgeordnete zehn oder
zwölf Wohnſitze hatte, die zum Teil an die äußerſten
Enden des Reiches verlegt waren. Und doch hat
niemand darin einen Verſtoß gegen die Verfaſſung
geſehen. Es iſt auch geſagt worden, daß die Städte⸗
ordnung eine Entſchädigung für Ehrenbeamte nicht
dulde. Wir brauchen uns in dieſer Beziehung
über die Auslegungsmöglichkeiten der Städte⸗
ordnung doch nicht mehr den Kopf zu zerbrechen
als die Regierung. Die Regierung aber hat
Schöneberg, Rixdorf und Berlin gegenüber in
derſelben Sache keine Einwendung erhoben. In
Berlin hat jeder Stadtverordnete das Recht, zwei
oder drei Straßenbahnlinien auf Koſten der Stadt
zu belegen. In Schöneberg iſt jedem Mitglier
eines Ausſchuſſes der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung die Fahrt auf den Schöneberger Linien ge⸗
ſtattet. In Rixdorf wird den Stadtverordneten ein⸗
Polizeifahrkahrte gegeben, die für drei Linien Gel⸗
tung hat.

Im Ausſchuß iſt auch geſagt worden, daß der
Magiſtrat die Sache auf 12 000 jährlich veran⸗
ſchlagt hat. Das trifft nicht zu. Die Beſprechung
im Seniorenkonvent hat das Ergebnis gezeitigt,
daß vielleicht eine Höchſtſumme von 6 000 %
herauskommen würde.

Alle gegen unſern Antrag geäußerten Bedenken
können alſo nicht ausſchlaggebend ſein. Ich bitt⸗
Sie, unſerem Antrage zuzuſtimmen.

Stadtv. Holz: Meine Herren, es handelt ſich
nicht um die Summe von 12 000 ℳ oder, wie Herr
Kollege Zietſch ſagt, nur 6 000 ℳ, ſondern darum
— das iſt im Etatsausſchuß auch bereits ausgeführt
worden —, daß es gewiſſermaßen der Würde der
Stadtverordneten widerſpricht, ſich einen derartigen
Vorteil zu verſchaffen. Ich glaube, mit Recht
dieſen Hinweis machen zu können. Denn zunächſt
liegt die Sache tatſächlich ſo, daß die Stadtver⸗
ordneten, wenn ſie eine ſolche Zuwendung er⸗
langen würden, gar nicht in der Lage ſein würden,
auseinanderzuhalten, wo ſie die Fahrkarte für ihre
Privatintereſſen und wo ſie ſie für die ſtädtiſchen
Intereſſen benutzen.

(Sehr richtig! bei den Liberalen.)

Aber abgeſehen davon iſt ſchon aus den Aus⸗
führungen des Herrn Antragſtellers ſelbſt hervor⸗
gegangen, daß, ſoweit er oder einer ſeiner Freunde
oder ſonſt ein Mitglied der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung in die Lage kommt, Barauslagen zu
haben, dieſe Barauslagen anſtandslos berichtigt
werden und berichtigt werden müſſen, wenn ſie

Sitzung vom 17. März 1909.

gefordert werden. Das widerſpricht auch durch⸗
aus nicht der Würde — das Gegenteil glaube ich
aus den Worten des Herrn Kollegen Zietſch ent⸗
nommen zu haben —, wenn ein Stadtverordneter
in ſolche Lage kommt und dann ſeine Anſprüche in
angemeſſener Weiſe geltend macht.

Der Hinweis auf Berlin iſt verfehlt. Ich
glaube mit Zuverſicht ausſprechen zu dürfen, daß
von ſämtlichen Berliner Stadtverordneten kaum
die Hälfte von dem Vorteil Gebrauch gemacht
haben: den meiſten wird aber auch dabei etwas
peinlich zumute ſein.

Der Antragſteller hat ſelbſt ſchon auf das Ent⸗
ſcheidende hingewieſen, daß nämlich der ganze An⸗
trag gegen den Geiſt, Sinn und Wortlaut der
Städteordnung verſtößt. Die Städteordnung ſpricht
ausdrücklich von unbeſoldeten Gemeindebeamten.
Wir ſehen ein Glück und eine Ehre darin, daß wir
unſere Kräfte der Stadt widmen, und daß wir
unſere Kräfte uns nicht bezahlen laſſen; denn wir
ſehen, wenn auch indirekt, darin eine Bezahlung,
wenn wir uns durch Fahrkarten gewiſſermaßen für
unſere Mühewaltung und unſere Dienſte entſchä⸗
digen laſſen. Ich glaube alſo, daß der Antrag des
Kollegen in dieſer Verſammlung kaum eine Mehr⸗
heit finden wird. Das iſt ja auch im Etatsausſchuß
bereits hinreichend zum Ausdruck gebracht. Ich
bitte Sie, den Antrag abzulehnen.

Vorſteher Kaufmann: Ich möchte Ihnen
zur Aufklärung mitteilen, daß der Antrag im Aus⸗
ſchuß des längeren verhandelt worden iſt,

(Sehr richtig!)

und daß man im Etatsausſchuß auch ſchließlich feſt⸗
geſtellt hat und damit glaubte auskommen zu
können, daß der Stadtverordnete berechtigt iſt, die
Auslagen zu jeder Zeit zu reklamieren, und daß
die Form dafür allerdings ſehr einfach iſt und es
ſich daher vielleicht erübrigt, den Antrag ſo, wie er
geſtellt iſt, als notwendig zu erachten. Es iſt ohne
jede Anweiſung eines Dritten jeder Stadtver⸗
ordnete, der Auslagen im Dienſte der Stadt gehabt
hat, berechtigt, eine Summe bis zu 5 ℳ bei der
Botenmeiſterei auf ſeine einfache Quittung zu er⸗
heben; ſind es größere Beträge, ſo wird ohne
weiteres von einem Magiſtratsvertreter die An⸗
weiſung zur Zahlung gegeben werden. Es unter⸗
liegt keinem Zweifel, daß man die Auslagen er⸗
heben kann. Hat jemand innerhalb einer Woche
oder eines Monats bis zu 5 ℳ Auslagen gehabt,
ſo geht er mit der Liquidation zum Botenmeiſter
und bekommt den Betrag ohne weiteres ausge⸗
zahlt ohne jede Prüfung, weil man überzeugt iſt,
daß ein Stadtverordneter nur dasjenige erhebt,
worauf er einen Anſpruch hat. Ich wollte zur Auf⸗
klärung derjenigen Herren, die den Etatsverhand⸗
lungen nicht beigewohnt haben, dieſen Weg als
den tatſächlich praktiſchen und als den Weg, der
dasjenige trifft, was der Herr Kollege will, zur
Kenntnis bringen.

Stadtv. Schwarz: Ich bin ganz erſtaunt, daß
dieſer Antrag uns heute noch einmal beſchäftigt;
denn ich habe den Eindruck, daß derſelbe im Etats⸗
ausſchuß mit großer Majorität abgelehnt worden
iſt. Wohin würde es auch führen, wenn er ange⸗
nommen würde? Jeder Waiſenrat, der Auslagen
für die Stadt hat, bekommt dieſelben erſetzt. Wenn
ein Pauſchale bei unſeren Ehrenbeamten eingeführt
werden ſollte, dann würden Summen heraus⸗