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Wir kommen jetzt zu

Kapitel XV. Gemeindeſtenern.

Zu dieſem Kapitel iſt von Herrn Kollegen Hirſch
und Genoſſen ein Antrag eingegangen, welcher
die Wiederherſtellung der Magiſtratsvorlage betr.
Abänderung der Gemeindegrundſteuer⸗Ordnung
vom 20. Januar 1909 — Vorlagen für die Stadt⸗
verordnetenverſammlung, Druckſache Nr. 60 —
beantragt. Ich will hierzu bemerken, daß wir gar
nicht in der Lage ſind, über dieſen Antrag zu be⸗
ſchließen, da die Vorlage des Magiſtrats nicht
beſteht: der Magiſtrat hat die Vorlage zurück⸗
gezogen, und wir können über eine Vorlage, die
überhaupt nicht beſteht, auch nicht Beſchluß faſſen.

Stadtv. Hirſch: Ich muß dagegen proteſtieren,
daß Anträge von mir in dieſer Weiſe noch vor der
Beratung tot gemacht werden durch eine meiner
Meinung nach falſche Auslegung der Geſchäfts⸗
ordnung durch den Herrn Vorſteher. Allerdings
beſteht die Vorlage des Magiſtrats nicht mehr:
würde ſie beſtehen, dann brauchte ich nicht zu bean⸗
tragen, ſie wiederherzuſtellen. Mein Antrag lautet
einfach, ſie wiederherzuſtellen; das heißt mit andern
Worten: ich nehme die Vorlage des Magiſtrats
wieder auf.

Vorſteher Kaufmann: Wenn Sie den Antrag
ſo geſtellt hätten, wäre es ein Antrag Hirſch. Ich
bin aber in meinem Recht der Auslegung, daß die
Vorlage des Magiſtrats nicht beſteht, wenn ſie
zurückgezogen iſt.

(Sehr richtig! bei den Liberalen.)

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung) Ich

bleibe dabei, daß ich im Recht bin, daß ich das Recht

habe, die Vorlage des Magiſtrats als Initiativ⸗
antrag wieder einzubringen. Weiter will mein
Antrag nichts. Der Herr Vorſteher hat einen An⸗
trag von mir halb verleſen und dann ſeine Inter⸗
pretation dazu gegeben.

Vorſteher Kaufmann: Ich habe keine Inter⸗
pretation des Antrages gegeben, ſondern der Ver⸗
ſammlung zur Kenntnis gebracht, daß überhaupt
eine Magiſtratsvorlage, die hergeſtellt werden ſoll,
nicht mehr beſteht, weil ſie zurückgezogen worden iſt.

Stadtv. Dr. Crüger (zur Geſchäftsordnung):
Die Sache liegt doch außerordentlich einfach, nach⸗
dem jetzt Herr Kollege Hirſch die Interpretation
ſeines Antrages gegeben hat. Den Fehler hat er
nur ſelbſt gemacht, indem er ſeinen Antrag nicht
gleich von vornherein in der entſprechenden klaren
Faſſung eingebracht hat.

(Sehr richtig!)
Er hat geſagt, er wollte die Wiederherſtellung der
Magiſtratsvorlage. Das gibts nicht. Ein Amen⸗
dement zu den vorliegenden Beſchlüſſen iſt zuläſſig;
das liegt jetzt vor, und damit iſt die Sache erledigt.

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung), Ich
bin nicht ſchuld, wenn eine Geſchäftsordnungs⸗
debatte entſteht, ſondern — es tut mir leid, daß ich
das ſagen muß — daran iſt der Herr Vorſteher
ſchuld. Er hat einen Antrag von mir, der aus zwei
Teilen beſteht, halb verleſen.

Auffaſſung und werde

Sitzung vom 17. März 1909.

Vorſteher Kaufmann: Ich bleibe bei meiner
die Stadtverordneten⸗
c über meine Auffaſſung abſtimmen
laſſen.

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Ich
bitte meinen Antrag ganz zu verleſen.

Vorſteher Kaufmann: Ich werde den Antrag
verleſen, nachdem Sie ihn jetzt als Ihren Antrag
eingebracht haben. Der Antrag lautet:

Die Unterzeichneten beantragen

1. die Wiederherſtellung der Magiſtratsvorlage
betr. Abänderung der Gemeindegrundſteuer⸗
ordnung vom 20. Januar 1909 (Vorlage
Nr. 60, Druckſachen Seite 71),

2. die Wiederherſtellung des Antrags des Ma⸗
giſtrats, Druckſache Nr. 61 Ziffer I1I1 und 4.

Dieſer Antrag hängt mit der Magiſtratsvorlage zu⸗
ſammen.

Im übrigen werde ich jetzt die Verſammlung
befragen, ob ſie meiner Anſicht zuſtimmt, daß, wenn
der Magiſtrat eine Vorlage zurückgezogen hat, ein
Stadtverordneter nicht ſagen kann: wir beantragen
die Wiederherſtellung der Magiſtratsvorlage. Ich
bitte die Herren, die meine Anſicht teilen, daß eine
zurückgezogene Magiſtratsvorlage überhaupt nicht
mehr beſteht, die Hand zu erheben.

(Geſchieht.)

Das iſt die Mehrheit. Ich danke den Herren, daß ſie
meine Auffaſſung teilen.

(Stadtv. Hirſch: Sie iſt doch falſch!)
Jetzt hat Herr Kollege Hirſch den Antrag geſtellt
jetzt werde ich den Antrag nach Ihrem Antrage um⸗
arbeiten —:

Von den bebauten Grundſtücken 2,5%, von

den unbebauten 6,25% zu erheben.

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Dieſen
Antrag habe ich nicht geſtellt.

Vorſteher Kaufmann: Dann bitte ich Ihren
Antrag einzubringen.

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Ich muß
darauf beſtehen, daß die Anträge nicht vorher in
einer Weiſe ausgelegt werden — —

Vorſteher Kaufmann (unterbrechend): Herr

Kollege Hirſch, ich verbitte mir dieſe Außerung!
(Sehr richtig! bei den Liberalen.)

Ich habe die Verſammlung befragt, ob ſie meine
Auffaſſung teilt. Die Verſammlung iſt der Anſicht,
daß die Magiſtratsvorlage gar nicht mehr exiſtiert.
Ronen den Antrag zu ſtellen, den Sie ſtellen
wollen.

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Ich
möchte den Herrn Vorſteher bitten, mich ausreden
zu laſſen. Ich weiß nicht, woher dieſer erregte Ton.
Ich muß dagegen proteſtieren, daß ein Antrag von
mir, bevor er überhaupt vorgeleſen iſt, in einer Weiſe
ausgelegt wird, daß, ſelbſt wenn er angenommen
werden wird, die Annahme geſetzlich unzuläſſig
wäre. Würde nämlich der Antrag ſo gefaßt ſein,
wie der Herr Vorredner ihn vorgetragen hat, dann
würde ja, ſelbſt wenn der Magiſtrat ihm zuſtimmt,
der Antrag noch gar nicht Geſetzeskraft erlangen,
weil vorher die Regierung die Anderung der Grund⸗
ſteuer genehmigen müßte. Das iſt klipp und klar
in meinem Antrage geſagt worden. Ich muß darauf