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Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung):
Ich beantrage folgenden
Nachtrag 11
zur Grundſteuerordnung für die Stadtgemeinde
Charlottenburg vom 1./12. Juni 1900.
Artikel I.
Der § 2 der Grundſteuerordnung vom
1./12. Juni 1900 wird, wie folgt, geändert:
In § 2 Abſatz 2 Satz 2 iſt ſtatt „doppelt“
„zweieinhalbmal“ zu ſetzen.
Artikel II.

Dieſer Nachtrag tritt mit dem Tage der
Veröffentlichung, früheſtens am 1. April 1909,
in Kraft.

Ich beantrage ferner, in dem Antrage
des Etatsausſchuſſes zu Kapitel XV die
Ziffer « zu erſetzen durch die Ziffer « des
Magiſtratsantrages — —

wie Sie ſie auf Seite 71 und 72 der Vorlagen
abgedruckt finden; ich glaube wohl, daß ich das
nicht noch einmal zu verleſen brauche.

Borſteher Kanfmann: Wenn Sie wenigſtens
nur die Sätze angeben wollen, die Sie nun beantra⸗

gen!

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Ich
werde ſie Ihnen ſchriftlich geben. Sie haben den
Antrag des Etatsausſchuſſes auf Seite 90 der Vor⸗
lagen. Da ſoll fortfallen — —

Vorſteher Kaufmann (unterbrechend): Die
Ziffer « fällt fort.

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung( (fort⸗
fahrend): — und wird erſetzt durch die Ziffer
11e — — 5 2

(Unruhe und lebhafte Zurufe. — Stadtv. Dr
Crüger: Ich bitte ums Wort zur Geſchäfts⸗
ordnung!)

Borſteher Kaufmann: Sie bekommen das
Wort, ſobald ich die Anträge habe.

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung) (fort⸗
fahrend): — die Ziffer II10 des Magiſtratsantrages
auf Seite 71 und 72 der Vorlagen:

c) die Realſteuern kommen in Höhe von 179%

der ſtaatlich veranlagten Grund⸗, Gebäude⸗

und Gewerbeſteuer zur Erhebung, und zwar:
1. die Gemeinde⸗Gewerbeſteuer — unter
Berückſichtigung des Beſchluſſes zu d —
in Höhe von 100% der ſtaatlich veran⸗
lagten Gewerbeſteuer 125% der in
den Gewerbeſteuerklaſſen I und II ſtaat⸗
lich veranlagten Steuerſätze und 50 %
der in den Gewerbeſteuerklaſſen III
und IV ſtaatlich veranlagten Steuerſätze
(§ 31 Ziffer 1 des Kommunalabgaben⸗
geſetzes),

die Gemeinde⸗Grundſteuer in Höhe von
202,25% der ſtaatlich veranlagten Grund⸗
und Gebäudeſteuer ⸗ 2,5 des ge⸗
meinen Wertes der bebauten und 6,25%
des gemeinen Wertes der unbebauten
Grundſtücke;

Dann

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(Andauernde Unruhe.)

Sitzung vom 17. März 1909.

Stadtv. Dr. Crüger (zur Geſchäftsordnung):
Meine Herren, wenn der Antrag jetzt mit Unter⸗
ſtützung des Herrn Vorſtehers glücklich formuliert
iſt, können wir ja in die ſachliche Beratung ein⸗
treten. Andernfalls würde ich anheimgeben, Herrn
Stadtv. Hirſch Zeit zu geben, den Antrag zu
formulieren, damit wir inzwiſchen in die Debatte
eintreten können.

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Die
Herren ſcheinen zu wünſchen, daß wir dauernd
Geſchäftsordnungsdebatten haben. Ich habe gar
nichts dagegen. Ich möchte nur erklären, daß der
Hohn des Herrn Kollegen Crüger gar nicht am
Platze war. Er war vielleicht angebracht ſeinen
letzten eigenen Ausführungen gegenüber. Ich
ſtelle feſt, daß wiederholt Anträge von Ihnen an⸗
genommen worden ſind, wenn ſie auch nur ſo
gefaßt waren wie mein urſprünglicher Antrag.
Ich ſtelle feſt, daß wir wiederholt Anträge nicht
ſchriftlich eingereicht, ſondern nur mündlich ein⸗
gebracht haben, und daß ſie vom Herrn Vorſteher
auch angenommen worden ſind. Alſo was Herr
Kollege Crüger zuletzt ſagte, war in keiner Weiſe
am Platze und trägt nur dazu bei, die Debatte in
die Länge zu ziehen. Herr Kollege Crüger ſagt:
nachdem jetzt der Antrag glücklich formuliert iſt —
meine Herren, der Antrag iſt ganz derſelbe wie der,
der bereits zwei Stunden dort oben beim Herrn
Vorſteher liegt.

(Zurufe bei den Liberalen.)
— Herr Kollege Münch, es iſt wörtlich dasſelbe,
für jeden Menſchen mit fünf geſunden Sinnen
wörtlich dasſelbe, nur daß ich hier die Stellen aus
den Vorlagen des Magiſtrats herausgeſchnitten
und aufgeklebt habe.

Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, es iſt
ein fernerer Antrag eingegangen, ein Eventua⸗
antrag zu dem Antrage Hirſch. Herr Kollege Hirſch
beantragt, die Gemeindegrundſteuer für bebaute
Grundſtücke mit 2,5 vom Tauſend und für unbe⸗
baute Grundſtücke mit 6,25 vom Tauſend einzu⸗
ſtellen —wenn allerdings die Abänderung der Grund⸗
ſteuerordnung vorher beſchloſſen worden iſt. Dazu
ſtellt nun Herr Kollege Jolenberg folgenden

Eventualantrag:
Die Gemeindegrundſteuer auf die be⸗

bauten Grundſtücke mit 2,6%% und die unbe⸗
bauten mit 5,2%, feſtzuſetzen und die dritte
Klaſſe der Gewerbeſteuer mit 150% zu erheben.
Ich kann dieſen Antrag — bedaure ich — auch
wieder nicht einreihen in den Hirſchſchen; das iſt
mir nicht verſtändlich. Herr Kollege Hirſch beantragt
zuerſt Abänderung der Steuerordnung; das wollen
Sie nicht; Sie wollen einen Eventualantrag zu den
Ausſchußanträgen einreichen. Denn der Ausſchuß⸗
antrag, wie er jetzt vorliegt, befaßt ſich mit der
Feſtſetzung der Sätze der Gewerbeſteuer. Ihr
Antrag hängt alſo nicht mit dem Hirſchſchen Antrage
zuſammen, ſondern ich nehme ihn als Eventual⸗
antrag zu dem Ausſchußantrage an.

(Zuſtimm ung.)

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Frentzel: Meine
Herren, die Geſchäftsordnungsdebatte hat ja bereits
tief in das Materielle dieſes Kapitels eingegriffen;
ich werde daher, glaube ich, mit Ihrem Einver⸗

ſtändnis handeln, wenn ich ſo kurz und trocken das