102 durch aus Belaſtung auch der Charlotten⸗ burger Steuerzahler herbei⸗ geführt. (Bravo!) Stadtv. Zietſch: Zu Kapitel XIV ſtellen meine Freunde den Abänderungsantrag, daß unter Aus⸗ gaben Abſchnitt 6 Nr. 66, wonach dem Charlotten⸗ burger Schwimmverein von 1887 die Summe in Höhe von 400 ℳ gezahlt wird, der Betrag geteilt werden möchte, ſo daß 200 ℳ dem Charlottenburger Schwimmverein von 1887 und 200 ℳ dem Arbeiter⸗ ſchwimmverein gezahlt werden. Auch der Arbeiter⸗ ſchwimmverein hat es ſich zur Aufgabe geſtellt, jugendliche Perſonen im Schwimmen auszubilden, und die Frequenzziffer der Beteiligung an den Schwimmfeſten iſt bei dem Arbeiterſchwimmverein bedeutend höher als beim Schwimmverein von 1887. Wir bitten, unſerem Antrage Rechnung tragen zu wollen. Ferner werden wir nicht für die in den Etat neu eingeſetzte Summe unter Abſchnitt 5 Nr. 36 von 2500 ℳ für das Lehrlingsheim ſtimmen können, weil uns trotz der Erklärung des Magiſtrats, die in der hektographierten Erläuterungsſchrift niedergelegt iſt, niſch t die Garantie dafür geboten iſt, daß dieſes Lehrlingsheim tatſächlich in einer in religiöſer und parteipolitiſcher Beziehung obiek⸗ tiven Weiſe geleitet wird, wie wir es von einem Verein, der von der Stadt unterſtützt wird, nach dem von der Mehrheit der Stadtverordnetenver⸗ ſammlung früher aufgeſtellten Grundſatz verlangen urüſſen. In Anbetracht der Dürftigkeit des Etats und der verſchiedenen Mahnungen an die Städte, zu ſparen, beantragen wir ferner, in Abſchnitt 6 die Nummern 3, 15, 27, 28, 49, 56, 57, 58, 60, 63, 05, 71, 73 zu ſtreichen. Unſerer Auffaſſung nach be⸗ rühren dieſe Ausgaben irgendwelche Intereſſen der Stadt gar nicht. Es kommt hier u. a. der Deutſche Hilfsverein in Wien, der Verein Deutſcher Reichs⸗ angehöriger in Prag, der Verein hilfsbedürftiger Deutſcher in Budapeſt uſw., das Seemannshaus, ferner der Verein der Soldatenfreunde Kaiſer⸗ Wilhelm⸗Dank uſw. (Rufe: Aha!) in Frage, Vereine, die auf rein politiſcher Grund⸗ lage aufgebaut ſind. Sie haben Zuſchüſſe zu unſeren Unternehmungen abgelehnt, angeblich weil ſie parteipolitiſche Tendenzen verfolgten; wir bitten hier, in Konſequenz Ihrer früheren Stellung gegen uns, dieſe Poſitionen zu ſtreichen. Des weiteren ſind meine Freunde gegen die Reſolution, die der Etatsausſchuß beantragt hat in bezug auf die Ihnen notwendig erſcheinende Vermehrung der Polizei mannſchaften. Dagegen ſind wir aber für die Reſolution des Etatsausſchuſſes, die Bezug nimmt auf die Viermillionenbewilligung im Provinzial⸗ lan d ta g. Aber die, gelinde geſagt, recht ge⸗ mäßigte Art und Weiſe, in der das Bedauern durch dieſe Reſolution des Etatsausſchuſſes aus⸗ geſprochen wird, genügt uns nicht. Wir wollen nicht das „tiefſte Bedauern“ über dieſen nach unſerer Auffaſſung unangebrachten Beſchluß ausdrücken, ſondern wir wollen energiſchen Proteſt einlegen gegen eine ſolche Belaſtung der Stadt, die nur zuſtande kommen konnte durch die unglückliche Zu⸗ ſammenſetzung des Provinziallandtages, in dem Sitzung vom 17. März 1909. ungerechtfertigte die Landgemeinden, die der Initiative des Laud⸗ ratsamts blindlings folgen, ausſchlaggebend ſind. Dieſer Beſchluß des Provinziallandtages ſteht in direktem Widerſpruch mit der von dem Reichskanzler Fürſten Bülow inaugurierten Sparſamkeits⸗ politik des Deutſchen Reiches. Wenn alle Gemeinden zur Sparſamkeit angehalten werden in Anſehung der unglücklichen Finanzverhältniſſe des Deutſchen Reichs, des Preußiſchen Staats uſw., ſo iſt es geradezu unverantwortlich von einer derartigen Körperſchaft gehandelt, 4 Millionen auszugeben für einen Morgen Land, für den der Reichstag vor Jahren nicht einmal 2 Millionen ausgeben wollte. Es iſt erfreulich für uns geweſen, aus den Zeitungsberichten zu erſehen, daß die Vertreter Charlottenburgs auf dem Provinziallandtag energiſch Front gegen dieſen Beſchluß des Provinzialaus⸗ ſchuſſes gemacht haben. Aber wir haben nicht gehört, welche Stellung ein Mitglied aus Charlottenburg im Provinziallandtag, das im Ausſchuß des Provinziallandtags geſeſſen hat, im Ausſchuß zu dieſer Ausgabe eingenommen hat. Ich möchte um Auskunft bitten, ob das betreffende Mitglied des Provinzialausſchuſſes auch im Pro⸗ vinzialausſchuß ſchon Gelegenheit genommen hat, Widerſpruch gegen dieſen Beſchluß zu erheben. Stadtrat Seydel: Herr Stadtv. Zietſch be⸗ gründete ſeinen Widerſpruch gegen die Bewilligung des Beitrags für das „Lehrlingsheim“ damit, daß er ſagte, er ſei nicht ſicher, daß dort politiſche und religiöſe Tendenzen ausgeſchloſſen ſeien. Ich kann verſichern, daß bisher weder politiſche noch religiöſe Tendenzen in den Verein hineingetragen worden ſind, und die Perſönlichkeiten der Leiter des Vereins bieten uns die volle Gewähr dafür, daß das auch in Zukunft ſo bleiben wird. Der Verein hat es ſich lediglich zur Aufgabe gemacht, jungen Leuten zwiſchen 14und 18 Jahren vernünftige, den Bedürfniſſen und Wünſchen der Jugend ange⸗ paßte und ſie geiſtig und körperlich fördernde geſellige Unterhaltung zu geben und ſie dadurch von der Straße, wo ſie mannigfachen Verſuchungen und verderblichen Einflüſſen ausgeſetzt ſind, und von den Kneipen fernzuhalten. Das iſt das Prinzip und die Tendenz des Vereins, die wir nur billigen können, und ich hoffe, daß die Stadtverordneten⸗ verſammlung den Beitrag bewilligen wird. Was die Teilung des für den „Charlotten⸗ burger Schwimmverein“ beſtimmten Beitrages zwiſchen dieſem und dem bisher nicht unterſtützten Arbeiterſchwimmverein anbetrifft, ſo möchte ich bitten, entſprechend unſerer alten Gepflogenheit, Beiträge an Vereine ohne dringenden Grund nicht zu kürzen. Wir haben das bisher in keinem einzigen Falle getan! Der Arbeiterſchwimmverein iſt meines Wiſſens bisher mit Geſuchen um irgendwelche Zu⸗ ſchüſſe an uns nicht herangetreten; er mag das tun — dann wird ſein Antrag geprüft werden, wie jeder andere auch. Ich möchte noch hinzufügen, daß die Schwimmfeſte des Arbeiterſchwimmvereins im ſtädtiſchen Schwimmbade in derſelben Weiſe abgehalten worden ſind wie die Feſte anderer Vereine, und daß die Stadtgemeinde in dieſer Hinſicht dem Arbeiterſchwimmverein in derſelben Weiſe entgegengekommen iſt wie anderen Ver⸗ einen. Stadtv. Dr. Stadthagen: Ich möchte bitten, den Antrag der linken Seite abzulehnen, einzelne