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Gleichzeitig möchte ich für die Mitglieder des
zu Nr. 9 der Tagesordnung gewählten Ausſchuſſes
mitteilen, daß ich die Sitzung dieſes Ausſchuſſes
auf morgen abend 7 Uhr anberaumt habe; die Ein⸗
ladung wird Ihnen ausgehändigt werden.

Ich bitte heute die Herren Kollegen Dr Rothholz,
Ruß und Wilk das Protokoll zu vollziehen.

Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Erwerb des Altarms der Spree
zwiſchen den Waſſerwertgrundſtücten. Druck⸗
ſache 94.

Berichterſtatter Stadtv. Rackwitz: Meine
Herren, in der Vorlage handelt es ſich um den Er⸗
werb eines Grundſtücks, das gewiſſermaßen zur
Arrondierung eines großen Geländes, das der
Magiſtrat jebt ſchon beſitzt, gebraucht wird. Einen
großen Übelſtand hat der Erwerb, daß nämlich das
Gelände, das wir erwerben wollen, toloſſal teuer iſt.
Wir ſind da in eine Zwickmühle hineingeraten. Vor
einigen Jahren, als die andere Fläche erworben
wurde, war das Gelände, das wir jetzt erwerben
wollen, — mir iſt das neu, ich habe das damals nicht
gewußt — noch öffentliche Waſſerſtraße. Der
Magiſtrat bezieht ſich nun darauf, daß die Anregung
zu dieſem Erwerbe die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung gegeben hat. Die Anregung lautete allerdings
etwas anders; es war gemeint, daß der ganze
Waſſerſtreifen, der dort auf der Karte zu ſehen iſt,
erworben werden ſollte und außerdem ein Streifen,
der dem Gelände nach der Spree zu vorgelagert iſt,
von 10m Breite, ein ſogenannter Treidelweg,
ebenfalls noch. Dabei ging die Stadtverordneten⸗
verſammlung, die den Antrag geſtellt hatte, von der
Erwägung aus, daß es nützlich und zweckmäßig wäre,
wenn auf einem ſo großen Gelände der Magiſtrat
ſozuſagen Herr im eigenen Hauſe wäre.

Nun, meine Herren, muß ich Ihnen aus den
Akten mitteilen, daß der Magiſtrat bemüht geweſen
iſt, dieſem Beſchluſſe der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung nachzukommen; er iſt aber abgewieſen
worden. Den Treidelweg gibt der Fiskus über⸗
haupt nicht her, und ebenſo gibt er den Reſtteil des
Waſſerarmes deswegen nicht her, weil er Beſtand⸗
teil einer öffentlichen Waſſerſtraße iſt. Mir ſind
nun Bedenken nach der Richtung hin aufgeſtiegen:
da der ganze Spreearm zur Zeit öffentliche Waſſer⸗
ſtraße war, jetzt dagegen nur noch ein Teil öffent⸗
liche Waſſerſtraße iſt, hat der Fiskus vielleicht das
Recht, dieſen Teil auch noch einzuziehen; ich be⸗
fürchte alſo, daß dieſer Teil vielleicht auch mit der
Zeit nicht mehr öffentliche Waſſerſtraße zu ſein
braucht. Es war damals aber, wie es ſich um den
Ankauf des erſten Geländes handelte — ich habe
dem Ausſchuß auch angehört —, die Rede davon,
daß dieſes Grundſtück nicht allein für Zwecke der
Waſſergewinnung, ſondern auch für andere Zwecke
auszunutzen ſei, und das deswegen eine Verbindung
mit der Spree außerordentlich nützlich ſei. Dieſe
Verbindung mit der Spree iſt jetzt nur begrenzt
geſichert, weil der Magiſtrat auf Anfrage bei dem
Fiskus die Mitteilung bekommen hat: wir ver⸗
weiſen auf das Allgemeine Landrecht. Wie weit
nun zu erhoffen iſt, daß dieſe öffentliche Waſſer⸗
ſtraße nicht aufgehoben wird, darüber möchte ich
eine Aufklärung haben, damit ich mir klar machen
kann, ob ich Ihnen empfehlen kann, die Vorlage
ſo oder mit Vorbehalt anzunehmen, das heißt

Sitzung vom 24. März 1909.

unter dem Vorbehalt, daß wir beſchließen, der

Vorlage nur zuzuſtimmen, wenn wir geſichert ſind,
daß der Reſtteil des Spreearmes, ſollte er einmal
verkauft werden, zu demſelben oder einem ähnlichen
Preiſe von der Stadt erworben werden kann, wie
wir ihn jetzt für dieſen Teil zahlen.

Ich muß noch auf die Vorlage inſofern ein⸗
gehen, als der früher gekaufte Teil des Geländes,
der guten Baugrund hat, alſo als weſentlich beſſer
anzuſprechen iſt als der Teil, welcher jetzt gekauft
werden ſoll, zur Zeit nur 12 ℳ pro Quadratmeter,
das wären 170 ℳ für die Rute, gekoſtet hat, während
dieſes Waſſerloch, das allerdings, wie durch Boh⸗
rungen feſtgeſtellt iſt, nicht ſo ſchlechten Baugrund
haben ſoll, aber immerhin doch eine gewiſſe Tiefe
hat, 200 ℳ die Rute koſten ſoll. Der Preis iſt
exorbitant hoch. Schon damals war der Preis von
170 ℳ für die Rute, wo es ſich um gutes Bauland
handelte, recht hoch. Ich habe aber ſchon geſagt,
daß der Magiſtrat vergeblich bemüht geweſen iſt,
die Preisforderung herabzumindern. Sie leſen
ja auch in der Vorlage, daß urſprünglich die Ver⸗
handlungen dahin auszuklingen ſchienen, daß wir
das Quadratmeter zu 9 ℳ, alſo weſentlich niedriger,
als jetzt gefordert, verkauft erhalten würden.
Haben müſſen wir aber das Gelände! Ich ſagte
ſchon, wir ſind in eine Zwickmühle hineingeraten.
Aber wenn ich ſchon dieſen hohen Preis zahle, möchte
ich wenigſtens die Sicherheit haben, daß wir auch
über den Reſt des Grundſtückes verfügen können,
wenn er veräußert werden ſollte. Immerhin greift
dieſe Reſtfläche in unſeren Beſitz ein, der Erwerb
könnte ſich als notwendig erweiſen, und ich möchte,
daß wir gegen weitere Preiserhöhungen geſchützt
würden.

Stadtſynditus Dr. Maier: Meine Herren, über
ſeine Abſichten, ſoweit der Reſt dieſes Altarms der
Spree in Betracht kommt, gibt der Fiskus keine
Erklärung ab. Ich kann infolgedeſſen ein tat⸗
ſächliches Material nicht mitteilen, das Ihnen zu
einem Entſchluſſe verhelfen kann, wie ihr Herr
Stadtv. Rackwitz eben angedeutet hat.

Dagegen haben wir ſelbſtverſtändlich den Zu⸗
gang von dem eigentlichen Hauptſtrom der Spree
nach unſerm Grundſtück; dieſer Zugang kann uns
niemals abgeſchnitten werden. Durch den Treidel⸗
damm erwirbt der Fistus jedenfalls nicht das Recht,
uns vom Waſſer abzuſchneiden. Das iſt nach den
beſtehenden Geſetzesvorſchriften ausgeſchloſſen.
Das Recht der Benutzung des Treideldamms zur
Überladung von Gütern iſt auch vom Fiskus bisher
niemals beſtritten und kann auch für die Zukunft
nicht beſtritten werden. Wir haben uns bemüht,
dieſen Treideldamm zu erwerben, wir haben ent⸗
ſprechende Vorſchläge gemacht; aber der Miniſter
der öffentlichen Arbeiten lehnte den Verkauf ab.
Es iſt ausgeſchloſſen, irgend etwas in der Beziehung
zu erreichen. Es handelt ſich aber gegenwärtig
auch nicht mehr darum, Hauptgelände zu kaufen,
vor welchem der Treideldamm liegt. Das haben
wir bereits gekauft, und wir müſſen die Konſe⸗
quenzen daraus tragen. Ich habe gar keine Be⸗
fürchtung in der Beziehung: wir werden zweifellos
in der Lage ſein, wie das überall der Fall iſt, wo ein
derartiger Treidelweg vorhanden iſt, über den
Treidelweg hinweg unſere Güter nach dieſem von
von uns erworbenen Gelände zu ſchaffen.

Was indes den Altarm der Spree betrifft, ſo

tann ich Ihnen darüber keine Auskunft geben, welche