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weiter einen Beſchluß gefaßt, der im weſentlichen

dem entſpricht, was wir jetzt als Beſchluß des
Etatsausſchuſſes vor uns haben. Ich glaube, daß
nicht nur wir, ſondern auch die Bürgerſchaft von
Charlottenburg das Recht hat, zu erfahren, aus
welchen Gründen der Magiſtrat zu einer ſo plötz⸗
lichen Anderung ſeiner Sinnesart gekommen iſt.

Die urſprüngliche Vorlage des Magiſtrats
hatte einen gewiſſen ſozialen Zug. Dieſer ſoziale
Zug iſt aus der Vorlage des Ausſchuſſes völlig ent⸗
ſchwunden. Was ſozial an der Vorlage des Ma⸗
giſtrats war, war der Umſtand, daß der unbebaute
Grund und Boden erheblich höher beſteuert wurde
als der bebaute — meiner Anſicht nach allerdings
bei weitem noch nicht hoch genug, aber immerhin
in einem höheren Prozentſatz als der bebaute
Grund und Boden, ſo daß man annehmen konnte,
daß ſchließlich diejenigen Spekulanten, die abſichtlich
mit der Bebauung ihres Terrains warten, um auf
dieſe Weiſe die Preiſe für den Grund und Boden
in die Höhe zu ſchrauben, durch die Höhe der
Steuer gezwungen würden, ihr Terrain zu be⸗
bauen. Das war der ſoziale Gedanke, der der
Magiſtratsvorlage zugrunde lag. Dieſer Gedanke
iſt vollkommen dadurch verwiſcht worden, daß man
ſich darauf beſchränkt, nur den doppelten Satz der
Steuer von den unbebauten Grundſtücken zu er⸗
heben wie für den bebauten Grund und Boden.

Meine Herren, man kann ja ſagen, daß die
Grundſteuer auf alle Fälle auf die Mieter ab⸗
gewälzt wird, und das iſt wiederholt auch hier im
Plenum betont worden. Ich gebe ohne weiteres
zu, daß ſtets das Beſtreben vorhanden iſt, die
Grundſteuer auf die Mieter abzuwälzen. Aber es
fragt ſich nur, ob immer die Möglichkeit dazu
vorhanden iſt. Die Möglichkeit dazu iſt vorhanden
mit dem Augenblick, wo der Wohnungsmarkt für
die Hausbeſitzer günſtig iſt. Je mehr Grund und
Boden ſie aber bebauen, deſto ungünſtiger wird
naturgemäß der Wohnungsmarkt für den Haus⸗
beſitzer, und deſto weniger iſt er in der Lage, die
Grundſteuer auf den Mieter abzuwälzen. Wir
hatten alſo in der Magiſtratsvorlage immerhin eine
Vorlage, die die Möglichkeit vorſah, diejenigen
Kreiſe mit der Steuer zu belaſten, die auch tat⸗
ſächlich die Steuer tragen können, während jetzt
der Etatsausſchuß das gerade Gegenteil aus der
Vorlage des Magiſtrats gemacht hat. Der Etats⸗
ausſchuß hat einen Beſchluß gefaßt, der darauf
hinausläuft, daß die Hausbeſitzer verſuchen werden,
da ja die Steuer für die unbebauten Grundſtücke
nicht ſo hoch iſt, daß die Terrains unbedingt bebaut
werden, die Grundſteuer auf die Mieter abzu⸗
wälzen. Im letzten Ende werden alſo nicht die
Hausbeſitzer, die hier ſo furchtbares Geſchrei er⸗
heben, die Steuer zu tragen haben, ſondern die
Mieter.

Meine Herren, nun befinde ich mich allerdings
in der unangenehmen Lage, daß verſchiedene Haus⸗
und Grundbeſitzervereine in der Verwerfung der
Beſchlüſſe des Etatsausſchuſſes mit mir derſelben
Meinung ſind. Aber ich betone ausdrücklich, daß
mich weſentlich andere Motive geleitet haben als
die Herren, die uns hier mit Eingaben bedacht
haben.

Meine Herren, der Vorſtand des Charlotten⸗
burger Hausbeſitzervereins von 1894 ſchreibt uns,
daß die Hausbeſitzer ſchon jetzt infolge der niedrigen

Mieten nicht in der Lage ſeien, neue Steuern zu

tragen. Nun, meine Herren, wer von den Char⸗

Sitzung vom 17. März 1909.

lottenburger Einwohnern nicht zu den bevor⸗
zugten Leuten gehört, die ein eigenes Haus haben,
das ſie an andere vermieten, der wird wohl über
Klagen der Hausbeſitzer über niedrige Mieten nur
ein Lächeln übrig haben. Dann ſchreibt der Haus⸗
beſitzerverein, daß er durchaus der Meinung ſei,
daß das fehlende Geld entweder von der Allgemein⸗
heit oder durch Sonderſteuern erhoben werden
muß. Meine Herren, daß die fehlenden Mittel von
der Allgemeinheit getragen werden, iſt ſtets unſer
Beſtreben geweſen; aber gegen Sonderſteuern
haben wir ſtets Stellung genommen und werden
es auch in Zukunft tun — ausgenommen die eine
Sonderſteuer auf den Grund und Boden. Und
zwar können wir dieſe Sonderſteuer mit gutem
Gewiſſen befürworten aus dem Grunde, weil die
Haus⸗ und Grundbeſitzer es ſind, die von der
Tätigteit der Allgemeinheit einen Vorteil haben,
ohne daß ſie auch nur einen Finger zu rühren
brauchen. Dann bezeichnen ſich die Herren als
feſteſte Stützen der Kommune; — fehlt nur noch,
daß ſie ſich als feſteſte Stützen von Thron und Altar
bezeichnen! Die Herren glauben wohl, dadurch
einen beſonderen Eindruck auf die Stadtverord⸗
netenverſammlung machen zu können.

Ahnlich iſt die Eingabe des Grundbeſitzervereins
von 1895. Die Herren behaupten darin, daß die
Haus⸗ und Grundbeſitzer aus ihrem Beſitztum ſchon
heute 40% des geſamten Steuerbedarfs der Stadt
aufbringen. Eine ſolche falſche Darſtellung kann
unmöglich unwiderſprochen bleiben. Die Herren
bringen die 40% des geſamten Steuerbedarfs nur
ſcheinbar aus ihrem Beſitztum auf; in Wirklichkeit
ſind es die Mieter, die die Steuer tragen. Denn
es wird keiner unter uns glauben, daß es einen
Hausbeſitzer gibt, der alles, was er an Laſten, an
Kanaliſationsabgaben uſw. zu tragen hat, aus
eigener Taſche trägt; er rechnet ſich aus, was er
an Laſten hat, und danach bemißt er die Mieten,
vorausgeſetzt, daß die Konjunktur des Wohnungs⸗
marktes das geſtattet.

(Zuruf bei den Liberalen: Was er kriegt!)
— Nun ſtellen Sie die armen Hausbeſitzer wieder
als Leute hin, die keine Mieten kriegen. Laſſen
Sie doch dieſes Ammenmärchen aus dem Spiel!
Als wenn es in Charlottenburg nur Mieter gäbe,
die keine Mieten bezahlen — darauf geht doch das
hinaus, ſie als die armen Hausbeſitzer hinzuſtellen,
die keine Laſten tragen können. Ich ſage: die
Hausbeſitzer wälzen alle Laſten auf die Mieter ab,
und kriegen es dann noch fertig, in der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung die Mieter zu verhöhnen,
als wenn ſie überhaupt keine Mieten zahlten!

Die Hausbeſitzer wenden ſich dann auch gegen
die ſozialen Beſtrebungen des Magiſtrats und pro⸗
teſtieren dagegen, daß der Magiſtrat Baugenoſſen⸗
ſchaften unterſtützt und ſo die Überproduktion an
Wohnungen fördert, und ſie ergehen ſich in ähn⸗
lichen Ausfällen weiter. Das zeigt, ein wie ge⸗
ringes ſoziales Verſtändnis dieſe Herren für die
eigentlichen Beſtrebungen einer Gemeinde haben,
daß ſie dabei ſich ſelbſt als diejenigen betrachten, die
eigentlich alles zu ſagen haben, als diejenigen, nach
deren Pfeife alle zu tanzen haben. Ja, meine
Herren, das nimmt kein Wunder; wir haben ja
kaum eine Vorlage in der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung, bei der uns nicht von Haus⸗ und Grund⸗
beſitzervereinen Eingaben zugehen. Ich erinnere
Sie nur an die vorige Sitzung, wo wir auch eine
ähnliche Eingabe, wenn ich nicht irre, vom Haus⸗