136 hätte er nicht dem Magiſtrat für die Ablöſung vor Sitzung vom 24. März 1909. Daß ich ein prinzipieller Anhänger der eigenen dem 1. April 1910 „unannehmbare Bedingungen“ Regie bin, daran hat wohl niemand einen Zweifel. geſtellt, wie es in der Magiſtratsvorlage heißt; (ſehr richtig!) dann hätte er nach der damaligen Verhandlung der Stadtverordnetenverſammlung vom 14. Oktober ſchon froh ſein müſſen, früher aus dem Vertrage entlaſſen zu ſein. Ich war zunächſt, als ich die neue Vorlage bekam, mit einem großen Teile meiner Freunde geneigt, ſie entſprechend dem Antrage des Herrn Referenten ohne weiteres anzunehmen und dem Unternehmer Hennecke den Zuſchlag zu erteilen. Meine Herren, wenn man lieſt, daß Hennecke bei der Straßenreinigung in Berlin ſo gut ange⸗ ſchrieben iſt, daß die Direktion der ſtäd tiſchen Straßenreinigung von ſeinen Leiſtungen ſagt, daß ſie „durchaus zufriedenſtellend“ ſeien, daß ſein Pferdematerial als „hervorragend“ bezeichnet wird; wenn nach der Beſichtigung des Marſtalls des Herrn Hennecke, die unſererſeits ſtattgefunden hat, das Material das Prädikat „vorzüglich“ bekommt und eine „muſtergültige Ordnung erwarten“ läßt, ſo muß man ſich doch eigentlich ſagen, daß keine Bedenken vorliegen, dem billigſten Unternehmer ohne weiteres den Zuſchlag zu erteilen. Nun ſind aber heute in der Debatte doch Meinungen ge⸗ äußert worden, die eine gewiſſe Berückſichtigung verdienen, und da außerdem von verſchiedenen Seiten Ausſchußberatung beantragt worden iſt, ſo erkläre ich meinerſeits, daß ich ebenfalls für den Ausſchuß ſtimmen werde. Das ſcheint mir nach der veränderten Sachlage das zweckmäßigere zu ſein. Ich hoffe, daß der Ausſchuß nicht die ganze Frage der Stallungen noch einmal anregen, ſondern ſich auf den Standpunkt der Magiſtratsvorlage ſtellen wird, gleichviel ob es etwas teurer iſt oder nicht. Die Verzinſung der eventuell von uns zu erbauenden Stallungen würde immerhin mehr erfordern, als die Unternehmer dafür vergüten wollen; einige wollen gar nichts, andere nur eine Ermäßigung ihres Preiſes von 10⸗ bis 11000 ℳ dafür gewähren, daß ihnen die Stallungen übergeben werden. Ich bin alſo für den Ausſchuß und glaube, Ihnen vorſchlagen zu können, ihn möglichſt ſtark zu beſetzen, vielleicht mit der Zahl von 15 Mit⸗ gliedern. Ich gehe bei dieſer hohen Beſetzung von dem Gedanken aus, daß es wohl zweckmäßig ſein wird, den nächſten Gegenſtand der Tages⸗ ordnung demſelben Ausſchuß zu überweiſen, wo⸗ rüber dann noch zu befinden ſein wird. Mir ſcheinen ſachlich eine Anzahl Brücken von dem gegenwärtigen Gegenſtande der Tagesordnung zu dem nächſt⸗ folgenden zu führen, und deshalb ſcheint es mir zweckmäßig, beide Angelegenheiten dem gleichen Ausſchuß zu überweiſen. Ich würde alſo bitten, dieſen Ausſchuß mit 15 Mitgliedern zu beſetzen. (Die Beratung wird geſchloſſen). Stadtv. Stein (Schlußwort): Meine Herren, ich bitte doch ſehr, die Sache nicht einem Ausſchuß zu übergeben. Die Zweifel, die nach der Anſicht des Herrn Vorredners über die Leiſtung der Fuhr⸗ unternehmer oder über das, was ſie leiſten können, beſtehen, wird der Ausſchuß auch nicht klären. Wenn wir uns nicht eine ganze Weile von dem Unternehmer die Pferde und die Kutſcher vor⸗ führen laſſen, dann kommen wir nicht zum Ziel. Wenn aber die Stadtverordnetenverſammlung ſeinerzeit anders beſchloſſen hat, ſo kann ich als Referent jetzt nicht darauf zurückkommen. Hier handelt es ſich einfach darum: Herr Hennecke will ſoundſo viel haben, er iſt der Mindeſtfordernde, und anſcheinend ſind die Garantien bei ihm die beſten. Ich ſage „anſcheinend“; ich habe vorhin ausdrücklich betont: Genaues wiſſen wir nicht, können wir auch vorläufig nicht wiſſen. Nach der ganzen Lage der Verhältniſſe empfiehlt es ſich durchaus, dem Manne den Zuſchlag zu erteilen. Nach dem, was uns vom Magiſtratstiſch geſagt worden iſt, können wir hoffen, daß er mit der Anlage der Stallungen uſw. ſo geſtellt werden wird, daß er ſeinen Verpflichtungen nachkommen kann. Kommt er ihnen nicht nach — dann, meine Herren, ſind wir ihn bald los, und das genügt. Einen langen Kontratt mit ihm zu machen, habe ich Ihnen nicht empfohlen. Aber drei Jahre weiter probieren können wir wohl. Die Stadt Berlin hat mit ihm gute Erfahrungen gemacht. Der dortige Vor⸗ ſitzende der Straßenreinigungsdeputation — er iſt vor kurzem noch Charlottenburger Bürger ge⸗ weſen; ich weiß nicht, ob er jetzt verzogen iſt; Berlin verlangt ja von ſeinen Beamten, daß ſie in Berlin wohnen — iſt mir als ein Herr bekannt, der ganz bedeutende Anforderungen ſtellt, und wenn der Unternehmer ihm zwei Jahre genügt hat, dann, glaube ich, wird er uns auch genügen. Ich empfehle Ihnen alſo nochmals die Annahme der Magiſtrats⸗ vorlage. Vorſteher Kaufmann: Wir kommen zur Ab⸗ ſtimmung. Es liegen zwei Anträge auf Ausſchuß⸗ beratung vor, der eine von Herrn Kollegen Wilk, einen Ausſchuß von 15 Mitgliedern zu ernennen. Dieſem Antrage hat ſich Herr Kollege Landsberger mit der Abweichung angeſchloſſen, daß er die An⸗ gelegenheit demſelben Ausſchuß überweiſen möchte, der zu Punkt 9 beantragt werden ſoll. Stadtv. Dr. Landsberger (zur Frageſtellung): Ich hatte mir bloß erlaubt, die hohe Ziffer des Aus⸗ ſchuſſes damit zu motivieren, daß ich annahm, der Referent des nächſten Gegenſtandes würde eben⸗ falls einen Ausſchuß beantragen, und daß beide An⸗ gelegenheiten doch gewiſſe Beziehungen mitein⸗ ander haben. Ich ſtelle alſo gegenwärtig nicht einen Antrag — das würde ja ein Vorgreifen ſein gegenüber den Ausführungen des Referenten für den nächſten Gegenſtand —, ſondern ich wollte damit bloß meinen Vorſchlag motivieren. Vorſteher Kaufmann: Jetzt liegt alſo nur der Antrag von Herrn Kollegen Wilk vor, die An⸗ gelegenheit einem Ausſchuſſe von 15 Mitgliedern zu überweiſen. Dieſer Antrag geht allen andern vor; ich bringe ihn zur Abſtimmung. (Der Antrag wird angenommen.) Ich bitte um eine Vorſchlagsliſte! — Wir können ja die Vorſchlagsliſte erledigen, wenn über Punkt 9 beraten wird. Wir gehen über zum Puntt 9 der Tages⸗ ordnung: Vorlage betr. Abtommen mit der „Dreiteilung“, Allgemeinen Müllverwertungsgeſellſchaft. Druckſache 93.