Sigung vom 24. März 1909.

Dieſes Auflöſungsrecht iſt nicht einmal durch be⸗
ſtimmt umriſſene Kautelen eingeſchränkt, ſondern
es heißt ganz allgemein, daß der Magiſtrat be⸗
rechtigt ſei, die Arbeiterausſchüſſe aufzulöſen, wenn
ſie ſich für ihre Aufgaben ungeeignet zeigen ſollten.
Was heißt und bedeutet „ungeeignet“? Der
Magiſtrat wird darüber wieder ſelbſt befinden. Iſt
der Ausſchuß ſchon „ungeeignet“, wenn ſich die
Arbeiter mit Fragen beſchäftigen, die dem Magiſtrat
nicht angenehm ſind? — Wie geſagt, irgendwelche
Sicherheit vor willkürlicher Konſtruktion „un⸗
geeigneter“ Handlungen des Ausſchuſſes iſt den
Arbeitern nicht gegeben. Der Magiſtrat hat dieſe
Beſtimmung noch dahin erweitert, daß es heißt:
wenn ein Ausſchuß mehrere Male aufgelöſt worden
iſt, kann auf die Dauer eines Jahres die Tätigkeit
des Ausſchuſſes für den betreffenden Betrieb
inhibiert werden. Wozu man dann aber den
Arbeiterausſchuß überhaupt geſchaffen hat, wenn
man ihn bei der erſten beſten Gelegenheit, wo dem
Betriebsleiter oder dem Magiſtrat ein Arbeiter⸗
ausſchuß unangenehm wird, beſeitigen kann, das iſt
für uns einfach ein Rätſel.

Aus dieſen allgemeinen Erwägungen heraus
iſt auch der allgemeine Arbeiterausſchuß, der in der
Vorlage vorgeſehen iſt, wenn er auf demſelben
Boden der Unſelbſtändigkeit aufgebaut iſt, wie dieſe
Beſtimmungen es ſind, uns nicht ſovieſ wert, wie
er dem Magiſtrat wert zu ſein ſcheint. Wir kommen
zu der Auffaſſung, daß dieſe Beſtimmungen, die
nach der Auffaſſung des Magiſtrats ſehr gut ge⸗
meint, ſehr loyal und ſehr weitgehend ſein mögen
— ich weiß ja nicht, wie beſcheidene Anſprüche der
Magiſtrat an einen Arbeiterausſchuß ſtellt —, daß
dieſe Beſtimmungen für die Arbeiter ein Meſſer
ohne Heft bedeuten, dem auch noch die Klinge
fehlt. Wenn dieſe Beſtimmungen unverändert
hinausgehen werden, ſo geben ſie den Arbeitern
nicht die Rechte, die die Arbeiter haben wollen, um
ſich innerhalb des Betriebes betätigen und ihre
Intereſſen ſo wahrnehmen zu können, wie es not⸗
wendig iſt. Die ganzen Beſtimmungen machen
auf uns den Eindruck, als wenn ſie wieder ein
Stück Dekorum für die Stadt Charlottenburg dar⸗
ſtellen ſollen, das nach außen hin ſehr ſchön aus⸗
ſieht, im Innern aber wenig wert iſt, für die Arbeiter
nichts taugt und uns nicht befriedigt.

(Stadtyv. Dr Crüger: Lehnen Sie doch ab!)
— Wir haben hier nichts abzulehnen, ſondern wir
können die Vorlage leider nur zur Kenntnis nehmen.

Vorſteher Kaufmann: die Außerung
„Lehnen Sie es ab“ veranlaßt mich doch, darauf hin⸗
zuweiſen, daß wir nichts anzunehmen oder abzu⸗
lehnen haben, ſondern daß uns nur eine Vorlage
zur Kenntnisnahme zugegangen iſt.

Bürgermeiſter Matting: Der Herr Stadt⸗
verordnetenvorſteher hat bereits vorweggenommen,
was ich in erſter Linie betonen wollte. Selbſt⸗
verſtändlich iſt der Magiſtrat durchaus bereit, ſich
in dem Ausſchuſſe über den Wert der Arbeiter⸗
ausſchüſſe, über den Inhalt der Beſtimmungen,
die er der Tätigteit der Ausſchüſſe zu Grunde zu
legen beabſichtigt, mit Ihnen auseinanderzuſetzen.
Aber ich glaube nicht, daß der Magiſtrat ſich jemals
dazu bereit erklären wird, ſich hier in ſein ur⸗
eigenſtes Recht eingreifen zu laſſen, d. h. ſich die
Rechtsverhältniſſe zwiſchen dem Magiſtrat und
einen Arbeitern, ſoweit es ſich um die innere Ver⸗

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waltung handelt, vorſchreiben zu laſſen. Wenn Herr
Stadtv. Zietſch die Anforderungen, die er eben
ausgeſprochen hat, durchſetzen ſollte, ſo würde er,
ſoweit ich die Angelegenheit beurteile, wahrſcheinlich
im Magiſtrat eine Reaktion nach der andern Seite
hervorrufen, d. h. dahin, daß der Magiſtrat ſich über⸗
haupt nicht damit einverſtanden erklären würde, der⸗
artige Arbeiterausſchüſſe einzuſetzen, und wenn
die beſtehenden Ausſchüſſe tatſächlich ſo wertlos
ſind, wie Herr Stadtv. Zietſch es behauptet,
dann wird auch wahrſcheinlich die Stadtverord⸗
netenverſammlung kein großes Intereſſe daran
haben, daß ſie fortbeſtehen.

Meine Herren, daß Herr Stadtv. Zietſch kein

gutes Haar an dieſer Vorlage laſſen würde, darauf
war ich von vornherein vorbereitet, wahrſcheinlich
auch der Magiſtrat; denn ſein Fraktionsgenoſſe,
Herr Stadtv. Hirſch, hat ja die Beſtimmungen für
den Arbeiterausſchuß der Gasanſtalt ſchon oft ſo ge⸗
ſchildert, als wenn ſie überhaupt wertlos ſeien.
(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sind ſie auch!)
Nun ſind allerdings dieſe Beſtimmungen für die
Gasanſtalt nachgebildet, allerdings ſo, daß ſehr
weitgehende neue Beſtimmungen in dieſen Entwurf
aufgenommen worden ſind. Herr Stadtv. Zietſch
hat — aus ſeinen Ausführungen habe ich das nicht
entnommen — bisher unſere Akten nicht darauf
hin eingeſehen, welches Material ſonſt noch unſerm
Entwurf zugrunde liegt. Ich glaube, er wird kein
Statut für Arbeiterausſchüſſe in irgend einer Ver⸗
waltung, ſei es einer kommunalen, ſei es einer
ſtaatlichen, ſei es einer privaten, finden, wo derartige
Konzeſſionen geradezu kumuliert ſind.
(Stadtv. Zietſch: Sie wollen doch voranſchreiten!)
— Wir wollen es auch; wir haben alles, was über⸗
haupt an liberalen Beſtimmungen bisher bei Ar⸗
beiterausſchüſſen vorhanden geweſen iſt, in dieſen
Entwurf aufgenommen. Ich gebe mich der Er⸗
wartung hin, daß wir aus dem Hauſe heraus eine
etwas wohlwollendere Kritit dieſes Entwurfs hören
werden, als Herr Stadtv. Zietſch ſie eben aus⸗
geſprochen hat.

Herr Stadtv. Zietſch hat die Frage geſtellt, ob
dieſe Arbeiterausſchüſſe o ipso auch auf alle andern
Verwaltungen ausgedehnt werden, in denen 50 Ar⸗
beiter und mehr beſchäftigt ſind. Das iſt allerdings
grundſätzlich die Auffaſſung des Magiſtrats. Ob
nun gerade im Kanaliſationsbetriebe dieſe Voraus⸗
ſetzungen unter allen Umſtänden vorliegen werden,
wird davon abhängen, ob man in der Zahl der
50 Arbeiter einen geſchloſſenen Betrieb erkennen
wird, oder ob man nicht zu der Meinung kommt,
daß zwar 50 Arbeiter vorhanden, aber deren
Intereſſen ſo heterogene ſeien, daß ſie ſich nicht zu⸗
ſammenſchließen laſſen — Erwägungen, die ja
in mannigfacher Hinſicht ſchon in unſerer Vorlage
angeſtellt worden ſind.

Meine Herren, ich möchte Sie noch einmal
bitten, ſich nicht durch die Ausführungen des
Herrn Stadtv. Zietſch beeinfluſſen zu laſſen. Ich
erkläre Ihnen, daß der Magiſtrat an dieſe Arbeit
herangegangen iſt in vollſter Sympathie für die Ein⸗
richtung der Arbeiterausſchüſſe, allerdings, indem
er die Arbeiterausſchüſſe nicht nur und aus⸗
ſchließlich vom Standpunkt der Arbeitnehmer,
ſondern auch vom Standpunkt der Verwaltung

aufgefaßt hat.

(Sehr richtig!)
Die Arbeiterausſchüſſe ſollen nicht nur ein Ver⸗
trauensorgan für die Arbeitnehmer, ſondern auch