Sitzung vom 17. März 1909.

wenn ich mich in ſeine Seele
ich muß Geld haben;
ziemlich gleichgültig.

Ich begreife das ja,
hineinverſetze. Er ſagt ſich:
woher ich es bekomme, iſt
Ich aber ſtehe auf dem Standpuntt, daß wir Steuern
ſozial gerecht umlegen müſſen. Wenn der Herr
Kämmerer die Wahl hat zwiſchen einer ſozial ge⸗
rechten Steuer, die 200 000 weniger einbringt,
und einer ſozial ungerechten, die 200 000 bringt,
dann wird er vom Standpunkte des Kämmerers
aus die letztere vorziehen. Aber es iſt noch gar
nicht geſagt, daß ich Ihnen nicht noch andere Vor⸗
ſchläge mache, um die 200 000 ℳ noch aufzubringen.
Wir ſind mit der Beratung noch gar nicht zu Ende,
wir ſind noch in der Beratung des Kapitels XV,
und dieſes Kapitel XV enthält auch noch andere
Steuern, z. B. die Einkommenſteuer. Wenn der
Herr Kämmerer den Verſuch machen will, hat er
die 200 000 ℳ mit einem Schlage. Im übrigen
iſt es nicht meine Sache, dem Magiſtrat neue
Steuern zu nennen; er ſoll uns ſelbſt mit neuen
Steuervorſchlägen kommen. Wir als Stadtverord⸗
nete haben nur die Pflicht, dafür oder dagegen
Stellung zu nehmen.

Stadtv. Jolenberg: Meine Herren, wer den
erſten Ausführungen des Herrn Kollegen Hirſch ge⸗
folgt iſt, dem kann ich nur den Rat geben, die paar
Groſchen, die er ſich geſpart hat, auch wenn es mehr
ſind als ein paar Groſchen, in einem Hauſe anzu⸗
legen. Er hat dann müheloſe Gewinne und ſteckt
Jahr für Jahr ungeheure Summen ein und braucht
dafür gar nichts zu tun.

(Stadtv. Hirſch: Das habe ich nicht geſagt!)
— Das hat Herr Kollege Hirſch geſagt, das war
der Sinn ſeiner Ausführungen, wie ja auch der
ſtenographiſche Bericht ergeben wird. Und wenn
er dann Herrn Kollegen Liſſauer hört, ſo kann
ich dem Betreffenden nur raten: kaufe ſchnell
Terrains, denn du biſt ganz gewiß in ein paar
Jahren Millionär. Das ſind lächerliche — ich weiß
nicht, ob das parlamentariſch iſt —

(Rufe: Nein!)
— dann nehme ich das zurück; alſo es ſind keine
lächerlichen, aber es ſind Übertreibungen.
(Heiterkeit.)

Sie ſind ja auch Hausbeſitzer, Herr Hirſch.
(Stadtv. Hirſch: Macht mir aber keine Mühe!)
— Nun, dann ſind Sie in der Poſition, in der die
Mehrheit nicht iſt. Ich kann Ihnen ſagen, daß das
Geſchäft des Hausbeſitzers kein müheloſes und
beſonders einträgliches iſt, und ich möchte nicht die
Steuerliſten durchſehen, um zu konſtatieren, welche
Steuern hier von Hausbeſitzern gezahlt werden.
Ich hatte Gelegenheit, die Steuern der Forenſen
durchzuſehen, die hier Häuſer beſitzen; das kann ich
wohl verraten — denn ich nenne keinen Namen —,
daß in außerordentlich vielen Fällen von den Be⸗
treffenden überhaupt keine Einkommenſteuern
bezahlt wurden, weil ſie keine Einnahmen hatten.
Alſo, verehrter Herr Hirſch, mit Ihren glänzenden

Bildern iſt es diesmal nichts.

Und ebenſo iſt es auch nichts mit den glänzenden
Bildern, die Herr Kollege Liſſauer malte. Herr
Kollege Liſſauer ſagte: wer Terrains beſitzt, wird
in ganz kurzer Zeit Millionär. Es mag ja einige
ſolche geben; aber, meine Herren, es gibt ſehr viel
mehr, die an ſolchem Beſitz zugrunde gegangen
ſind. Leſen Sie ſich mal gefälligſt die Subhaſta⸗
tionen in der Voſſiſchen Zeitung durch, in Char⸗
lottenburg, Wilmersdorf und wo es auch ſei!

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Glauben Sie, meine Herren, daß das Millionäre
ſind, denen man ihre Grundſtücke verkauft? Ich
glaube das nicht; das ſind meiſtens Leute, die ihre
Zinſen nicht mehr bezahlen konnten, die ihren Ver⸗
pflichtungen nicht mehr nachkommen können, ſo
daß ſich die Gläubiger eben an ihren Beſitz halten.
Alſo mit den Deduktionen des Herrn Kollegen
Liſſauer iſt es auch nichts. Das eine Geſchäft iſt
nicht gut, und das andere Geſchäft iſt nicht gut —
im allgemeinen. Ich beſtreite nicht, daß einzelne
Leute Millionäre geworden ſind; aber da ſieht
man immer nach den wenigen, die etwas erworben
haben, und die vielen, die zugrunde gegangen ſind,
ſieht man nicht.

Ich kann mich alſo nicht damit einverſtanden
erklären, daß die Beſitzer von unbebauten Grund⸗
ſtücken nun noch mehr zu den Laſten herangezogen
werden, als es jetzt bereits geſchieht. Die Beſitzer
von unbebauten Grundſtücken zahlen bereits die
doppelten Laſten als die der bebauten, und ich bin
der Meinung, daß man ein Unrecht tut, wenn man
eine ganz kleine Gruppe von Intereſſenten mit der⸗
jenigen Steuer belegt, die doch eigentlich die All⸗
gemeinheit treffen ſollte, und die die Allgemeinheit
zu tragen hat. Ich werde, meine Herren, für den
Antrag des Ausſchuſſes ſtimmen. Ich werde dafür
ſtimmen, daß 2,65 % bzw. 5,3%h erhoben werden.

Ich ſtelle aber, falls der Antrag des Ausſchuſſes
nicht durchgeht, den Eventualantrag gegenüber
dem Antrage Hirſch, daß 2,6% für bebaute, 5,2%0
für unbebaute Grundſtücke erhoben werden, weil
ich der Meinung bin, daß mit dieſer Erhebung,
alſo mit der etwas geringeren Belaſtung der ohnehin
ſchon ſchwer bedrängten Haus⸗ und Grundbeſitzer,
dem Etat auch geholfen werden kann. Ich habe mir
ausgerechnet, daß durch dieſe (% pro Mille dem
Stadtſäckel 84 500 ℳ entgehen, und ich möchte nun,
daß dieſe 84 500 ℳ zum Teil dadurch wieder ein⸗
gebracht werden, daß man die III. Klaſſe der
Gewerbeſteuer genau ſo zu den Laſten heranzieht
wie die 1. und II., d. h. alſo: von ihr 150% erhebt.
Nach dem jetzigen Modus, der vom Etatsausſchuß
beſchloſſen iſt, bleiben die Zenſiten bis zu 64 ℳ,
alſo bis zu einem Einkommen von etwa 7000 ℳ frei.
Meine Herren, das iſt nicht nötig, die können auch
mit zu den Laſten unſerer Kommune beitragen.
Auf dieſe Weiſe, wenn die III. Klaſſe mit 150%
herangezogen wird, würden dem Stadtſäckel etwa
60 000 ℳ mehr zufließen, und es bleiben nur noch
24 500 ℳ, die noch zu decken wären. Ich denke
mir das nun folgendermaßen: nach dem Antrage
des Etatsausſchuſſes und nach der Mitteilung,
die mir der Herr Kämmerer gemacht hat, werden
dem Dispoſitionsfonds, wenn Sie dem Antrage
des Etatsausſchuſſes zuſtimmen, 554 00 ℳ zu⸗
geführt; wenn Sie alſo die noch fehlenden 24 000 ℳ
— die 500 ℳ wollen wir uns mal ſchenken — dem
Dispoſitionsfonds weniger zuführen, dann haben
Sie immer noch über eine Summe von 530 000 ℳ
im Dispoſitionsfonds zu verfügen.

Meine Herren, wir haben, wenn Sie meinem An⸗
trage folgen werden, damit den Haus⸗ und Grund⸗
beſitzern in Charlottenburg gezeigt, daß wir ſie
nach Möglichkeit ſchonen wollen, daß wir nicht mehr
von ihnen erheben wollen, als der Etat unbedingt
erfordert. Ich glaube, Sie können meinem An⸗
trage Folge leiſten.

(Ein Antrag des Stadtv. Jachmann auf Schluß der
Beratung wird angenommen.)