Sitzung vom 24. März 1909. Dispoſition der Fiskus in Zukunft treffen wird; er gibt nach dieſer Richtung gegenwärtig keine Erklärung ab. Die Domänenverwaltung, die hier mit der Führung der Verhandlungen betraut iſt, iſt auch gar nicht in der Lage, Erklärungen darüber abzugeben; denn ſie vertritt den Domänenfiskus: die zu Erklärungen zuſtändige Waſſerbauverwaltung wird vom Chef der märkiſchen Waſſerſtraßen, dem Herrn Regierungspräſidenten in Potsdam ver⸗ treten. Wenn Sie beſtimmte Zuſicherungen für den Fall künftiger Einziehung des als öffentliches Gewäſſer zu erhaltenden Teils des Altarms der Spree zu verlangen ſich genötigt ſehen, dann müſſen Sie das beſchließen. Ob dieſer Beſchluß irgendwelche Wirkſamkeit haben, ob die Waſſer⸗ bauverwaltung darauf eingehen wird, das entzieht ſich meiner Kenntnis. Ich glaube kaum, daß ſie irgendwelche Zuſicherung dahin geben wird, daß, wenn in Zukunft einmal dieſer Teil der Spree kaſſiert wird, wir dann berechtigt ſein ſollen, dieſen Teil zu erwerben. Wenn Sie aber glauben, daß derartige Zuſicherungen von Bedeutung ſind, ſo ſtelle ich anheim, die Sache in einem Ausſchuſſe noch näher zu erörtern, damit ſie nach jeder Richtung hin geklärt wird. Ich glaube nicht, daß wir im Plenum zu einer vollſtändigen Klärung der Frage gelangen werden. Stadtv. Rackwitz: Meine Ihnen dann auch Ausſchuß⸗ als ich mich nicht Berichterſtatter Herren, ich möchte beratung empfehlen, um ſo mehr, öffentlich darüber ausſprechen kann, was ich damit meine, daß das Grundſtück eventuell anderen Zwecken zugeführt werden ſoll. Ich empfehle Ihnen daher die Einſetzung eines Ausſchuſſes von 11 Mitgliedern. Es wird im Ausſchuß feſtzuſtellen ſein, ob es wertvoll und direkt notwendig iſt, da wir nach Möglichkeit uns dieſen Zugang ſichern. Stadtv. Bogel 1: Meine Herren, die beiden Herren Vorredner haben Ihnen ſchon mitgeteilt, daß die Forderungen der Regierung für dieſen toten Spreearm ganz exorbitant ſind. Charakte⸗ riſtiſch iſt die Art und Weiſe, wie dieſer Preis zu⸗ ſtande gekommen iſt. Zuerſt wurden von der Waſſer⸗ bauverwaltung 9 ℳ für das Quadratmeter ver⸗ langt. Das iſt auch ſchon ein hoher Preis. In⸗ zwiſchen wurde die Faule Spree als öffentlicher Waſſerweg aufgegeben und dem Domänenfiskus Dahlem zur Veräußerung überwieſen. Dieſer hatte nun erfahren, daß für die Stadt Charlotten⸗ burg dieſes Terrain hauptſächlich für die Ver⸗ größerung der Waſſerwerke ſehr wertvoll ſein würde, und hat ſich nicht geniert, den Preis von auf 14 ℳ zu erhöhen. Der Magiſtrat ſoll alſo, da es ſich um 37 376 qm handelt, ſtatt 336 384 ℳ 523 264 4, d. h. 186 880 ℳ mehr zahlen, ohne daß das Grund⸗ ſtück irgendwie im Wert erhöht worden wäre; es iſt bis jetzt ſo gut wie wertlos geweſen. Dabei wird eine Verzinſung von 4% verlangt, während die Stadt ſelbſt von der Müllabfuhrgeſellſchaft nur 3½ % fordert. Außerdem verlangt die Königliche Kommiſſion zur Aufteilung der Domäne Dahlem noch 194,83 ℳ als Zinſen für den Betrag der ge⸗ kauften Wieſe, und obgleich von der ſtädtiſchen Ver⸗ waltung dieſe Forderung nicht anerkannt wird, wird doch empfohlen, dieſe Forderung zu be⸗ willigen. 143 Meine Herren, bei ihren Unterſuchungen über die Stromregulierung und die Abwäſſerbeſeitigung hat die preußiſche Regierung bei der Stadt Char⸗ lottenburg wertvolle und unentgeltliche Hilfe ge⸗ funden. Als vor 9 Jahren angeregt wurde, mit dem biologiſchen Verfahren Verſuche auszuführen, hat ſich die Regierung an die Stadt Charlottenburg ge⸗ wendet, ſie möchte auf den Rieſelfeldern bei Gatow Verſuche mit dieſem Verfahren einrichten. Das iſt die ganze Zeit über fortgeführt worden und hat der Stadt Charlottenburg nicht geringe Koſten ge⸗ macht. Nur die mikroſtopiſchen und bakteriologiſchen Unterſuchungen ſind von der Kgl. Verſuchs⸗ und Prüfungsanſtalt für Waſſerverſorgung und Ab⸗ wäſſerbeſeitigung ausgeführt worden. Auch ſind auf ihren Wunſch bei den Pumpwerken Verſuche mit dieſem Verfahren gemacht worden, die auch nicht unbeträchtliche Koſten verurſacht haben. Das alles hat ſich die Regierung von der Stadt Charlotten burg unentgeltlich machen laſſen. Sie hat ferner noch durch eine Kommiſſion das Klärſyſtem in England unterſuchen laſſen und die Stadt erſucht, Herrn Bau⸗ rat Bredtſchneider hierzu Urlaub zu bewilligen; wir haben dazu denſelben mehrere Monate beur⸗ laubt, dafür auch 800 ℳ Koſten in der Sitzung vom 22. 10. 07 bewilligt. Ich habe Herrn Baurat Bredtſchneider ſchon vorher geſagt: das nutzt uns gar nichts, wir können davon keinen Gebrauch machen für unſere Rieſelfelder; das haben Sie auch zugegeben. Ich könnte noch mehr Beiſpiele an⸗ führen, um darzulegen, wie die Regierung uns unverfroren ausnutzt. Wenn mir jemand ein Grund⸗ ſtück anbieten würde zum Preiſe von 70 ℳ die Rute, und ich ſage: das paßt mir, und wenn er nachher, nachdem er erfahren hat, daß mir das ſehr gut paßt, den Preis auf 140 ℳ, die Rute erhöhte, ob⸗ ß gleich ich ihm immer gefällig geweſen bin, ſo würde ich das eine ganz „unverſchämte“ Ausbeutung meiner Gutmütigkeit nennen. (Heiterkeit.) Vorſteher Kaufmann: Herr Kollege Vogel, den Ausdruck „unverſchämte Ausbeutung“ dürfen Sie aber nicht gebrauchen. Stadtv. Vogel I (fortfahrend): Ich ſage das nur in meinem Falle, wenn mir jemand das an⸗ bieten würde. (Heiterkeit.) Aber ich überlaſſe Ihnen, zu beurteilen, ob dieſer Fall auch auf die Regierung zutrifft, (Heiterkeit.) Darüber habe ich kein Urteil. Meine Herren, ich bin nicht monarchiſch und nicht royaliſtiſch, ſonſt würde ich Ihnen raten, ſich an die maßgebende Stelle zu wenden und der den Sachverhalt darzulegen. Aber da ich das nicht bin, ſo rate ich Ihnen, in einem Ausſchuß von 11 Mitgliedern darüber zu beraten. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗ lung beſchließt die UÜberweiſung der Vorlage an einen Ausſchuß von 11 Mitgliedern und wählt in dieſen Ausſchuß die Stadtverordneten Bergmann, Freund, Haack, Klau, Klick, Mottek, Nickel, Rackwitz, Dr Stadthagen, Vogel 1 und Wenig.) Vorſteher Kaufmann: Ich ſchließe die heutige Sitzung. (Schluß der Sitzung 9 Uhr 10 Minuten.) Druck von Adolf Gertz, G. m. b. H., Charlottenburg.