Sitzung vom 17. März 1909. 119

Vorſteher Kaufmann: Der Antrag auf Ver⸗
tagung bedarf der Unterſtützung.
(Der Antrag wird genügend unterſtützt.)
Ich werde dann über den 2 ertagungsantrag ab⸗
ſtimmen laſſen.

(Die Verſammlung lehnt den Antrag auf Vertagung
der Beratung ab.)

Stadtv. Dr. Hubatſch: Ich wollte nur erklären,
daß bei unſerer Fraktion niemand gebunden iſt,
daß jeder ſtimmen kann nach den Erfahrungen, die
er hier macht, und nach dem Antrage, den er für gut
hält. Insbeſondere wollten wir die Begründung
des Magiſtrats abwarten, warum 2000 ℳ mehr
bewilligt werden ſollen als 3000 t. Wir hatten
uns vorgeſtellt, daß wir bei der Bewilligung von
3000 ℳ in dem ungefähren Verhältnis von Berlin
und Schöneberg bleiben würden. Berlin hat, ſoviel
wir wiſſen, 10 000 ℳ bewilligt und Schöneberg
1000 ℳ; es iſt im Verhältnis für Charlottenburg
etwas hoch, wenn wir 5000 ℳ geben, insbeſondere
bei unſern jetzigen knappen Finanzverhältniſſen.
Deshalb haben wir uns mit 3000 ℳ begnügt.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Antragſteller Stadtv. Schwarz (Schlußwort):
Meine Herren, ich habe mich bemüht, ſo objektiv
wie möglich die Notlage zu ſchildern. Als ich den
Satz von 3000 ℳ vorgeſchlagen habe, hatte ich vorher
informationshalber Fühlung genommen, und da

war mir geſagt worden: wir haben auch in andern

Fällen 3000 ℳ gegeben. Daraufhin habe ich dieſen
Satz gegriffen, und ich konnte danach nicht annehmen
däß ein anderer Vorſchlag gemacht werden würde.
Meine Freunde haben deshalb einſtimmig dieſen
3000 ℳ zugeſtimmt; ich habe mich hier lediglich
als Fraktionsredner zu betrachten und muß des⸗
wegen bitten, daß Sie meinen Antrag, 3000 ℳ
zu bewilligen, annehmen.

Vorſteher Kaufmann: Wir kommen zur Ab⸗
ſtimmung. Ich laſſe zuerſt über den Magiſtrats⸗
antrag als den weiteſtgehenden abſtimmen; iſt er
angenommen, ſo iſt der Antrag Schwarz gefallen,
iſt er abgelehnt, ſo werde ich annehmen, daß die
Verſammlung gemäß dem Antrage Schwarz 3000 ℳ
aus laufenden Mitteln bewilligt hat.

(Die Verſammlung lehnt den Antrag des Ma⸗
giſtrats ab.)

Damit iſt gemäß dem Antrage Schwarz von der
Verſammlung beſchloſſen worden, daß 3000 ℳ,
und zwar aus laufenden Mitteln, bereitgeſtellt
werden.
(Zurufe.)
— um über die klare Haltung der Verſammlung
gar keinen Zweifel aufkommen zu laſſen, werde
ich noch einmal beſonders abſtimmen laſſen und bitte
diejenigen Herren, welche für den Antrag Schwarz
ſind, 3000 ℳ zu bewilligen, die Hand zu erheben.
(Geſchieht.)
Das iſt die Mehrheit: der Antrag iſt angenommen.

Stadtv. Zietſch (zur Geſchäftsordnung) Ich
beantrage, die Beratung der übrigen Gegenſtände
der heutigen Tagesordnung auf die nächſte Sitzung
zu vertagen. 4

Vorſteher Kaufmann: Herr Kollege Zietſch,
ich möchte Sie bitten, den Antrag zurückzuziehen.
Es dauert vielleicht noch 5 Minuten, und die nächſte
Tagesordnung iſt ſchon genügend bepackt. Wir
wollen doch morgen keine Sitzung halten. Herr
Kollege Zietſch, halten Sie den Antrag aufrecht?

Stadtv. Zietſch (zur Geſchäftsordnung): Es
ſind freilich verſchiedene Sachen auf der heutigen
Tagesordnung, wie z. B. die Wahl eines unbeſol⸗
deten Stadtrats, die an den Ausſchuß geht, welche
ohne Diskuſſion erledigt werden können. Aber
wir haben auch noch die Vorlage über die Arbeiter⸗
ausſchüſſe zu beraten. Dazu haben wir noch Ver⸗
ſchiedenes im Plenum zu reden.

Vorſteher Kaufmann: Dann werden wir den
Punkt 11 betr. die Arbeiterausſchüſſe von der
heutigen Tagesordnung abſetzen und auf die Tages⸗
ordnung der Sitzung vom 24. März bringen — ich
höre keinen Widerſpruch; es iſt ſo beſchloſſen —;
aber wir wollen doch die übrigen Gegenſtände er⸗
ledigen, damit wir morgen keine Sitzung haben.

Stadtv. Zietſch (zur Geſchäftsordnung) Nein,
ich will morgen auch keine Sitzung haben.

Vorſteher Kaufmann: Dann wird alſo Punkt 11
der Tagesordnung auf die nächſte Sitzung vertagt.

Punkt 6 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Wahl eines unbeſoldeten Stadtrats.
— Druckſache 72.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchoſſen.
Die Verſammlung beſchließt die Einſetzung eines
Ausſchuſſes von 15 Mitgliedern und wählt zu Aus⸗
ſchußmitgliedern die Stadtv. Becker, Bollmann,
pr Frentzel, Hirſch, Holz, Dr Hubatſch, Kaufmann,
Klick, Dr Landsberger, Otto, Ruß, Scharnberg,
Schwarz, Dr Stadthagen und Wöllmer.)

Punkt / der Tagesordnung:

Vorlage betr. Teilung des Stadtviertels Halb⸗
inſel. — Druckſache 73.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung nimmt zuſtimmend Kenntnis.)

Punkt §8 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummern
Ord. Kapitel 1—7—1 und XIV—4—1 für 1908.—
Druckſache 74.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

Aus laufenden Mitteln werden folgende
Etatsnummern für 1908 verſtärkt:

4) Ord. I1—7—1 (Porto) um 4000 ℳ
b) „ XIV—4—1 (Prozeß⸗ und
ſonſtige Gerichtskoſten, ſowie
Stemvel) un 3000 ℳ.)

Punkt 9 der Tagesordnung:

Vorlage betr. BVerſtärkung der Etatsnummer Ord
Kapitel IX—2—5b für 1908. — Druckſache 75