Sitzung vom 24. März 1909.

Berichterſtatter Stadtv. Wöllmer: Meine
Herren, wenn auch Herr Kollege Landsberger mit
Recht bemerkte, daß ich einen Ausſchuß beantragen
würde, ſo muß ich doch bei der Wichtigkeit der An⸗
gelegenheit etwas ausführlicher auf die Sache ein⸗
gehen.

Wir haben bekanntlich im Februar vorigen
Jahres von dem Magiſtrat eine Vorlage bekommen,
in der die Bewilligung einer Zinsbürgſchaft in Höhe
von 30 000 ℳ zugunſten der „Dreiteilung“, All⸗
gemeine Müllverwertungsgeſellſchaft, beantragt
wurde. Der Zweck dieſes Antrags damals war,
der Geſellſchaft die Möglichkeit zu geben, eine
größere Kapitalanleihe zu machen. Die Geſell⸗
ſchaft hatte in der erſten Zeit Verluſte, die Schweine⸗
maſt hatte erhebliche Verluſte gebracht, die Geſell⸗
ſchaft war in gewiſſe Schwierigkeiten mangels
Kapital geraten; ſie meinte aber, es wäcen nur die
erſten Kinderkrankheiten in ihrem Betriebe, die die
Verluſte herbeigeführt hätten. Wir haben damals,
als dieſe Zinsbürgſchaft beſchloſſen wurde, im Aus⸗
ſchuß noch darüber nachgedacht, welche Sicher⸗
heiten wir ſchaffen können, daß die Bürgſchaft nicht
in Anſpruch genommen wird, falls die Geſellſchaft
einen höheren Reingewinn als 4% haben würde.

Meine Herren, die Vorlage, die der Magiſtrat
uns jetzt gibt, iſt von einer weit größeren und
ſchwerer wiegenden Bedeutung. Sie ſtellt eine
Sanierung der Müllverwertungsgeſellſchaft auf
Koſten der Stadt dar und zerfällt in zwei Teile.

Erſtens beantragt der Magiſtrat, daß die Stadt
die vorhandenen Müllkäſten nach dem Buchwerte von
etwa 69 000 ℳ erwerbe und ſich ferner auch an den
Koſten für die weiter anzuſchaffenden Müllkäſten
beteilige. Dieſer Teil der Magiſtratsvorlage ſtellt
meines Erachtens weiter nichts dar als einen
Kapitalzuſchuß der Stadt an die Müllverwertungs⸗
geſellſchaft. Die Stadt ſoll 69 000 ℳ der Geſell⸗
ſchaft in bar zahlen, welche ihr die Geſellſchaft mit
3 ½ % verzinſt, abgeſehen davon, daß von dem
Werte der Müllkäſten 1000 ℳ abgeſchrieben werden
ſollen. Als Sicherheit für die Kapitalleiſtung der
Stadt werden die Müllkäſten der Stadt eigentümlich
überwieſen. 2

Meine Herren, ich möchte über den Rahmen der
objektiven Berichterſtattung nicht allzu weit hinaus⸗
gehen, aber ich muß doch ſagen, daß mir dieſer Vor⸗
ſchlag wenig akzeptabel erſcheint. An und für ſich
iſt mir die Form nicht ſympathiſch, in der die Stadt
einen Kapitalzuſchuß leiſten ſoll. Hat doch der
Magiſtrat ſelbſt in ſeiner Vorlage vom Februar 1908
ausdrücklich hervorgehoben, als die Geſellſchaft mit
Kapitalanſprüchen an uns herantrat, es wäre nicht
Aufgabe der Stadt, einen Kapitalzuſchuß der
Geſellſchaft zu leiſten, es ginge über den Rahmen
der Aufgaben einer Stadtgemeinde hinaus, ſich
kapitaliſtiſch an Unternehmungen zu beteiligen.
Ich meine, dieſen Standpunkt, den der Magiſtrat
damals eingenommen hat, billigen zu müſſen, und
ich glaube, wir müſſen auch heute noch an dieſem
Standpunkt feſthalten. Die Müllkäſten haben
ferner im ſchlimmſten Falle, wenn die Geſellſchaft
den Betrieb einſtellen und zur Auflöſung kommen
ſollte, einen höchſt problematiſchen Wert;

(ſehr richtig!)
denn ſie ſind weſentlich kleiner als die anderen
Käſten, die bei dem alten Syſtem zur Anwendung
gelangen. Es iſt höchſt zweifelhaft, ob bei dem
Miſchſyſtem dieſe ſehr kleinen Mülltäſten benutzt
werden können. Wenn ich auch nicht gerade ſagen

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will, daß ſie gar nicht zu benutzen ſind, ſo haben ſie
doch meiner Anſicht nach nur einen geringen Wert.
Ich muß alſo ſagen: für mich iſt der erſte Punkt
der Vorlage des Magiſtrats nicht akzeptabel.

Der zweite Punkt der Magiſtratsvorlage iſt
von einer weit größeren Bedeutung. Der Magiſtrat
beantragt, den Gebührenſatz von 1,30 auf den
Kopf der Bevölkerung auf 1,60 ℳ zu erhöhen,
alſo um 30 , Das würde, wenn der Etat von
1909 zugrunde gelegt wird, bei 275 000 Ein⸗
wohnern einen Zuſchuß der Stadt von jährlich
83 000 ℳ bedeuten — das ſind ungefähr 23 %
mehr, als vertraglich vereinbart worden war —,
und dieſe 83 000 ℳ ſoll die Stadtgemeinde bis zum
Ablauf des Vertrages bezahlen, das heißt noch
13 Jahre, bis zum Jahre 1922. Die Deckung der
Mittel iſt vorhanden; nach den Mitteilungen des
Magiſtrats iſt, was ich beſtätigen kann, in der Tat
im Etat 1909 mit Hilfe des vorhandenen Reſerve⸗
fonds die Deckung geſichert, ohne daß eine Erhöhung
des Gebührenſatzes von 0,8% des Nutzungswertes
für die Hausbeſitzer in Betracht käme.

Meine Herren, die Gründe, welche den
Magiſtrat veranlaßt haben, uns heute dieſe Vorlage
zu machen, ſind weſentlich andere als die, welche
dem Magiſtrat vor einem Jahre zur Einbringung
der Vorlage bezüglich der Zinsgarantie Veranlaſſung
gegeben haben. Es ſind nicht kapitaliſtiſche Gründe,
es ſind auch keine Kinderkrankheiten, die die Geſell⸗
ſchaft bei der Schweinemaſt zu überwinden hatte
und eine Verbeſſerung ihrer finanziellen Lage
damals nötig machten, ſondern es iſt ein chroniſches
Leiden, das ſich herausgeſtellt hat: die Geſellſchaft
arbeitet nach ihren Mitteilungen fortgeſetzt mit
einer Unterbilanz, d. h. ihre Ausgaben ſind weſent⸗
lich größer als die zur Verfügung ſtehenden Ein⸗
nahmen. Vor allen Dingen wird der Hauptgrund
des Übels von der Geſellſchaft auf den Abfuhr⸗
betrieb zurückgeführt. Nach den Mitteilungen, die
ſich in den Atten befinden, behauptet ſie, daß der
Abfuhrbetrieb als ſolcher ihr weit höhere Koſten
verurſacht habe, als ſie angenommen hatte, und daß
die Einnahmen in keinem Verhältnis zu den Aus⸗
gaben ſtehen. Meine Herren, ich will auf dieſe
Zahlen nicht eingehen; ich behalte mir vor, im
Ausſchuß ausführlich auf die Ziffern einzugehen,
welche die Koſten des Abfuhrbetriebes und die
übrigen Geſchäfts⸗ und Handlungsunkoſten der
Geſellſchaft betreffen. Die Zeitungen haben ſich
ja der Sache bereits angenommen; aber ich halte
es weder im Intereſſe der Geſellſchaft noch in dem
der Stadt für richtig, wenn ich allzu ſehr in der
öffentlichen Verſammlung in die Einzelheiten der
finanziellen Verhältniſſe dieſer Geſellſchaft hinein⸗
ſteige. Ich will bei dieſer Gelegenheit als Bericht⸗
erſtatter nicht unterlaſſen, hervorzuheben, was der
Magiſtrat in ſeiner Begründung bereits getan hat,
daß die Geſellſchaft ihre Verpflichtungen der Stadt
gegenüber in techniſcher Beziehung voll erfüllt hat.
Das Dreiteilungsſyſtem hat ſich in techniſcher Be⸗
ziehung bewährt, und die Geſellſchaft hat ihre Ver⸗
pflichtungen erfüllt. Es ſind nennenswerte Klagen
nicht eingelaufen. Dieſe Feſtſtellung iſt man der
Geſellſchaft ſchuldig. Die Geſellſchaft hat ſich aber
in einer großen Selbſttäuſchung befunden, als ſie
ihren Voranſchlag machte und damals mit der
Stadt den Vertrag einging.

Meine Herren, wenn wir uns nun in den Aus⸗
ſchuß begeben, um dieſe Vorlage zu prüfen, ſo bin
ich der Anſicht, daß wir zur Beurteilung der An⸗