Sitzung vom 24. März 1909.

dazu gedrängt werden. Denn der Unternehmer
Hennecke kann unter dieſen Bedingungen den Be⸗
trieb gar nicht aufrechterhalten.

Ich will nur noch kurz auf einen Punkt ein⸗
gehen. Herr Hennecke iſt ein Fuhrunternehmer
im wahren Sinne des Wortes nicht, ſondern ein
Pferdehändler. Momentan beſchäftigt er vier
Koppeltnechte und ſechs bis ſieben Kutſcher. Der
Mann kann doch abſolut nicht einen Überblick über
einen derartig großen Wagenpark und ein Pferde⸗
material, wie wir es haben müſſen, haben. Ich
möchte Sie alſo dringend erſuchen, hier äußerſt
vorſichtig zu ſein und die Angelegenheit ſcharf
in einem Ausſchuß durchzuberaten. Hoffen möchte
ich, daß der Ausſchuß ſagt: jetzt iſt die Zeit gegeben,
jetzt müſſen wir zu eigener Regie übergehen.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich
möchte zu den Ausführungen des Herrn Stadtv.
Stein und des Herrn Stadtv. Rackwitz ein paar
Bemerkungen in Anſchluß an die Ausführungen
des Herrn Oberbürgermeiſters machen, um aus⸗
einanderzuſetzen, wie der Magiſtrat dazu gekommen
iſt, nur den erſten Teil des Deputationsbeſchluſſes
zum Gegenſtande ſeiner Vorlage zu machen und
den zweiten Teil des Beſchluſſes vorläufig aus⸗
zuſetzen. Ich muß Ihnen zu dieſem Zwecke den
Deputationsbeſchluß vorleſen; er lautet:

Es wird mit allen gegen eine Stimme be⸗
ſchloſſen, dem Fuhrunternehmer Hennecke
den Zuſchlag auf die Fuhrleiſtungen für die
Feuerwehr und Straßenreinigung nach dem

Angebot 1
— d. h. unter Lieferung der Stallung durch den
Unternehmer —

zu erteilen, und zwar auf die Dauer von
drei Jahren und mit der Maßgabe, daß der
Stadtgemeinde einſeitig das Recht eingeräumt
wird, drei Monate vor Ablauf des Vertrages
den Vertrag auf weitere drei Jahre unter
nämlichen Bedingungen zu verlängern.
Bis hierher iſt der Beſchluß der Deputation voll⸗
ſtändig klar und ſofort ausführbar und zum Gegen⸗
ſtande eines Vertragsabſchluſſes geeignet. Nun
kommt der zweite Teil:
Außerdem beſchließt die Deputation un⸗
abhängig von der Zuſchlags⸗
erfteilung einſtimmig, daß dem Unter⸗
nehmer Hennecke ſeitens der Stadtgemeinde
ein paſſendes Grundſtück, wenn möglich
der verfügbare Teil des Luckmannſchen
Grundſtücks, gegen eine mäßige Pacht
zur Verfügung geſtellt wird, auf dem er die
erforderlichen Stallungen nach den
Wünſchenbeider Kontrahenten
und nach der Norm der auf dem Luckmann⸗
ſchen Grundſtücke vorhandenen Stallungen
zu errichten hat, die die Stadtgemeinde nach
Ablauf des Vertrages nach einem vorweg
noch zu vereinbarenden Preiſe
zu übernehmen hat.
In dieſem Satze ſind beinahe ſo viele Fragezeichen
wie Gedanken. Deshalb war der Magiſtrat nicht
in der Lage, dieſen Teil des Beſchluſſes ſeinerſeits
ſofort zum (Gegenſtande einer Beſchlußfaſſung zu
machen.

Hierzu kam allerdings noch die Erwägung,
ob es denn überhaupt wünſchenswert und zweck⸗
mäßig iſt, ſich heute ſchon darauf feſtzulegen, daß
man ſich unter Umſtänden nach drei Jahren ver⸗

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pflichtet, die Stallungen zu übernehmen. Nach
dem Ergebnis der Ausſchreibung ſchien es dem
Magiſtrat durchaus von Vorteil zu ſein, daß wir
jetzt ein Gebot bekommen, das zu einem kaum
höheren Preiſe die Fuhrleiſtung zu übernehmen
bereit iſt, ohne daß wir irgendwie mit
den Stallungen uns befaſſen müſſen,
ſei es, daß wir ſie ſelbſt bauen, oder daß wir die
Verwaltung ſonſt daran intereſſieren. Denn wenn
die Stallungen dem Unternehmer gegenüber wirk⸗
lich einen ſo geringen Wert haben, wie ſich jetzt
aus den Angeboten ergibt, ſo iſt die Frage be⸗
rechtigt: welchen Wert haben denn nach drei Jahren
die Stallungen für uns, und iſt es zweckmäßig, heute
ſchon zu erklären, daß wir ſie nach drei Jahren
übernehmen?

Alle dieſe Fragen ſind ungeklärt und müſſen
erſt in weiteren Verhandlungen erörtert werden.
Da aber die Deputation, wie unſer Herr Dezernent
verſichert hat, dieſen zweiten Teil ihres Beſchluſſes
unabhängig von dem erſten gefaßt, auch nicht zur
Bedingung des erſten gemacht hat, und da anderer⸗
ſeits auch der Offerent Hennecke von der Aus⸗
führung dieſes zweiten Beſchluſſes ſein Angebot
zu 1 nicht abhängig gemacht hat, ſo lag für den
Magiſtrat gar keine Veranlaſſung vor, das Angebot
zu 1 nicht anzunehmen oder es davon abhängig
zu machen, bis und wie die Angelegenheit zu 2
erledigt wird. So kommt es, meine Herren, daß
Ihnen nur über die Frage der Zuſchlagserteilung
eine Vorlage gemacht und die weitere Frage
ſpäterer Erwägung vorbehalten worden iſt.

Stadtv. Dr. Landsberger: Ich kann es mir
nicht verſagen, zunächſt meine Genugtuung darüber
auszuſprechen, daß ſich die Stadtverordneten⸗
verſammlung vor nicht ganz ſechs Monaten nach
langem Kampfe, wie man wohl ſagen muß, der
Magiſtratsvorlage gegenüber ablehnend verhalten
hat; denn ich glaube, daß uns die gegenwärtige
Vorlage deutlich zeigt, daß die Erwägungen, die
bei der Majorität der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung damals maßgebend waren, wohl berechtigt
waren. Um ganz approximative Zahlen zu nennen,
ſtand damals die Sache ſo, daß der Unternehmer
gegenwärtig etwa 225 000 ℳ für ſeine (freilich
von vielen Seiten angefochtenen) Leiſtungen er⸗
hält, daß die Ubernahme in eigene Regie nach der
Magiſtratsvorlage einen Betrag von 486 000 ℳ.,
und daß die Unternehmerleiſtung, wenn die Stadt
die Stallungen ſelbſt errichtet, immerhin 437000
pro Jahr hätte erfordern ſollen. Wir ſchneiden alſo,
gleichviel, ob wir das Henneckeſche Projekt an⸗
nehmen oder eins der höheren, immer noch um
100 000 ℳ jährlich billiger ab. Das möchte
ich gerade gegenüber denjenigen Kollegen hervor⸗
heben, welche immer wieder darauf hindrängen,
die Sache möglichſt in ſtädtiſche Regie zu nehmen,
während ich und ein großer Teil meiner Freunde
auf dem Standpunkt ſtehen, in j e dem Falle
beſonders prüfen zu müſſen, ob eine Sache es
wirklich wirtſchaf tliſch zweckmäßig erſcheinen
läßt, ſie in eigener Regie auszuführen oder nicht.
Nicht grundſätzlich treten wir dafür ein, daß die
Stadt alles macht, ſondern nur dann, wenn es
im Intereſſe der Stadt liegt und auch dem wirt⸗
ſchaftlichen Nutzen der Sache entſpricht.

Übrigens müſſen die Preiſe, die Herr Fricke
heute noch bekommt, nicht ſo ruinierend für ihn
ſein, wie es immer dargeſtellt wird; denn ſonſt