Sitzung vom 24. März 1909. Wagen wieder überlaſſen und erhält dafür von der Geſellſchaft eine Pachtſumme von 11 000 ℳ. Die Disconto⸗Geſellſchaft erhält für 105 000 ℳ, für welche Summe ſie die Pferde und Wagen gekauft hat, 11 000 ℳ Pacht — eine ganz anſtändige Ver⸗ zinſung von etwa 11% —, während wir nach der Magiſtratsvorlage zu Punkt 1 des Antrags für die Ubernahme der Käſten uns mit einer Verzinſung von 3½% begnügen ſollen. Viertens hat die Ge⸗ ſellſchaft die Aſchkäſten, die wir nun jetzt erwerben ſollen, an ein Konſortium für 69 000 ℳ verkauft. — Nun, meine Herren, übrig bleibt. Es iſt ein Torſo vorhanden. Ich will, ohne mich weiter mit dieſen Vorgängen zu befaſſen, die außerordentlich intereſſant ſind, nur hervorheben, daß es auch eine weſentliche Aufgabe des Ausſchuſſes im Intereſſe einer Verſtändigung der Stadt mit der Geſellſchaft ſein muß, das Ver⸗ hältnis der Geſellſchaft zu ihren Tochtergeſellſchaften ganz klar zu ſtellen und zu revidieren. Meine Herren, zum Schluſſe noch ein Wort. Es iſt bei dieſer traurigen Sachlage begreiflich, daß man geneigt ſein könnte, mit einem gewiſſen Tem⸗ perament, einer gewiſſen Leidenſchaftlichkeit zur Vorlage Stellung zu nehmen. Das wäre aber ganz verkehrt. Ich glaube, wir müſſen kalt und ruhig die Verhältniſſe prüfen und uns fragen: was gereicht der Stadt zum Vorteil? Die Nachteile, die uns bei einer etwaigen Auflöſung der Geſell⸗ ſchaft bedrohen, und die Vorteile, die wir bei einer Sanierung der Geſellſchaft haben würden, müſſen wir abwägen. Aber wir dürfen dieſe Dinge nicht übers Knie brechen. Es iſt ausgeſchloſſen, daß wir in Kürze zu einem klaren Urteil kommen. Meine Herren, ich bitte Sie um die Einſetzung eines Ausſchuſſes. Es iſt angeregt worden, dieſen Ausſchuß mit dem vorher eingeſetzten Ausſchuß zu verbinden. In einem gewiſſen Zuſammenhange ſtehen ja dieſe beiden Gegenſtände; aber ich weiß nicht, ob es zweckmäßig ſein wird, beide in einem Ausſchuſſe zu beraten. Wenn es gewünſcht werden ſollte, dann würde jedenfalls dieſe Sache voraus⸗ gehen müſſen; die andere Frage müßte in einer be⸗ ſonderen Sitzung behandelt werden. Es kämen alſo am Ende doch zwei Ausſchüſſe heraus. Es iſt nicht möglich, eine ſo wichtige Vorlage wie dieſe in einem Ausſchuſſe gleichzeitig mit der Angelegen⸗ heit betr. Fuhrleiſtungen zu beraten. Stadtv. Jolenberg: Meine Herren, die Aus⸗ führungen des Herrn Referenten decken ſich der⸗ artig mit meinen Anſchauungen, daß ich ohne weiteres auf das Wort verzichte. (Bravo!) Stadtv. Zietſch: Als wir im vergangenen Jahre bei der Übernahme einer Zinsgarantie von I 30 000 ℳ. für die „Dreiteilung“⸗Geſellſchaft darauf hingewieſen hatten, daß das nicht die letzte Ver⸗ pflichtung ſein würde, die die Stadt gegenüber der Geſellſchaft einzugehen haben würde, haben Sie unſerer Prophezeihung — und in dieſem Falle iſt ſie doch eingetroffen — nicht recht Glauben ſchenken wollen. Heute ſehen Sie ſich aber doch wieder vor die Notwendigteit geſtellt, der Geſell⸗ ſchaft beiſpringen zu müſſen, und zwar wiederum in ganz nennenswertem Maße. Zwiſchen den Verhandlungen von damals, zwiſchen der Über⸗ nahme der Zinsgarantie von 30 000 ℳ und der heutigen Vorlage iſt aber doch ein gewiſſer Fort⸗ % ich weiß nicht, ob noch viel 5 139 ſchritt zu bemerken. Dieſer Fortſchritt beſteht darin, daß wir heute über die Sache nicht hinter verſchloſſenen Türen verhandeln, ſondern vor der Offentlichkeit diskutieren können. Das iſt meiner Auffaſſung nach auch unbedingt notwendig. Zur Vorlage ſelbſt hat der Herr Referent ſchon das meiſte ausgeführt. Ich will nur noch einiges hervorheben. Herr Kollege Wöllmer hat ſchon darauf hingewieſen, daß der Stand der Geſellſchaft ein äußerſt gefährlicher iſt, ein ſo unſicherer, wie er für eine derartige Geſellſchaft überhaupt nur ein kann. Im vergangenen Jahre ſollte die Stadt der Geſellſchaft die Beihilfe aus dem Grunde leiſten, weil die Geſellſchaft noch die Schweine⸗ mäſterei ausbauen wollte. Damals hieß es, die Geſellſchaft müſſe in erſter Linie darauf Bedacht nehmen, dieſen Hauptbeſtandteil ihres Unterneh⸗ mens zu kräftigen. Heute hören wir und haben es auch aus der Vorlage erſehen können, daß dieſer Hauptbeſtandteil des Unternehmens verpachtet worden iſt. Jetzt hängt die Geſellſchaft nur wieder an dem Abfuhrbetrieb, und ſie fordert von der Stadt eine Erhöhung der Abfuhrentſchädigung von rund 120 000 ℳ pro Jahr. Der Magiſtrat iſt in ſeiner Vorlage ſo weit gegangen, 82 000 ℳ be⸗ willigen zu wollen. Die Deckungsfrage, wie ſie in der Vorlage gelöſt worden iſt, einmal um die Summe von 69 000 ℳ für den Erwerb der Käſten aufzubringen, ferner 5000 ℳ jährlich für die Ergänzung der Käſten zu decken, und um die 82 000 ℳʒ Mehr der Abfuhrkoſten für das laufende Jahr aufzubringen, ſcheint uns doch eine recht unglückliche Löſung ge⸗ funden zu haben. Einmal wird der Reſervefonds, der für dieſen Etat vorgeſehen iſt, ganz aufgezehrt, des weiteren wird der zur Verfügung ſtehende Ausgleichsfonds, der im Etat für 1909 vorgemerkt iſt, angegriffen. Und dazu rechnet man noch mit den Gewinnzahlen, die eventuell das Jahr 1909 bringen wird. Eine Rechnung, wie ſie nicht un⸗ ſicherer gedacht werden kann. Durch die Auf⸗ zehrung des Ausgleichsfonds wird der Müllabfuhr⸗ etat auf eine ſo unſichere Grundlage gebracht, daß bei einer eventuellen Überanſpannung eine Aus⸗ gleichsmöglichkeit nicht gegeben iſt. Ich bin mit dem Herrn Kollegen Wöllmer der Auffaſſung, daß die unglückliche Entwicklung der Geſellſchaft einmal auf die nicht genügende Kalku⸗ lationsfähigkeit der Geſellſchaftsleitung und zwei⸗ tens darauf zurückzuführen iſt, daß ſie nicht imſtande zu ſein ſcheint, aus der Dreiteilung die Vorteile herauszuziehen, mit denen ſie anfänglich gerechnet hatte. Oder aber die Geſellſchaft hat ſchon von der Dreiteilung des Mülls nicht die erſt angeſetzten Vorteile erwartet und nur ein billiges Angebot gemacht, um in das Geſchäft hineinzukommen. ch will aber dieſe Frage offen laſſen, um auch der Geſellſchaft nicht Unrecht zu tun. Der Herr Referent hat geſagt, eine der not⸗ wendigen Maßnahmen zum Schutze der Stadt gegenuber der Geſellſchaft müßte die ſein, daß die Stadt ein gewiſſes Kuratorrecht ausübe: man ſolle nachprüfen und zu finden verſuchen, wo die Grundurſachen des Übels, des Nichtgedeihens der Geſellſchaft liegen. Ich verſpreche mir von dieſem Kuratorrecht der Stadt, namentlich wenn es allein von Vertretern des Magiſtrats ausgeübt wird, nicht ſehr viel. Das Memorandum der Geſell⸗ ſchaft gibt mir berechtigten Anlaß zu Zweifeln. Sie finden darin eine Stelle, an der es heißt: