Sitzung vom 31. März 1909

bringen, daß wir von unſerer ſonſtigen Überzeugung

abweichen.
12 (Sehr richtig!)

Wie neulich der Herr Oberbürgermeiſter ſo ſchön
ausgeſprochen hat: unſer Gewiſſen iſt das, worauf
wir zu ſehen haben, und nicht mündliche oder
ſchriftliche Außerungen von Leuten, die nicht der
Stadtverordnetenverſammlung angehören.

Es iſt viel über die Leiſtungen der verſchiedenen
Fuhrherren geſprochen worden; bei dem einen iſt
dies, bei dem andern iſt das gut geweſen. Soviel
ich weiß, iſt von Ringbildung hier offiziell nicht ge⸗
ſprochen worden, ſo daß ſich die Herren nicht be⸗
leidigt fühlen können, daß ſie einen Ring gebildet
hätten, damit kein anderer herankomme. Ich habe
wenigſtens von dieſer Ringbildung nicht geſprochen.
Daß es in der Stadt geſchehen iſt, das geht uns
doch nichts an.

Ich kann nur nach beſtem Wiſſen und nach
beſter Überzeugung Ihnen heute den Rat wieder⸗
holen, den Antrag des Magiſtrats ſo, wie er Ihnen
vorliegt, anzunehmen.

Stadtv. Gebert: Meine Herren, genau ſo,
wie der Herr Referent gegen die Charlottenburger
Fuhrherren Sturm zu laufen verſuchte, genau ſo,
mit denſelben Argumenten, müßte man auch gegen
Herrn Hennecke Sturm laufen. Denn Herr Hennecke
hat nicht allein einzelne. ſondern ſehr viele Stadt⸗
verordnete aufgeſucht, alſo genau dasſelbe ver⸗
ſucht, was die Charlottenburger Fuhrherren ver⸗
ſuchen. Man kann es den Charlottenburger Fuhr⸗
herren gewiſſermaßen nicht verargen, da ſie Char⸗
lottenburger Bürger ſind, daß ſie darauf achten,
die von der Stadt zu vergebenden Arbeiten zu er⸗
langen. Das iſt ihr gutes Recht, und dieſes Recht
ſchätze ich denn doch höher als der Herr Referent.

Nun aber noch eins. Meine Herren, wir auf
unſerer Seite ſtehen prinzipiell auf dem Stand⸗
punkt, daß bei derartigen großen Unternehmungen
wie dieſer in erſter Linie die Stadt ſelbſt Hand ans
Werk legen und die eigene Regie einführen ſollte.
Wir haben ſtets und ſtändig geſagt, daß, mögen
wir den Fuhrherrn nennen, wie wir wollen, mag
es Herr Fricke ſein, mag es Herr Hennecke ſein,
kurz und gut, daß die Fuhrherren alle insgeſamt
verſuchen werden, ſoviel wie möglich für ihre Sache
aus den zu vergebenden Arbeiten herauszuſchlagen.
Es iſt nicht an dem, wenn man behauptet, ſie
hätten in erſter Linie und lediglich nur die Inter⸗
eſſen der Stadt im Auge. Das trifft nicht zu.

Und, meine Herren, wenn wir uns das An⸗
gebot des Herrn Hennecke genau anſehen, ſo ſteht
es für uns nun einmal feſt, daß dieſes Angebot
nach unſerer Überzeugung dermaßen gering iſt,
daß er damit nicht auskommen kann. Das End⸗
reſultat wird ſein, daß wir bei Herrn Hennecke
genau ſo unglückliche Erfahrungen machen müſſen,
wie wir ſie mit der Müllverwertungsgeſellſchaft
gemacht haben. Herr Hennecke muß doch, wenn er
ſeinen Betrieb aufrecht erhalten will, alles mögliche
tun. Er muß in ſeinen Privatſäckel hineingreifen,
und das Endreſultat iſt: er kommt mit Forderungen
an uns, und dann heißt es wieder, ja wir müſſen
ein beſtimmtes Solidaritätsgefühl Herrn Hennecke
gegenüber bekunden, und dann greifen wir wieder
in unſern Säckel und halten Herrn Hennecke über
Waſſer. Das kann und darf nicht ſo weiter gehen;
hier muß klipp und klar geſagt werden: wir ſehen,
mit der Müllverwertungsgeſellſchaft geht's nicht

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vorwärts, und kommt nun der zweite Betrieb
hinzu, Herrn Henneckes, und geht's mit dem auch
nicht vorwärts, dann ſitzen wir zum Schluß in
einem Dilemma, das wir vor unſern Bürgern
nicht verantworten können.

Ich habe im Ausſchuß ſchon darauf hingewieſen,
daß Herr Hennecke nicht in der Lage iſt, die in Char⸗
lottenburg ortsüblichen Löhne bei ſeinem Angebot
zahlen zu können. Wenn wir vergleichen, was
Herr Fricke bzw. die Charlottenburger Fuhrherren
zahlen, und welches Angebot ſie uns gemacht
haben, ſo müſſen wir anerkennen, daß beiſpiels⸗
weiſe das Angebot des Herrn Gehl, wenn es auch
nicht allzu hoch gegriffen iſt, uns doch die Gewähr
bietet, daß er ſeinen Angeſtellten wenigſtens den
Lohn zahlt, der bis dato von ihm verlangt iſt.
Wir haben alle Urſache, zu verlangen, daß nicht
allein ein einzelner Mitbürger zu ſeinem Rechte
kommt, ſondern auch darauf zu ſehen, daß die
Arbeiter auch zu ihrem Rechte kommen. Wenn wir
es erleben müſſen, daß Löhne gezahlt werden von
18 bis 21 ℳ, ja wenn es hoch kommt, 24 und 25 ℳ,
dann werden Sie zugeben, daß wir es bei den heu⸗
tigen Verhältniſſen nicht verantworten können,
einem Unternehmer, der derartige Löhne zahlt,
den Zuſchlag zu erteilen. Ich möchte Sie alſo
bitten: lehnen Sie den Magiſtratsvorſchlag rundweg
ab! Erteilen wir einem Unternehmer den Zu⸗
ſchlag, der auch dafür ſorgt, das ſeine Arbeiter einen
auskömmlichen Lohn erhalten!

Nun will ich hier aber eins konſtatieren,
nachdem ich Herrn Henneckes Betrieb geſehen habe:
daß die Stallungen ſich in einem guten Zuſtande
befunden haben, das iſt Tatſache. Aber hier kommt
doch ein ſehr weſentlicher Punkt in Betracht: bis
jetzt, bis zum 31. März, hat Herr Hennecke zirka
16 Wagen zu gehen; ab 1. April übernimmt er ja
für Berlin größere Fuhrunternehmungen. Nun,
meine Herren, dürfen Sie aber eins nicht vergeſſen:
Herr Hennecke iſt Pferdehändler, und ein Pferde⸗
händler hat darauf Gewicht zu legen, daß ſeine
Stallungen äußerſt glatt ausſehen — daran gibt's
nichts zu wollen —; aber in dem Moment, wo
der Pferdehändler Fuhrherr wird, ändert ſich das
Bild — ich möchte Sie bitten, das ja zu beachten —
ganz gewaltig, und da werden wir es nachher genau
ſo erleben wie bei Herrn Fricke, daß wir feſtſtellen
müſſen: junge Burſchen ſitzen auf den Wagen,
geringer Lohn wird gezahlt, erfahrene Arbeiter
und Kutſcher kann er nicht bekommen und wir
müſſen dann genau dieſelben Verhältniſſe feſt⸗
ſtellen, wie ſie jetzt ſind.

Ich möchte Ihnen alſo empfehlen: lehnen Sie
die Vorlage des Magiſtrats ab! Das Stimmen⸗
verhältnis im Ausſchuß war ja auch gar nicht allzu
glänzend: mit § gegen 7 Stimmen wurde die
Magiſtratsvorlage angenommen.

(Widerſpruch.)
— Ja, das ſtimmt: mit § gegen 7 Stimmen;
8§ Perſonen waren für, Herr Kollege Stein gab ja
ſelber den Ausſchlag als Vorſitzender, und dadurch
iſt die Vorlage angenommen.
(Erneuter Widerſpruch.)

— Nun, meine Herren, ich bewundere nur, wie
Herr Kollege Stein heute ſo warm für die Vorlage
des Magiſtrats eintritt. Es iſt noch gar nicht allzu
lange her, da ließ Herr Kollege Stein eine ganz
gewaltige Rede gegen die ſchlechten Zuſtände bei
dem Fuhrweſen hier vom Stapel, er führte alle
die Verhältniſſe hier ſo recht draſtiſch vor, und,