Sitzung vom 17. März 1909. Geh. Kommerzienrat Kopetzky, Berin W 64, Behrenſtraße 35, portofrei, vom Ausſchuß abgelehnt worden. Zu Abſchnitt 2, Polizeiverwaltung, und zu Ab⸗ nitt 3, Provinzialſteuern, werden vom Etats⸗ ausſchuß Reſolutionen beantragt. Der allergrößte Teil der Ausgaben in Kapitel XIV entfällt auf die Polizeiverwaltung und die Provinzialſteuern. Nach dem am 1. April 1909 in Kraft tretenden neuen Polizeikoſtengeſetz vom 3. Juni 1908 haben die Ge⸗ meinden ein Drittel zu den Koſten der örtlichen Polizeiverwaltung beizutragen und nehmen an Den Einnahmen zu einem Drittel teil. Der Beitrag der Charlottenburger Stadtgemeinde zu den Koſten der hieſigen Kgl. Polizeiverwaltung iſt ſchätzungs⸗ weiſe mit 600 000 ℳ in den Etat eingeſtellt, alſo mit einem Plus gegen das Vorjahr von 144806 . Nachdem immer und immer wieder — (Große Unruhe; Glocke des Vorſtehers) Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, ich bitte um etwas Ruhe. Der Herr Referent iſt nicht zu verſtehen. Es handelt ſich in ſeinem Vortrage um das wichtige Kapitel der Polizeikoſten. Berichterſtatter Stadtv. Bollmann (fortfah⸗ rend): — auf die ungenügende Zahl der hier vor⸗ handenen polizeilichen Sicherheitsmannſchaften hin⸗ gewieſen worden iſt, und zwar in allerletzter Zeit durch den Herrn Oberbürgermeiſter im Herren⸗ hauſe, durfte man wohl annehmen, da ß en d⸗ lich gründliche Abhilfe geſchaffen w ür d e. Unſer Herr Polizeipräſident, der doch mit am beſten über die hieſigen Verhältniſſe orientiert ſein muß, hat 112 neue Stellen zu ſchaffen beantragt; es ſind dann ſpäter 26 Stellen abgeſetzt worden, da die neue Polizeiwache nicht rechtzeitig fertiggeſtellt werden konnte, ſo daß 8 6 Köpfe beantragt waren. Wie uns im Etatsaus⸗ ſchuß mitgeteilt wurde, erſcheinen im Etat des Miniſteriums des Innern abernur 29 Köpfe. Ob dieſe ſtark reduzierte Zahl bewilligt werden wird, iſt auch noch zweifelhaft. Wenn dies aber auch nicht zweifelhaft ſein ſollte, ſo m üſſen wirunsdochgegendiefort währende Nichtberückſichtigung unſeres durch⸗ aus berechtigten Erſuchens ent⸗ ſchie den ver wahren. Der Etatsausſchuß empfiehlt daher, wie in früheren Jahren, folgende Reſolution zu faſſen: Der Magiſtrat wird erſucht, mit allem Nach⸗ druck fuͤr eine ausreichende Ver⸗ mehrung der polizeilichen Sicherheitsmann⸗ ſchaften in Charlottenburg bei der König⸗ lichen Staatsregierung vorſtellig zu werden. Meine Herren, als anteilige Provin⸗ zialſteuern haben wir im neuen Etatsjahre 1 216 966 ℳ zu zahlen, alſo ein Plus gegen 1908 von 122 566 ℳ. Das ſind 12 % des zuſchlags⸗ fähigen Steuerſolls der Provinz Brandenburg von rund 10 141 383 ℳ. Bei dieſer Sachlage kann es uns nich t gleichgültig ſein, wenn von dem Pro⸗ vinzialaus chuß bzw. vom Provinziallandtag bei Grundſtückskäufen Preiſe gezahlt werden, die man als unerhört bezeichnen muß. (Hört, hört!) Im Auftrage des Provinzialausſchuſſes beantragte in der Sitzung de? Brandenburgiſchen Provinzial⸗ 101 landtages am 1. März d. I. der Landesdirektor Frhr. v. Manteuffel: Der Provinziallandtag wolle den Ankauf der Häuſer Matthäikirchſtraße 17 und Königin⸗ Auguſta⸗Straße 21 einerſeits, ſowie Königin⸗ Auguſta⸗Straße 18, desgleichen 17 Viktoria⸗ ſtraße 20) und Vittoriaſtraße 1 anderſeits genehmigen. Er führte zur Begründung dieſes Antrages u. a. an: Die Preiſe für die Ecke Matthäikirchſtraße beliefen ſich bei einer Grundſtünsfläche von 73 Quadratruten auf 1 515 000 ℳ, alſo 20 753 für die Quadratrute, während auf der andern Ecke für 109 Quadratruten 2 450 000 ℳ, alſo 22 480 ℳ für die Quadratrute aufzuwenden waren. Dem Geſamtkaufpreiſe von 3 965 000 ℳ ſtehen 98 654 ℳ Mieten gegenüber, die ſich alſo auf 2,5 % belaufen. Der Kaufpreis erfordert bei 1 % eine Verzinſung von 158 000 ℳ, dazu treten rund 14 800 ℳ für Bauunterhaltung und Abgaben, alſo zuſammen 173 400 ℳ« oder run d 75 000 ℳ. mehr, als die Mieten einbringen. Meine Herren, das ſindrund 4 M illi⸗ onen Mart für einen Morgen Land! Dazu kommt noch, daß die Verkaufs⸗ offerten mit nur 18ſtündiger F r i ſt geſtellt waren und die Provinzialverwaltung und der Provinzialausſchuß in dieſer uner 9 ör t kurzen Zeit von 48 Stunden d en Ankauf ohne Vorbehalt vorgenom⸗ men habe n. Durch dieſes, gelinde geſagt, höchſt eigenartige Verfahren, das von geringem Verantwortlichkeitsgeſühl und ſehr wenig Ge⸗ ſchäftskenntnis zeugt, ſind nach einwandfreiem, ſach verſtändigem Urteil glatt eine Million Mark zum Fenſter hinaus⸗ geworfen worden. (Hört, hört!) Das Plenum des Provinziallandtages ſtand vor einer vollendeten Tatſache, und es iſt ſehr bedauer⸗ lich, daß trotz energiſchen Proteſtes der Ver⸗ treter Charlottenburgs und trotz der faſt einmütigen Verurteilung des Vorgehens von Verwaltung und Ausſchuß die Ankäufe in nament⸗ licher Abſtimmung mit 82 gegen 25 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen ſanktioniert wurden. Ich will die Frage ganz unerörtert laſſen, ob es notwendig war, für ein Verwaltungsgebäude, das doch hauptſächlich Bureauzwecken dient, Milli⸗ onen und aber Millionen auszugeben. Es wäre entſchieden richtiger geweſen, wenn man ſich nicht gerade die te uer ſte Gegend von Berlin ausgeſucht hätte, ſondern in irgendeinem Vor⸗ or t — am liebſten hätte ich geſehen: in Char⸗ lottenburg (Hört, hört! und Sehr richtig!) ein Terrain erworben hätte. Man würde dadurch mindeſtens 3⅛ Million Mark geſpart haben. Wennſich auch an der Sachlage leider wohl nichts mehr ändern laſſen wird, ſo war der Etatsausſchuß doch der Anſicht, daß eine Reſolution am Platze ſei. Er ſchlägt daher der Verſammlung vor: das tiefſte Bedauern über den trotz des energiſchen Widerſpruchs der Vertreter von Charlottenburg erfolgten Ankauf der Grund⸗ ſtücke in der Königin⸗Auguſta⸗Viktoria⸗ und Matthäikirchſtraße durch den Provinziallandtag auszuſprechen. Es wird dadurcheine