Sitzung vom 24. März 1909.

Wenn man hier in Betracht zieht, daß ſich der
Magiſtrat das Recht vorbehält, den Arbeiterausſchuß
gewiſſermaßen aufzulöſen, ihn beiſeite zu ſtellen,
dann hat doch ſolch ein Arbeiterausſchuß für die
Arbeiter abſolut keinen Wert. Ich will nur einmal
annehmen, es werden in dieſen Arbeiterausſchuß
organiſierte Arbeiter gewählt, und dieſe wären dem
Magiſtrat nicht genehm. Dann hat es der Magiſtrat
ſehr leicht in der Hand, dieſen Arbeiterausſchuß von
der Bildfläche verſchwinden zu laſſen.

Wir können uns alſo mit dieſen Beſtimmungen
abſolut nicht einverſtanden erklären, und ich glaube
wohl, daß es im Ausſchuſſe möglich ſein wird,
Kautelen zu ſchaffen, um den Arbeiterausſchuß auf
eine beſſere Baſis zu ſtellen.

Stadtv. Zietſch: Aus den Ausführungen des
Herrn Bürgermeiſters und des Herrn Kollegen
Wöllmer ſchien mir hervorzugehen, daß die Herren
glauben, nur ſie ſeien Freunde der Errichtung von
Arbeiterausſchüſſen. Nein, auch wir ſtehen auf dem
Standpunkt, daß in jedem Betriebe Arbeiter⸗
ausſchüſſe ſein müſſen. Wir wollen nur andere
Arbeiterausſchüſſe haben, als die ſein werden,
die nach den vorgeſchlagenen Beſtimmungen ge⸗
bildet werden ſollen. Wir werden, weil wir der
Errichtung von Arbeiterausſchüſſen im Prinzip
nicht entgegenſtehen, auch in dem Ausſchuſſe, den
Herr Kollege Wöllmer vorgeſchlagen hat, mit⸗
arbeiten. Vielleicht gelingt es uns dort, in ver⸗
ſchiedenen Punkten den Magiſtrat zu einer beſſeren
Einſicht zu bekehren.

Stadtv. Dr. Crüger: Meine Herren, dann
wird es aber, glaube ich, ſehr erwünſcht ſein, wenn
die Herren einen andern modus procedendi ein⸗
ſchlagen; denn die Ausführungen, die wir ins⸗
beſondere von Herrn Kollegen Zietſch gehört
haben, ſind ganz gewiß nicht geeignet, für den
Arbeiterausſchuß weitere Rechte zu gewinnen, als ſie
ihm jetzt gegeben worden ſind. Das iſt aber ganz
der charakteriſtiſche Ton, auf den alle derartigen
Kritiken geſtimmt ſind,

(ſehr richtig!)
der charakteriſtiſche Ton, der nicht von mir ſo ge⸗
tennzeichnet wird, ſondern von Ihren eigenen Ge⸗
noſſen, namentlich in den „Sozialiſtiſchen Monats⸗
heften“. — Sie brauchen nicht gleich abwehrend die
Hände zu erheben und zu ſagen, mit denen hätten
Sie keine Gemeinſchaft. Vorläufig gehören die
noch zu Ihnen. In den „Sozialiſtiſchen Monats⸗
heften“ wird mit Recht darauf hingewieſen, wie Sie
es ſich förmlich pflichtmäßig zu eigen machen, jede
Reform, die geboten wird, nach Kräften herunter⸗
zureißen
(ach, ach! bei den Sozialdemokraten.)
— das haben wir ja heute wieder erlebt —, ſtatt
auf dem gegebenen Boden fortzuarbeiten.
(Stadtv. Hirſch: Das hat ja nur ein Einzelner
geſagt!)

Auch von unſerem SStandpuntte aus ſind die
Arbeiterausſchüſſe noch verbeſſerungsbedürftig, wie
das Herr Wöllmer bereits geſagt hat. Aber ſtatt
das anzuerkennen und weiter zu arbeiten, reißen
Sie die ganze Sache in den Schmutz und ſagen: das
iſt überhaupt nichts, Sie würden für derartige
Arbeiterausſchüſſe beſtens danken. Wir haben ja
gehört, wie der Arbeiterausſchuß der Gasanſtalt
von Ihnen charakteriſiert worden iſt. Da können

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Sie es uns doch wirklich nicht verdenken, wenn wir
zu der Meinung kommen: Ihnen liegt viel mehr
an der Kritik als an den Arbeiterausſchüſſen.

(Sehr richtig!)

Stadtv. Zietſch: Meine Herren, es iſt allemal
ſo: wenn wir unſere prinzipielle Stellung betonen,
dann kommt Herr Kollege Dr Crüger und erzählt,
daß wir nur kritiſieren und nichts beſſer machen
können. Wenn Herr Kollege Crüger mit den
pathetiſchen Worten geſchloſſen hat: wir wollen nur
kritiſieren und nicht mitarbeiten, — ſo ſind ja eine
ganze Reihe anderer Auslaſſungen da, wonach man
uns etwas anders einzuſchätzen ſich beſtrebt hat,
als Herr Dr Crüger zu tun gewöhnt iſt. Das liegt
aber in ſeiner Gewohnheit: wir nehmen ihm das
nicht übel.

(Stadtv. Dr Crüger: Das iſt ſchade!)
— Ach nein, Ihnen nehmen wir das nicht übel.

Wenn Herr Kollege Dr Crüger noch darauf hin⸗
weiſt, in den „Sozialpolitiſchen Monatsheften“ ſei
in abfälliger Weiſe über unſere Arbeit und das
Betonen unſerer prinzipiellen Stellung geſprochen
worden, ſo geniert uns das gar nicht.

(Stadtv. Dr Crüger: Leider — Stadtv. Hirſch: Was
iſt über Sie alles in der „Nation“ geſagt worden!)
— Selbſt wenn von einem Parteigenoſſen in aus⸗
geſprochenen und in unſerer Partei allgemein an⸗
erkannten Parteiblättern, welche Stellung die
„Sozialiſtiſchen Monatshefte“ nicht einnehmen, ſo
geurteilt werden ſollte, ſo würde das nur der Beweis
dafür ſein, daß in unſeren Reihen noch eine be⸗
deutend freiere Kritik möglich iſt, als ſie bei Ihnen
zu Hauſe iſt. Es iſt ſelbſtverſtändlich, Herr Kollege
Dr. Crüger: wenn Vorlagen an uns herantreten, die
doch in letzter Linie auf unſere Initiative zurück⸗
zuführen ſind, dann werden wir zu dieſen Vorlagen
die Stellung einnehmen, die uns geboten erſcheint
auf Grund unſerer prinzipiellen Auffaſſung. Und
wenn die Vorlagen unſeren prinzipiellen An⸗
ſchauungen nicht entſprechen, dann werden wir ſie
demgemäß tritiſieren müſſen und beurteilen dürfen.
Eben weil wir aber wiſſen, daß Sie gar nicht bereit
ſind, uns auf unſerem Wege zu folgen, und weil
wir wiſſen, daß wir das nicht von Ihnen erlangen
können, was wir im Intereſſe der Arbeiter zu
fordern haben, ſo erklären wir uns trotz unſerer
prinzipiellen Bedenken bereit, an der Beſſerung
ſolcher unſerer Auffaſſung nach unvollkommenen Ge⸗
bilde mitzuarbeiten, um wenigſtens noch einige
Verbeſſerungen erreichen zu können. Der Unter⸗
ſchied zwiſchen Ihnen und uns iſt nur der: Sie haben
teine Prinzipien mehr, und wir haben ſie noch.

(Heiterkeit.)

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, nur
noch ein paar Worte! Ich möchte doch zu erwägen
bitten: worin liegt denn der Wert und die Bedeu⸗
tung der Arbeiterausſchüſſe überhaupt? — Darin,
daß ſie ein anerkanntes Vermittlungsorgan zwiſchen
der Arbeiterſchaft und der Verwaltung ſind. Dazu
gehört aber doch notwendigerweiſe, daß auch die
Verwaltung Vertrauen zur Tätigkeit der Arbeiter⸗
ausſchüſſe hat.

(Stadtv. Hirſch: Umgekehrt!)
— Gewiß, das Vertrauen ſollen auch die Arbeiter
haben; das habe ich vorhin ausgeführt. Sie können
aber unmöglich die Abſicht haben, dem Magiſtrat
Arbeiterausſchüſſe, die er für ungeeignet hält, auf⸗

zuoktroyieren. Mit ſolchen Arbeiterausſchüſſen