154 die Ihnen unterbr ſchienen, zu klären. Dieſe Klärung iſt im Ausſchuſſe erfolgt. Aber der Auffaſſung meiner Freunde nach in recht ungenügender Weiſe. Das, was wir aus den Beratungen des Ausſchuſſes gern gehört hätten, hat ſich für uns nicht ergeben. Nach wie vor bleibt unſer Urteil über die Geſellſchaft dasſelbe, wie ich es in der letzten Plenarſitzung bereits ausgedrückt habe. Die Geſellſchaft „Dreiteilung“ iſt unſerer Anſicht nach finanziell durchaus nicht ſo geſtellt und materiell nicht in der Lage, um auf die Dauer, ſelbſt auf Grund des vorgeſchlagenen erhöhten Satzes des Abfuhrbetrages, ihren Verpflichtungen gegen die Stadt nachkommen zu können. Nun hat der Herr Referent geſagt: was ſollte im Ausſchuß geſchehen? Das Dreiteilungsſyſtem wollen wir nicht aufgeben, daran ſei nicht zu denken. Auch meine Freunde haben im Ausſchuß erklärt, von der Dreireilung nicht abgehen zu wollen. Der Herr Referent ſagte nun der nächſte Weg wäre die Einführung des eigenen Regiebetriebes geweſen, aber es ſei ein entſprechender Antrag im Ausſchuſſe nicht geſtellt worden. Der Antrag, die Regie ſofort einzuführen, iſt ſelbſtverſtändlich nicht geſtellt worden, konnte nach Lage der Sache auch gar nicht geſtellt werden. Im Gegenteil, wir haben hier recht poſitiv mit Ihnen arbeiten wollen, indem wir, trotzdem wir treue Anhänger ind, ohne weiteres erklärt des Regiebetriebes ſ haben: von heute bis morgen läßt ſich die eigene Wir ſind Regie durch die Stadt nicht einführen. damit einverſtanden, daß der Geſellſchaft noch eine einjährige Friſt gegeben wird, und während dieſes einen Jahres ſollte die Stadtverwaltung die ge⸗ eigneten Maßnahmen treffen, um nach Ablauf dieſer Zeitdauer die eigene Regie für die Müll⸗ abfuhr einführen zu können. Aber auch dieſe ein⸗ jährige Friſtbemeſſung hätten wir nur angenommen, wenn uns eine über die finanzielle Kraft der „Dreiteilung“⸗Geſellſchaft hinausgehende Sicherung gegeben worden wäre durch die Garantie der Disconto⸗Geſellſchaft. Darum wären wir auch für den Antrag des Ausſchuſſes, der nachher in der vor⸗ liegenden Form angenommen worden iſt, in der Faſſung geweſen, daß die Disconto⸗ Geſellſchaft nur für ein Jahr ſich zur Ubernahme der Garantie verpflichten ſollte, bei einem erhöhten Abfuhrſatze von 1,80 ℳ. Ebenſo machten wir zur Bedingung, daß nach Ablauf dieſes Jahres die Stadt ohne weiteres die eigene Regie einführen ſollte. Aus dem Ausſchuſſe iſt nun ein weſentlich anderer Antrag hervorgegangen. Mit einem ganz unerwartet hohen Satze des Abfuhrbetrages kommt der Ausſchuß vor Sie und bittet um Annahme dieſes Antrages. Der Ausſchußvorſchlag iſt unſerer Auffaſſung nach ſo ungewöhnlich, ſo außerordentlich verpflichtend für die Stadt, daß meine Freunde es nicht werden verantworten können, für dieſen Aus⸗ ſchußantrag zu ſtimmen. Die Geſellſchaft ſelbſt forderte nicht einmal ſoviel; ſie forderte nur die Erhöhung des Satzes um 30 „ auf 1,60 ℳ. Der Ausſchuß ging in einer mir ganz unverſtändlichen Generoſität über dieſen Antrag der Geſellſchaft hinweg und bewilligte 1,80 ℳ, alſo 50 mehr, als bisher gezahlt worden iſt. Der Herr Referent ſagte ja, wir mußten die Garantieleiſtung der Disconto⸗Geſellſchaft mit 50 9 pro Kopf bezahlen. Meiner Überzeugung nach iſt das eine ſehr hohe und koſtſpielige Garantie⸗ leiſtung. eitet waren, noch unklar er⸗ Sitzung vom 31. März 1909 Der Ausſchußantrag, der Ihnen jetzt vorliegt, iſt darum noch um ſo viel ſchlechter als die ur⸗ ſprüngliche Magiſtratsvorlage, als Sie jetzt noch nicht einmal die Müllkäſten haben, welche die Geſellſchaft Ihnen verpfänden wollte. Wir waren ſelbſtverſtändlich auch gegen die Übernahme der Käſten. Aber jetzt iſt die Sache ſo: die Geſellſchaft bekommt mehr, als ſie gefordert hat, und Sie haben nicht einmal die minderwertigen Käſten dafür in Ihrem Beſitze Es iſt ſelbſtverſtändlich, daß die Geſellſchaft auf dieſen Vertrag, der Ihnen proponiert wird, mit Freuden wird eingehen können. Es iſt auch vollkommen ausgeſchloſſen, daß die Erhöhung des Abfuhrgeldes von 1,30 ℳ auf 1,80 ℳ vielleicht nur vorübergehender Natur ſein dürfte; ſie wird dauernd ſein. Die Deckung der Mehrtoſten im Betrage von 135 000 ℳ wird aber nicht einzig und allein aus den Mitteln aufgebracht werden können, die jet noch aus dem Sonderetat der Müllbeſeitigung der Stadt zur Verfügung ſtehen,⸗ ſondern, wenn ich mich recht entſinne, — ich nenne nur runde Zahlen — bleiben, ſelbſt unter Inangriffnahme der ſämt⸗ lichen Reſerven und verfügbaren Fonds, der Stadt noch weitere 35 000 ℳ pro Jahr aufzubringen übrig. Und dieſe ſollen erhoben und aufgebracht werden durch einen Aufſchlag der Müllabfuhrkoſten, welche die Hausbeſitzer jetzt ſchon zu zahlen haben. Es iſt freilich nicht meine Sache oder die meiner Freunde, hierbei die Intereſſen der Hausbeſitzer wahrnehmen zu wollen. Die Wahlbeſtimmungen für die Zuſammenſetzung der Stadtverordneten⸗ verſammlung haben dafür geſorgt, daß die Haus⸗ beſitzer vollkommen in der Lage ſind, ihre Inter⸗ eſſen in dieſer Verſammlung ſelbſt genügend wahr⸗ nehmen zu können. Aber die dauernde Ver⸗ pflichtung, den Satz von 1,30 ℳ auf 1,80 ℳ zu er⸗ höhen, geht bis zum Jahre 1922. Unſerer Auffaſſung nach, der wir ja auch im Ausſchuſſe ſchon Ausdruck verliehen haben, handelt es ſich hier nicht um einen wie ſoll ich ſagen? — weniger bedeutenden Nebenvertrag zum Haupt⸗ vertrage der Stadt mit der Müllverwertungs⸗ geſellſchaft „Dreiteilung“, ſondern um einen ganz neuen Vertrag. De facto wird die Müllverwertungs⸗ geſellſchaft „Dreiteilung“ aus dem Vertragsver⸗ hältnis ausgeſchaltet, an ihre Stelle tritt die Dis⸗ conto⸗Geſellſchaft; dieſe übernimmt in Zukunft die Müllabfuhr von Charlottenburg. Und es iſt ſehr intereſſant, zu ſehen, welche neuen Tätigkeits⸗ gebiete ſich den Bankgeſchäften künftig erſchließen werden: ſie werden für die Städte das Müll abfahren! (Heiterkeit. Zuruf vom Magiſtratstiſch.) — Selbſtverſtändlich würden Sie formell recht haben, Herr Syndikus, wenn Sie behaupten: wir halten uns an die „Dreiteilung“⸗Geſellſchaft. Dieſer Vertrag iſt doch aber null und nichtig, wenn die Garantie der Disconto⸗Geſellſchaft aufhört! Die „Dreiteilung“⸗Geſellſchaft ſelbſt iſt doch inſolvent. (Zuruf des Stadtv. Litten.) — Aber einen neuen Garanten bekommt ſie nicht. (Zuruf des Stadtv. Litten.) — Der größte Teil der Schulden von 2½ Millionen der „Dreiteilung“⸗Geſellſchaft liegt ja zu Laſten der Disconto⸗Geſellſchaft. Glauben Sie vielleicht, die Deutſche Bank würde ſich mit Müllabfuhr⸗ geſchäften abgeben? Fiele ihr gar nicht ein! Einen der Disconto⸗Geſellſchaft gleichwertigen Garanten tönnte die Müllabfuhrgeſellſchaft überhaupt nicht