Sitzung vom 17. März 1909.

erbringen, daß der Beſchluß des Ausſchuſſes un⸗
endlich viel ſchlechter iſt als die Magiſtratsvorlage.
Zunächſt — darauf hat der Herr Kämmerer ſchon
aufmerkſam gemacht — bringt uns der Beſchluß des
Ausſchuſſes 200 000 ℳ mehr. Ja, wenn nun
wenigſtens mit Rückſicht auf die geringeren Steuer⸗
einnahmen nach dem Plan des Herrn Kollegen
Hirſch er auch gleichzeitig ſeine mahnende Stimme
erhoben hätte bei der Aufſtellung des Etats, wenn er
da mit Abſtrichen vorgegangen wäre! Die paar
Mark, die wir bei den Vereinen ſparen können —
10 ℳ hier, 5 ℳ da — damit hätten wir die 200 000ℳ
nicht herausgeſpart. Nun haben Sie (zu den Sozial⸗
demokraten) alle Ausgaben bewilligt, und wo jetzt
die Steuern bewilligt werden ſollen, ſagen Sie:
Nein, das ginge nicht — und Sie laſſen einfach
200 600 ℳ unter den Tiſch fallen! Dann müſſen
Sie mit Notwendigkeit dem Rate des Herrn
Kämmerers entſprechen und den Antrag weiter aus⸗
bauen und uns neue Anträge hier unterbreiten.
Was die Gewerbeſteuerſätze anlangt, ſo muß
ich ſagen, daß die Erhöhung der I. und II. Klaſſe
auf 150% jedenfalls von dieſen Klaſſen ertragen
werden wird. Dabei verkenne ich keineswegs, daß
die Gewerbeſteuer eine ungerechte Steuer iſt. Was
die III. Klaſſe anlangt — ſie ſoll ja nach dem An⸗
trage des Etatsausſchuſſes wie nach dem Magiſtrats⸗
antrage wohl 100% zahlen? Wir haben alſo für
die 111. Gewerbeſteuerklaſſe nach dem Antrage
des Etatsausſchuſſes keine Erhöhung zu gewärtigen.
(Zurufe.)
— Ich möchte, daß das feſtgeſtellt wird.

Vorſteher Kanfmann: Der Magiſtratsantrag
lautet: 150% von der I., II. und III. Gewerbe⸗
ſteuerklaſſe zu erheben. Der Etatsausſchuß hat be⸗
ſchloſſen, der Stadtverordnetenverſammlung vor⸗
zuſchlagen, die 1. und 11. Klaſſe auf 150% zu er⸗
höhen, d. h. 25% mehr zu erheben, als im vorigen
Jahre erhoben worden iſt, dagegen die III. Klaſſe
nicht zu erhöhen, die Steuer ſo zu belaſſen, wie ſie
im vorigen Jahre geweſen iſt, und die unteren
Stufen überhaupt außer Hebung zu ſetzen, ſoweit
die Erträge der Warenhausſteuer reichen.

Stadtv. Dr. Crüger (fortfahrend): Meine
Herren, dieſe Feſtſtellung iſt außerordentlich wert⸗
voll. Denn ich glaube, um die 1. und II. Gewerbe⸗
ſteuerklaſſe brauchen wir uns wirklich nicht zu
ſorgen; die werden den Betrag zahlen können, es
ſind kapitalträftige Kreiſe, die getroffen werden.
Die 111. Gewerbeſteuerklaſſe müßte allerdings
von einer Erhöhung verſchont werden.

Es bleibt alſo für die Steuer weiter der Grund⸗
beſitz, bebauter und unbebauter. Da bitte ich Sie,
folgendes im Auge zu behalten: die Erhöhung
man muß ſich doch vergegenwärtigen, welche
Wirkung es überhaupt haben kann, wenn wir die
Magiſtratsvorlage annehmen und den Antrage des
Etatsausſchuſſes ablehnen — die Erhöhung iſt für
bebaute Grundſtücke nach der Magiſtratsvorlage
gedacht auf 2,50%, nach dem Etatsausſchuſſe auf
2,65% . Herr Kollege Hirſch hat ganz beſonders
dieſe Erhöhung angegriffen; denn er hat geſagt, es
würde eine Abwälzung auf die Mieter erfolgen. Er
hat ja ausdrücklich Verwahrung eingelegt, daß er
hier etwa als Vertreter der Hausbeſitzer ſpricht,
er hat ſehr entſchieden Stellung gegen die Petition
der Hausbeſitzer genommen. Ihm iſt die Erhöhung
unſympathiſch, weil er fürchtet, daß die von dieſer

113

Erhöhung Betroffenen die Mieter ſind. Nun habe
ich mich beim Herrn Kämmerer erkundigt, wie dieſe
Erhöhung von 2,50 auf 2,65%, in Wirklichkeit ſich
bemerkbar machen wird. Da ſtellt ſich heraus, daß
ſie bedeutet: bei 100 000 ℳ Wert des
Grund ſtücks eine Steigerung d e r
Steuer um 15 .;

(Hört, hört!)
und nehmen Sie ein Grundſtück v
von ½ Million, ſo bedeutet dieſe
eine Steigerung um 75 ℳ!

(Hört, hört!)
Nun, ob wirklich Herr Kollege Hirſch in der Lage
ſein wird, den Nachweis zu erbringen, wie dieſe
75 ℳ auf die Mieter abgewälzt werden ſollen?
Er wird mir wahrſcheinlich entgegenhalten: der
Hausbeſitzer wälzt wahrſcheinlich nicht 75 ℳ ab,
ſondern 750 ..

(Stadtv. Hirſch: Sehr richtig! — Heiterkeit.)

Er ſagt ſelbſt darauf: ſehr richtig! Ich meine, ſo
fönnen wir doch tatſächlich nicht ernſthaft eine der⸗
artige Frage behandeln. Wir können doch nicht mit
derartigen Hypotheſen hier arbeiten. Dann können
wir auch ſagen: 2000 und 3000 ℳ. Sondern wir
müſſen an den Tatſachen feſthalten, und die Tat⸗
ſachen ergeben eben, daß eine Steigerung bei
100 000 ℳ um 15 ℳ erfolgt, und daß dieſe 15 ℳ bei
100 000 ℳ überhaupt nicht abgewälzt werden können.
Ich glaube, das iſt vollkommen klar. Und können ſie
abgewälzt werden, meinetwegen bei einer gewiſſen
Abrundung nach oben hin, was käme überhaupt
bei einer derartigen Abwälzung heraus? Das könnte
ſich überhaupt nur nach Groſchen bemeſſen. Alſo
ich glaube, die Theorie, die Herr Stadtv. Hirſch auf⸗
geſtellt hat, kann unmöglich aufrechterhalten werden.

Nun aber die ſteuerliche Gerechtigkeit, mit der
operiert iſt! Es iſt von Herrn Kollegen Hirſch geſagt
worden, es wäre gerecht, nur den unbebauten
Grundbeſitz heranzuziehen und den bebauten nicht.
Ja, Herr Kollege Hirſch, vollkommen zutreffend!
Ich würde auch ſehr viel mehr Sympathien dafür
haben — aber unter einer Vorausſetzung: daß der
Beſitzer des unbebauten Terrains auch vollkommen
frei und unabhängig iſt, d. h. daß er beliebig an die
Bebauung ſeines Terrains gehen kann. Das iſt
aber nicht der Fall, und darum, glaube ich, iſt
es gerade ein Gebot der Gerechtigkeit, auch die
Hausgrundſtücke mit heranzuziehen, und ich finde,
daß der Etatsausſchuß durchaus korrekt und den
Grundſätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit ent⸗
ſprechend gearbeitet hat mit den Sätzen, die er in
Vorſchlag gebracht hat.

Meine Herren, ich habe ſchon auseinander⸗
geſetzt, wie minimal die Differenz für den Haus⸗
beſitz iſt. Nun nehmen Sie aber den unbebauten
Grundbeſitz: der unbebaute Grundbeſitz hat eine
geringe Herabſetzung von 6,25 auf 5, 3% erfahren.
Ja, meine Herren, wird von irgendeiner Seite
vielleicht der Wunſch geäußert werden, wird ein
Antrag geſtellt werden, hier auch eine Heraufſetzung
vorzunehmen? Ich glaube, wir haben es nicht nötig;
denn wir kommen ja mit den Steuern, die wir auf
dieſer Grundlage gewinnen, aus. Die Differenz
iſt überhaupt minimal; und eine Differezierung
zwiſchen bebauten und unbebauten Grundſtücken
war aus den hier angegebenen Gründen dringend
notwendig.

Ich bin daher der Anſicht, daß wir nur alle
Urſache haben, uns auf den Boden der Beſchlüſſe
des Etatsausſchuſſes zu ſtellen. Einmal liegt hier

on 500 000 ℳ,
Erhöhung alſo