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Berichterſtatter Stadtv. Dr. Frentzel (Schluß⸗
wort): Ich muß zu meinen vorigen Ausführungen
zweierlei Dinge nachtragen, die allerdings jetzt etwas
post festum klingen, nämlich daß hier zwei Petitionen
des Charlottenburger Haus⸗ und Grundbeſitzer⸗
vereins von 1894 und eines anderen Grundbeſitzer⸗
vereins, von dem Herr Kollege Hirſch ſchonge⸗
ſprochen hat, des Haus⸗ und Grundbeſitzervereins
von 1895, eingegangen ſind. Ich möchte bitten,
dieſe Petitionen durch die Beſchlußfaſſung für er⸗
ledigt zu erklären.

Im übrigen möchte ich Herrn Kollegen Hirſch
bloß noch eine Frage vorlegen, nämlich die: wie
er ſich eigentlich die Verhältniſſe denkt. Herr Kol⸗
lege Hirſch hat ausgeführt, daß die Steuer auf
unbebaute Grundſtücke gar nicht hoch genug ſein
könnte, und zwar deswegen, um die Beſitzer dieſer
Grundſtücke zum Häuſerbau zu erziehen. Er hat
ſich nachher ſelber auf die Bemerkung meines
Freundes Crüger hin dahin berichtigt, daß aller⸗
dings dieſe ſeine Vorausſetzung nur zuträfe, wenn
gleichzeitig der Magiſtrat den Hausbeſitzern die
Möglichteit zum Bauen gäbe; denn heute iſt ihnen
das Bauen zum Teil unmöglich.

Worauf würde denn dieſe Erziehung der Haus⸗
beſitzer hinauskommen? Wir würden — um
gerecht zu ſein im Sinne des Herrn Kollegen
Hirſch — uns veranlaßt ſehen müſſen, überall,
auch da, wo heute noch abſolut kein Bedürfnis dafür
iſt, Straßen zu bauen für ſehr viel Geld, und wir
würden die Zinſen dieſes Geldes aus unſerer Taſche
geben müſſen. Die Erziehung der Grundbeſitzer
zum Hausbau würde uns ſehr, ſehr teuer werden,
viel, viel teurer, als wenn wir beſchließen, die un⸗
bebauten Grundſtücke nach Maßgabe des Kom⸗
munalabgabengeſetzes mit dem höchſtmöglichen
Betrage heranzuziehen. Alſo ich möchte Sie bitten,
meine Herren, von dieſen Erziehungsverſuchen des
Herrn Kollegen Hirſch Abſtand zu nehmen.

Im übrigen möchte ich noch einmal im Namen
des Ausſchuſſes bitten, die Anträge desſelben anzu⸗
nehmen, und ich möchte darauf aufmerkſam machen,
daß der Eventualantrag des Herrn Kollegen Jolen⸗
berg eigentlich nur aus der einen Kanne ſchöpft,
um in die andere hineinzutun; denn diejenige
Klaſſe von Einwohnern, die er höher heranziehen
will, iſt genau dieſelbe Klaſſe wie die, die er er⸗
leichtern will. Ich bitte alſo um Annahme der
Ausſchußanträge.

Stadtv. Liſſaner (perſönliche Bemerkung):
Ich bedaure ſehr, daß der Schluß der Diskuſſion
herbeigeführt iſt: denn ich hätte gerade auf die
Zahlen des Herrn Kollegen Crüger außerordentlich
viel zu erwidern gehabt. Ich habe weder geſagt,
daß, wenn dieſe Steuererhöhung eingeführt würde,
es dann mit dem Hausbeſitzertum zu Ende wäre,
noch habe ich geſagt, wie Herr Kollege Jolenberg
angeführt hat, daß, wer Terrain beſitzt, in Zeit
von zwei oder drei Jahren Millionär wird. Das
habe ich nicht geſagt.

(Zurufe: So ungefähr!) 5
Aber dagegen möchte ich mich doch wenden, daß in
eine ſachliche“ Diskuſſion immer Worte hinein⸗
geworfen werden, die abſolut und ausſchließlich
perſönlicher Art ſind. Was bedeutet denn das,
wenn jemand ſeine Anſichten ausführt und zufällig
das Unglück hat, anderer Meinung zu ſein als
Herr Dr Crüger, daß dann Herr Dr Crüger dies als
„Redensarten“ bezeichnet? Ich habe ausgeführt,

Sitzung vom 17. März 1909.

daß die Terrainbeſitzer zu den plutokratiſchen Kreiſen
und die Hausbeſitzer mit zu denen der kleineren
Rentiers und Steuerzahler gehören. Das ſind doch
keine Redensarten? Herr Dr Crüger muß es doch
erlauben, daß jemand exiſtiert, der eine andere
Meinung hat wie er, und die muß auch von ihm
achtungsvoll angehört und widerlegt werden.

Stadtv. Dr. Crüger (perſönliche Bemerkung):
Ich habe durchaus nichts dagegen, die Anſichten
des Herrn Stadtv. Liſſauer hier zu erdulden.
Aber er muß es auch ſchon mit in den Kauf nehmen,
daß, wenn ich es dulden muß, daß er ſeine Anſicht
hier äußert, ich auch den Verſuch mache, von meinem
Standpunkt aus ſeinen Anſichten entgegenzutreten
und ihn zu kritiſieren.

Stadtv. Dr. Stadthagen (perſönliche Bemer⸗
kung): Durch den Schluß der Debatte bin ich leider
verhindert worden, zu begründen, daß ich für den
Antrag des Ausſchuſſes ſtimme. Ich hoffe, daß
die Verſammlung: ſo beſchließt.

(Heiterkeit. — Zuruf: Nicht perſönlich!)

Vorſteher Kaufmann: Wir kommen zur Ab⸗
ſtimmung. Ich teile zunächſt mit, daß der Antrag
Haack zurückgezogen iſt.

Ich werde folgendermaßen verfahren. Ich
werde zuerſt abſtimmen laſſen über den Antrag
Hirſch auf Abänderung der Grundſteuerordnung;
wird dieſer Antrag angenommen, dann würde ich
über ſeine Steuerſätze abſtimmen laſſen; wird
dagegen dieſer Antrag abgelehnt, ſo ſind auch ſeine
Anträge auf anderweitige Feſtſetzung der Steuer⸗
ſätze gefallen. Dann würde ich über den Antrag
des Ausſchuſſes abſtimmen laſſen, weil dieſer weiter
geht als der Eventualantrag Jolenberg, und an
dritter Stelle über den Antrag Jolenberg, und
zwar über die beiden Teile des Antrages Jolenberg
getrennt, weil er im zweiten Teil ſich auf die Ge⸗
werbeſteuer bezieht.

(Zuſtimmung.)

Ich laſſe alſo nunmehr zuerſt abſtimmen über
den Antrag Hirſch, einen Nachtrag II zur Grund⸗
ſteuerordnung zu beſchließen.

(Die Verſammlung lehnt den Antrag ab.)

Wir kommen nun zu dem Ausſchußantrage. Ich
laſſe zunächſt über die Steuerſätze abſtimmen, die
in der Ziffer beantragt werden, und zwar zunächſt
auch wieder nur über die Nr. 1 dieſer Ziffer. Ich
muß einſtweilen ſo abſtimmen laſſen und werde
Ihnen vorſchlagen, dies als erſte Leſung zu betrachten
und eine zweite Leſung ſofort folgen zu laſſen;
denn wenn Sie jetzt definitiv abſtimmen, würde
der Antrag Jolenberg eventuell erledigt ſein.

Ich werde jetzt abſtimmen laſſen über den An⸗
trag des Etatsausſchuſſes, die Sätze der 1. und II.
Gewerbeſteuerklaſſe auf 150% zu erhöhen, die der
111. und IV. Klaſſe dagegen bei 100% zu belaſſen.

(Die Verſammlung beſchießt“ demgemäß.)

Nun laſſe ich darüber abſtimmen, ob die Herren
die Gemeindegrundſteuer mit 2,65% des gemeinen
Wertes der bebauten und mit dem doppelten Satz,
5,3%,, des gemeinen Wertes der unbebauten
Grundſtücke erheben wollen.

(Die Verſammlung beſchließt demgemäß.)