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ſchon in anderen Betrieben äußerſt günſtig bewährt
hätten; er verweiſt auf verſchiedene kommunale,
Staats⸗ und Reichsbetriebe, in denen ähnliche Be⸗
ſtimmungen, wie ſie hier niedergelegt ſind, ſchon
ſeit Jahren beſtehen. Nach unſerer Auffaſſung
kann dieſes Prädikat „bewährt“ nur nach einer
Seite hin gelten gelaſſen werden. Dieſe Aus⸗
ſchüſſe haben ſich da, wo ſie beſtehen, gewiß be⸗
währt, aber nicht für die Arbeiter, ſondern für die
Leitungen der Betriebe, für die ſie geſchaffen
worden ſind. Die uneingeſchränkte Vollmacht der
Betriebsleiter iſt darauf ſicherlich nicht eingeſchränkt
worden. Davon wird man doch nicht reden können,
und zu der Annahme wird auch der Magiſtrat nicht
neigen, daß durch dieſe Arbeiterausſchüſſe auch die
in den betreffenden Betrieben beſchäftigten Arbeiter
voll befriedigt worden ſind, daß auch die Arbeiter
auf dem Standpunkt ſtehen, dieſe Ausſchüſſe hätten
ſich „bewährt.“
(Unruhe.)

Borſteher Kaufmann (unterbrechend): Meine
Herren, ich muß entſchieden um Ruhe bitten. Ich
begreife nicht, daß die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung nicht ſelbſt Abhilfe ſchaffen und die ewigen
Unterhaltungen beſeitigen kann, die die Redner
unverſtändlich machen. Ich weiß, daß in den
Kreiſen der Stadtverordnetenverſammlung ſelbſt
darüber ein großes Unbehagen beſteht. Ich möchte
bitten, daß die Herren nach dieſer Richtung möglichſt
Selbſtzucht üben.

(Bravo!)

Stadtv. Zietſch (fortfahrend): Meine Freunde
werden dieſe Selbſtzucht ohne weiteres üben,
namentlich bei Fragen, bei denen es ſich um
Arbeiterintereſſen handelt;

(Heiterkeit.)

denn da iſt gewöhnlich die Unruhe der andern

Herren am größten.

Der Entwurf befriedigt uns ſelbſtverſtändlich
nicht; ihm fehlt unſerer Überzeugung nach jede
Großzügigkeit, die einem ſolchen Entwurf inne⸗
wohnen ſollte. Das Weſen wirklicher Arbeiter⸗
ausſchüſſe, wie wir ſie auffaſſen und verſtehen,
wird durch dieſe Vorlage nicht im geringſten ge⸗
troffen. Wir wünſchen — das wird Sie vielleicht
erſchrecken den Konſtitutionalismus in den
induſtriellen und gewerblichen Betrieben, auch in
den ſtädtiſchen Betrieben. Wir wollen daß den
Arbeitern ein Rechtsanſpruch auf die Geltung⸗
machung ihrer Vertretung innerhalb des Betriebes
gegeben wird, daß ſie in dieſen Ausſchüſſen zu
allen Fragen Stellung nehmen können und
ſollen, die ihre Intereſſen berühren. Die vollſte
Unabhängigkeit der Arbeiter, namentlich der Aus⸗
ſchußmitglieder, muß ferner garantiert werden.

Ich will nicht des näheren auf die Beſtimmun⸗
gen, wie ſie uns vorgelegt worden ſind, eingehen.
Es wird jedenfalls aus der Mitte der Verſammlung
der Wunſch laut werden, daß dieſe Vorlage, die uns
zur Kenntnis übermittelt worden iſt, einen Aus⸗
ſchuß beſchäftigen ſoll. Wenn ich aber allgemein
etwas dazu bemerken darf, ſo möchte ich mir ge⸗
ſtatten, darauf hinzuweiſen, daß auf Grund dieſer
Beſtimmungen die Arbeiter keine Rechte haben.
Es wird ihnen nur etwas konzediert, was nachher
in ſeinem Beſtand mehr oder minder von der Aus⸗
legung, der Willkür des Magiſtrats, der ſtädtiſchen
Behörden bzw. der Betriebsleitung abhängig iſt.

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Sitzung vom 24. März 1909.

Die Lohnfragen ſind gänzlich bei den Beſtimmungen
über dieſen Arbeiterausſchuß ausgeſchaltet worden.
An einer andern Stelle dieſer Beſtimmungen heißt
es, daß nur dem Magiſtrat das Kündigungsrecht
gegen die Ausſchußmitglieder offen ſtehen ſoll.
Dadurch wird gewiß zu einem gewiſſen Teil das
Ausſchußmitglied der Willkür, der mehr oder minder
häufig nicht zu kontollierenden Maßnahmen der
Betriebsleitung entzogen. Aber dieſe Beſtimmung,
die von dem Magiſtrat ſicher als ſehr loyal be⸗
zeichnet werden wird, iſt doch unanſtändig. Darin
nämlich, daß der Magiſtrat nicht verpflichtet wird,
bei der Verabſchiedung von Ausſchußmitgliedern
beſtimmte Gründe für die Entlaſſung anzugeben.

Ein anderer Abſchnitt der Beſtimmungen
regelt das Wahlverfahren der Ausſchußmitglieder.
Auch das dünkt uns ganz unhaltbar und unglücklich
gewählt. Wenn in dieſem Wahlverfahren gefordert
wird, daß nur diejenigen Arbeiter wählbar ſein
können, die mindeſtens drei Jahre ununterbrochen
in ſtädtiſchen Dienſten tätig geweſen ſind, ſo geht
das doch viel zu weit. Eine derartige Karenzzeit
für die Wählbarkeit kennt man ja ſelbſt bei ſtart
reakt onär ausgebildeten politiſchen Wahlſyſtemen
nicht. Wählen zu können ſollen nur diejenigen
Arbeiter berechtigt ſein, die mindeſtens ein Jahr
im Betriebe ſind. Ferner wird in dieſen Wahl⸗
beſtimmungen feſtgelegt, daß nur derjenige in
einen Arbeiterausſchuß gewählt werden kann, der
das 30. Lebensjahr überſchritten hat. Das ſind
unſerer Auffaſſung nach alles ſo außerordentliche
Cleinlichkeiten und ängſtliche Beſchränkungen,

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten)
die ſich durch nichts begründen laſſen. Es iſt durch⸗
aus nicht geſagt, daß nicht auch ein jüngerer Arbeiter
in einem ſtädtiſchen Betriebe in der Lage ſein könnte,
die Intereſſen ſeiner Mitarbeiter im Arbeiter⸗
ausſchuß zu vertreten. Auch ein junger Menſch
mit 25, 26, 27 Jahren wird in der Lage ſein, das,
was ſeine Mitarbeiter wünſchen, im Ausſchuß zu
vertreten; er wird die Intereſſen ſeiner Kollegen
dort wahrnehmen können. Soweit ſollte man doch
im Magiſtrat mindeſtens gehen, daß jemand, der
zum Reichstage wählbar iſt, auch die Qualifikation
beſitzen müßte, im Arbeiterausſchuſſe mit raten und
taten zu können. Dieſes Mitraten und Taten iſt
aber freilich nur in höchſt beſchränkter Weiſe für die
Arbeiter der ſtädtiſchen Betriebe zuläſſig; ſelbſt die
Beratungsmöglichkeit der Ausſchußmitglieder wird
ſchon ungemein eingeſchränkt durch das Beauf⸗
ſichtigungs⸗ und Kontrollrecht, das die Betriebs⸗
leitungen den Arbeiterausſchüſſen gegenüber haben.
Es iſt meiner Anſicht nach ein ganz unhaltbarer
Zuſtand, daß ein Vertreter des ſtädtiſchen Be⸗
triebes ſtändig zu den Sitzungen des Arbeiter⸗
ausſchuſſes zugele ſſen werden mu ß. Wo haben
Sie denn ein derartig gleich ausgebildetes Kontroll⸗
recht gegen andere Körperſchaften, die Intereſſen⸗
vertretungen ſein ſollen? Glauben denn die Herren
vom Magiſtrat, daß die Arbeiter ſich ungeniert aus⸗
ſprechen werden — wie es doch in dieſem Kreiſe
notwendig ſein wird —, wenn immer ein Ver⸗
treter des Magiſtrats dabei ſitzt? Wenn Sie den
Arbeitern Gelegenheit geben wollen, ſich über ihre
beſonderen Angelegenheiten einmal ungeniert aus⸗
zuſprechen, dann muß dieſe Beſtimmung beſeitigt
werden.

Das Argſte und für uns Unannehmbarſte, was
der Entwurf enthält, iſt das Auflöſungsrecht des
Magiſtrats gegenüber den Arbeiterausſchüſſen.