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„Nachdem eine aus Vertretern des Königlichen
Landwirtſchaftlichen Miniſteriums und des Char⸗
lottenburger Magiſtrats beſtehende Kommiſſion ſich
im Dezember 1907 überzeugt hatte“
(Zuruf des Bürgermeiſters Matting)
— die Stadtverordneten waren erſt nachher dort;
ſie haben ſich aber nicht ſo bedingungslos über die
Vorzüglichteit der Einrichtungen in Seegefeld aus⸗
geſprochen, ſondern es wurden ſehr lebhafte
Zweifel geäußert, namentlich von meinen Freunden
— „überzeugt hatte, daß die Seegefelder Anſtalt
or dnungsgemäß ausgebaut ſei“ uſw. Und
in der nächſten Spalte ſagt die Geſellſchaft wieder:
„Von dieſem Verluſt in Höhe von ½ Million Mark
iſt ein bedeutender Teil auf den Verluſt an der
Schweinemaſt durch Schweinepeſt und Seuchen,
ein anderer durch verkehrte Anlagen her⸗
vorgerufen“. Die Kommiſſion, die damals den
Betrieb beſichtigt hatte, ſcheint demnach nicht aus
Mitgliedern beſtanden zu haben, die eine für unſere
Intereſſen erforderliche, genügende Sachkenntnis
beſaßen. Ich nehme es den Herren vom Magiſtrat
nicht übel, wenn ſie nicht genügende Kenntniſſe
von der Schweinemäſterei haben; aber die Herren
vom preußiſchen Landwirtſchaftsminiſterium ſollten
doch ſo viel Kenntniſſe von der Schweinemäſterei
beſitzen.
(Zuruf des Bürgermeiſters Matting.)

— Die wollen Sie jetzt nicht mehr mitnehmen?
Das wird auch bedeutend beſſer ſein. Aber dieſer
verunglückte Verſuch hat ergeben, daß die Herren
vom preußiſchen Landwirtſchaftsminiſterium auch
keine eingehendere Kenntnis von der Schweine⸗
mäſterei haben als die Herren von Magiſtrat.

Jedenfalls ſteht feſt, daß die Stadt bei dem
ganzen Unternehmen ſehr ſchlecht abgeſchnitten
hat. Die Schuld daran liegt zum Teil aber auch
auf Seiten der Stadt: die Stadt hatte damals
dieſer Geſellſchaft in erſter Linie deshalb den Zu⸗
ſchlag erteilt, weil die Geſellſchaft das billigſte
Angebot gemacht hatte. Man hatte damals nicht
genügend nachgeprüft, ob die Geſellſchaft zu dem
Satze von 1,30 ℳ pro Kopf der Bevölkerung auch
ihre Verpflichtung würde erfüllen können. Daß
die Geſellſchaft ſich mit dem Satze von 1,30 ℳ
nicht hat abfinden laſſen, ſehen Sie ja jetzt. Weil
die Stadt damals auf das niedrigſte Angebot ein⸗
gegangen iſt, hat ſie weitere Verpflichtungen für
die Zukunft auf ſich geladen. Der erſte Schritt
iſt getan, Sie müſſen den zweiten, dritten und
eventuell noch weitere Schritte tun. Sie kommen
jetzt zu einer Erhöhung des Satzes auf 1,60 %c.
Damals hatte der nächſte Anbieter pro Kopf der
Bevölkerung 1,97 ℳ gefordert. Wenn Sie den
Satz von 1,60 ℳ zahlen wollen und außerdem die
verſchiedenen Verpflichtungen in Betracht ziehen,
welche die Stadt während dieſer Zeit gegen die
Geſellſchaft hat eingehen müſſen, ſo werden Sie
finden, daß ſich die Differenz zwiſchen dem Satz
von 1,30 und 1,97 ℳ ganz erheblich vermindert
hat.

(Zuruf.)

— Das konnte der Magiſtrat freilich nicht wiſſen,
Herr Kollege Dr Landsberger. Aber der Ma⸗
giſtrat will doch ſonſt immer etwas weitſichtiger
ſein. Und jedenfalls mußte man einer neuen
Sache gegenüber beſonders vorſichtig handeln.
Jetzt macht ein Konkurrenzunternehmen, die Ber⸗
üner Müllabfuhrgeſellſchaft, der Stadt das Angebot,
die Müllabfuhr in Charlottenburg für eine Quote

Sitzung vom 24. März 1909.

von 1,67 ℳ pro Kopf der Bevölkerung zu überneh⸗
men. Das iſt ſelbſtverſtändlich das Miſchſyſtem;
aber die neue Geſellſchaft hat doch gerade aus der
Dreiteilung des Mülls ſo und ſo viele neue Vorteile
herausſchälen wollen, die bei dem Miſchſyſtem nicht
gegeben ſind!

Wir hatten ſchon im vergangenen Jahre von
Ihnen verlangt: wenn Ihnen an der Aufrechter⸗
haltung des Dreiteilungsſyſtems gelegen wäre,
ſollten Sie nicht die Zinsgarantie übernehmen,
ſondern die Stadt ſollte ſich bemühen, die Sache
in eigener Regie zu betreiben. Sie haben damals
den Schritt nicht mit uns tun wollen; jetzt kämen
Sie ohne weiteres dazu, einen Teil des Eigentums
der Geſellſchaft ablöſen zu müſſen.

Vielleicht wird unſerer Oppoſition von ſeiten
des Magiſtrats oder von anderer Seite die Be⸗
hauptung gegenübergeſtellt werden, daß der Kauf
dieſer Mülltäſten zum Preiſe von 69 000 ℳ ſchon
den erſten Schritt zur Ablöſung der Geſellſchaft
bedeute. Wir ſind prinzipielle Freunde der Ab⸗
löſung aller Gemeindeaufgaben erfüllenden Privat⸗
geſellſchaften durch die Stadt; aber ich muß Ihnen
offen geſtehen: für dieſes Syſtem der Ablöſung
würden wir uns bedanken.

Wenn es ſo weiter geht, wie die Geſellſchaft
bisher gearbeitet hat — der Herr Referent hat dafür
recht draſtiſche Beiſpiele ausgeführt —, dann werden
Sie zu dem Zeitpunkt, wenn Sie die Geſellſchaft
gänzlich ablöſen wollen, überhaupt nichts mehr
zum Ablöſen finden. Bisher ſind ja ſchon die wert⸗
vollſten Beſitzſtände des Unternehmens teilweiſe
verpachtet, zum andern Teil verkauft, man kann

wohl ſagen, verpfändet worden. Wir können aber

mit einer Geſellſchaft, die hauptſächlich nur noch
mit geborgten Betriebsmitteln arbeitet, für die
Zukunft nicht in der Weiſe weiter arbeiten, wie es
nach der Anſicht des Magiſtrats geſchehen ſoll.
Eine Geſellſchaft, die ſich ſo inſolvent gezeigt hat
wie dieſe, die weder mit eigenen Betriebsmitteln
arbeitet, und deren Schuldenlaſt über alle Voraus⸗
ſicht gewachſen iſt, kann nicht mehr als geeignete
Kontrahentin angeſehen werden, mit der eine
Stadt wie Charlottenburg dauernde Geſchäfte
machen kann. Wir würden ohne weiteres dafür
ſein, daß eine möglichſt ſchnelle Ablöſung der Ge⸗
ſellſchaft ſtattfindet. Der Herr Referent hat ja
auch mit Recht geſagt, die Müllkäſten dürften die
Summe gar nicht wert ſein, die dafür gezahlt
werden ſoll. Sie wiſſen auch nicht, wie nachher
die Müllkäſten, wenn ſie Eigentum der Stadt ſind,
von den Angeſtellten der Abfuhrgeſellſchaft be⸗
handelt werden. Wir kennen das; wir haben bei
der Straßenreinigung mit dem Wagenmaterial
entſprechende Erfahrungen gemacht. Den 69 000ℳ,
welche die Stadt zahlen muß, ſteht kein Gegenwert
gegenüber, und wo nichts mehr iſt, kann die Stadt
nichts holen. Der koloſſalen Schuldenlaſt von
2½¼ Millionen, welche die Geſellſchaft hat auf⸗
nehmen müſſen, ſteht ein gleichwertiges Inventar
nicht gegenüber.

Wir ſind alſo gegen die Vorlage. Wir hoffen,
daß, wenn Sie vorher nicht unſerem Wunſche ge⸗
folgt ſind und den Weg der eigenen Regie nicht mit
uns gehen wollten, die neueren Erklärungen der
Geſellſchaft, daß ſie nicht mehr weiter kann, Sie
veranlaſſen werden, auf unſeren Wunſch jetzt ein⸗
zugehen, die Geſellſchaft in möglichſt kurzer Zeit
abzulöſen; denn über kurz oder lang ſehen Sie ſich
doch vor dieſe Notwendigkeit geſtellt. Meine Freunde