112

Nein, die Sache iſt nicht ſo. Die ſogenannten
Hausagrarier ſind durchaus nicht Leute, denen
einfach das Geld ins Haus getragen wird, und die
nicht dafür arbeiten, — nein, die haben auch zu
arbeiten! Die 20 bis 25 Wohnungen, die ein Haus⸗
beſitzer oft inſtand zu halten hat, das iſt auch eine
Arbeit, ein Geſchäft, wie jedes andere. Aber ein
Terrain zu beſitzen, die Millionengewinne ſpäter
einfach einzuſtreichen, das iſt keine Arbeit, das iſt
kein anſtrengendes Geſchäft, das iſt eine Speku⸗
lation, eine Spekulation meiſt in den Händen der
plutokratiſchen Kreiſe,
(Stadtv. Hirſch: Sehr richtig!)

und ich bin der Anſicht, daß, wenn es ſich darum
handelt — das iſt mit der Nachlaßſteuer ebenſo —,
daß im Staate oder in den Gemeinden Mangel
an Geld iſt, die plutokratiſchen Kreiſe herangezogen
und nicht die kleineren Elemente bedrückt werden
ſollen.

Deshalb iſt es eine Ungerechtigkeit, daß eine
Herabſetzung der Grundſteuer für die un⸗
bebauten Grundſtücke vom Ausſchuß beſchloſſen
worden iſt, und daß dafür die Steuer für die be⸗
bauten Grundſtücke, für die Hausbeſitzer er h öh t
werden ſoll. Das iſt ſozial unrichtig, abſolut
unſozialpolitiſch, und dagegen, glaube ich, können
und müſſen wir uns wenden. Von dieſem Stand⸗
punkt aus will ich hoffen, daß eine große Anzahl
von Ihnen mit mir gegen dieſe Richtung Einſpruch
erhebt.

Nun hat der Herr Kämmerer, der ja ſchließlich
den Geldbeutel hat und dafür ſorgen muß, daß
er auch voll iſt, geſagt: ja, Herr Kollege Hirſch hat
ſich über die Wirkung nicht geäußert. Ja, es iſt
richtig, es handelt ſich um ein Defizit. Der Herr
Kämmerer als Schatzmeiſter verlangt ſofort: du
willſt ermäßigen, gib mir etwas anderes. Meine
Herren, da haben wir aber doch das allerbeſte, was wir
wir nur denken können: ſehen Sie, Sie haben eine
Kommiſſion über die Wertzuwachsſteuer, Sie haben
ſich auch für dieſe Beſteuerung ausgeſprochen: aller⸗
dings ſind die Arbeiten noch nicht ſehr weit ge⸗
diehen, wir hatten vor einigen Monaten — ich
glaube, es iſt bald ein Jahr her, daß die Kommiſſion
niedergeſetzt wurde — eine Sitzung, und ich
glaube, daß wir vielleicht früheſtens im Jahre 1911
oder 1912 Gelegenheit haben werden, uns darüber
ſchlüſſig zu machen, was eigentlich eine Wert⸗
zuwachsſteuer iſt, wie das Ding ausſieht, wie hoch wir
ſie bemeſſen wollen. Alſo, meine Herren, vorläufig
haben wir ja keine Wertzuwachsſteuer, über die wir
im Prinzip ſcheinbar faſt alle einig ſind, und die,
ſoweit ſie unbebaute Grundſtücke betrifft, doch
wahrſcheinlich mit erdrückender Majorität ange⸗
nommen werden wird. Aber in den Stadtſäckel
bekommen wir dadurch nichts. Da liegt es auf der
Hand, die Umſatzſteuer für unbebaute Grundſtücke
von 2% auf 3% zu erhöhen — dann iſt die Löſung
des Steuerdefizits mit einem Schlage gefunden,
und wir treffen wieder diejenigen Kreiſe, die groß⸗
kapitaliſtiſch und plutokratiſch ſind, die das Geld
haben, die es mühelos verdienen, die dafür nicht zu
arbeiten brauchen und ganz gut den Säckel auf⸗
machen können, um das Defizit zu decken.

Ich trete alſo für meine Perſon — ich wieder⸗
hole: für meine Perſon bin ich nur berechtigt, dies
zu ſagen — dem Antrage der Herren Kollegen
Hirſch und Genoſſen vollkommen bei und bitte, die
Magiſtratsvorlage, wie ſie war, 2,5 %, für die

Sitzung vom 17. M ärz 1909.

bebauten, 6,25 %, für die unbebauten Grundſtücke,
wiederherzuſtellen.

Stadtv. Dr. Crüger: Meine Herren, iſt es die

Tücke des Zufalls oder die Tücke des Objekts — ich
weiß es nicht; vielleicht iſt es mehr Tücke des Ob⸗
jekts —, daß der äußerſte rechte und der äußerſte
linke Flügel ſich hier zuſammenfinden in dem Lob
auf die urſprüngliche Magiſtratsvorlage. Und nun
iſt es wirklich Pech, daß dieſe Magiſtratsvorlage in⸗
zwiſchen entſchwunden iſt, daß dieſe beiden Herren
ſie wieder aus der Verſenkung herausheben, um den
Nachweis zu führen, daß die Magiſtratsvorlage
eigntlich der Gipfel der ſozialen Steuerpolitik ge⸗
weſen iſt.
(Stadtv. Hirſch: Im Vergleich zu Ihrer Vorlage!)
Herr Kollege Hirſch kommt allerdings aus andern
Geſichtspunkten heraus zur Magiſtratsvorlage wie
Herr Kollege Liſſauer; aber ſie haben ſich hier zu⸗
ſammengefunden und bedauern, daß die Magiſtrats⸗
vorlage zurückgezogen iſt.

Herr Kollege Liſſauer, über deſſen Steuerpolikit
ich mich mit ein paar Worten zunächſt aus⸗
einanderſetzen möchte, lobt die Umſatzſteuer und die
Wertzuwachsſteuer. Es wird doch aber die Umſatz⸗
ſteuer und die Wertzuwachsſteuer auch von Haus⸗
beſitzern erhoben; beide treffen die doch auch.

(Zuruf des Stadtv. Jachmann.)
Jedenfalls treffen aber die Umſatzſteuer und die
Wertzuwachsſteuer doch auch die Hausbeſitzer.

Nun hat Herr Kollege Liſſauer die Hausbeſitzer
gegenüber dem Kollegen Hirſch charakteriſiert und
geſagt, es gäbe nicht viel gutſituierte Hausbeſitzer.
Ich glaube ja auch, er hat recht; hier aber auf die
Urſachen dafür einzugehen, würde jedenfalls zu
weit führen. Ich meine, es iſt ebenſo verfehlt, von
dem notleidenden Hausbeſitzerſtande zu ſprechen,
wie von der notleidenden Landwirtſchaft, ſondern
man muß ſich von Fall zu Fall den Hausbeſitzer an⸗
ſehen und muß unterſuchen, warum er notleidend
geworden iſt. Wenn z. B. ein Hausbeſitzer ein
Grundſtück im Werte von ½ Million erwirbt, und
er hat vielleicht nur 5 000 ℳ angezahlt, ſo braucht
er ſich nicht zu wundern, daß ſein Hausbeſitz mit
Hypotheken überlaſtet iſt; das iſt eine ganz natür⸗
liche Entwicklung.

Ich will mich mit Herrn Kollegen Liſſauer
nicht darüber auseinanderſetzen, wie groß die
Arbeitsleiſtung eines Hausbeſitzers iſt. Ich kann mir
denken, daß ein gutſituierter Hausbeſitzer in der
Verwaltung ſeines Hauſes nicht eine Arbeit, ſondern
ein Vergnügen ſieht. Meine Herren, wir wollen
nicht verallgemeinern; die Verhältniſſe liegen außer⸗
ordentlich verſchieden.

Nun war es mir aber ſehr intereſſant, von Herrn
Kommerzienrat Liſſauer zu hören, daß er hier
polemiſiert mit dem Hinweis auf die Spekulation
der plutokratiſchen Kreiſe.

(Sehr richtig!)

Meine Herren, das hat mich wunderſam berührt;
ich weiß nicht, was mit einer derartigen — verzeihen
Sie — Redensart — viel was anderes iſt es doch
ganz gewiß nicht — hier bei dieſer Steuervorlage
bewieſen werden ſoll. Damit kann man alles
oder vielmehr: damit kann man überhaupt gar nichts
beweiſen in einem Fall wie dem vorliegenden.
Auf wem ſoll das Eindruck machen?

Ich möchte mich jetzt zu Herrn Kollegen Hirſch
wenden, der uns den Nachweis erbracht hat oder
vielmehr den Verſuch gemacht hat, den Nachweis zu