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andern Städten abgeſchloſſen werden können.

Ein großes Unternehmen würde entſtehen. Das
aber würde doch unzweifelhaft auch zur Monopol⸗
bildung führen. Die Lage der Stadt würde alſo
genau dieſelbe werden, wie ſie in der voraus⸗
geahnten Monopolbildung der Abfuhrgeſellſchaft
der Berliner Hausbeſitzer ſich geſtaltet hätte.

Aber ganz abgeſehen von allen dieſen Möglich⸗
keiten, ſind wir der Auffaſſung: wenn der Ma⸗
giſtrat und die Stadtverordnetenverſammlung von
Charlottenburg den glücklichen Gedanken gehabt
und den Mut beſeſſen haben, das Problem der
Dreiteilung des Mülls als erſte unter den deutſchen
Städteverwaltungen in praktiſcher Weiſe löſen zu
wollen, dann muſſen wir unſeren Mut auch da⸗
durch beweiſen, daß wir die Durchführung dieſes
Gedankens nicht abhängig machen von dieſer oder
jener Privatgeſellſchaft, ſondern wir müſſen zeigen,
daß wir auch gewillt ſind, in der Praxis das ſel b ſt
durchzuſetzen, was wir in der Theorie als richtig
empfunden haben.

Meine Freunde ſind auch gegen die Bewilli⸗
gung eines Vorſchuſſes von 72 000 ℳ an die Ge⸗
ſellſchaft „Dreiteilung“. Dieſes Vorſchußbegehren

iſt uns ein weiteres Zeichen dafür, daß die Geſell⸗

ſchaft „Dreiteilung“ ein bißchen ſtark abgebrannt zu
ſein ſcheint.
F (Zuruf.)

— Sie ſcheinen es aber noch nicht zu wiſſen, Herr
Kollege Jolenberg.
1 (Erneuter Zuruf.)
— Wenn Sie es wiſſen, dann könnte es mich faſt
wundern, daß Sie für den Ausſchußantrag ſtimmen
werden. Es iſt geſagt worden: wir geben auch
andern Unternehmern, die für die Stadt arbeiten,
Vorſchüſſe. Sie dürfen doch die „Dreiteilung“⸗
Geſellſchaft, die mit einem Schuldenkapital von
2½ Millionen arbeitet, nicht mit einem kleinen
Handwerker, der mal für die Stadt arbeitet, ver⸗
gleichen, und der einen Vorſchuß haben will, um
ſich Material zu kaufen. Für eine ſolche Geſellſchaft
macht es einen höchſt unvorteilhaften Eindruck,
wenn ſie 72 000 ℳ Vorſchuß haben muß. Das iſt
gerade ſo, als wenn ein kleiner Handwerksmeiſter
eine Arbeit von 225 ℳ übertragen bekommt, und er
holt ſich 7,20 ℳ Vorſchuß von der Stadt. Wir
können der Geſellſchaft nicht mehr entgegen⸗
kommen, nachdem der Magiſtrat und die Stadt⸗
verordnetenverſammlung ihr ſchon über alles Maß
entgegengekommen ſind. Die „Dreiteilung“ kann
ſich an die Disconto⸗Geſellſchaft wenden, wenn ſie
Vorſchuß braucht! Es iſt ein ſo günſtiger Vertrag
im Intereſſe der Disconto⸗Geſellſchaft, der ab⸗
geſchloſſen werden ſoll, daß die Disconto⸗Geſellſchaft
auch dieſe 72 000 ℳ noch daran wenden kann. Der
Vertrag wird ſie dazu in den Stand ſetzen. Wir
lehnen den Vertrag und auch den Vorſchuß ab.

Stadtſynditus Dr. Maier: Ich freue mich,
feſtſtellen zu können, daß auch der Herr Vorredner
anerkannt hat, daß das Dreiteilungsſyſtem beizu⸗

behalten iſt. Ich ſtelle ferner feſt, daß der Herr Vor⸗ f

redner anerkannt hat, daß die Geſellſchaft nicht in
der Lage iſt, den Betrieb fortzuſetzen. Und drittens
ſtelle ich feſt, daß der Herr Vorredner erklärt hat,
daß die Übernahme in die eigene Regie alsbald
nicht ſtattfinden kann, ſondern daß dazu eine Karenz⸗
friſt von mindeſtens einem Jahre gehört. Wenn
das richtig iſt, meine Herren, dann ergibt ſich, daß
wir für das eine Jahr unter allen Umſtänden mit

Sitzung vom 31. März 1909

der Geſellſchaft weiter kontrahieren müſſen, und es
fragt ſich, unter welchen Vorausſetzungen und Be⸗
dingungen wir mit der Geſellſchaft kontrahieren
können. Sie werden mir zugeben, wenn die Geſell⸗
ſchaft erklärt, daß ſie nicht leiſtungsfähig iſt, daß wir
auch keine Gewähr dafür haben, daß ſie imſtande iſt,
ſelbſt bei Erhöhung der Gebühren den Betrieb
aufrecht zu erhalten. Wir müſſen es deshalb be⸗
grüßen, daß wir neben der leiſtungsunfähigen Ge⸗
ſellſchaft einen abſolut potenten Bürgen in Form
der Disconto⸗Geſellſchaft erhalten haben. Nun
werden Sie mir weiter zugeben, daß die Ubernahme
einer Bürgſchaft mit dem Inhalt, den wir vereinbart
haben, ſeitens der Disconto⸗Geſellſchaft abſolut
ausgeſchloſſen wäre, wenn die Bürgſchaft lediglich
zu dem Zwecke gefordert würde und erfolgen ſollte,
daß wir nach einem Jahre den Regiebetrieb ein⸗
führen. Meine Herren, ich glaube, es wird keinen
Kaufmann und keinen verſtändigen Menſchen geben,
der lediglich zugunſten der Stadt Charlottenburg,
ohne daß er irgendwelchen Vorteil aus der Leiſtung
hat, eine Garantie in dieſem umfaſſenden Maße
übernimmt. Daraus ergibt ſich ohne weiteres, daß
es unmöglich iſt, auf der Baſis, die Herr Stadtv.
Zietſch vorgeſchlagen hat, alſo auf ein Jahr, mit
der Geſellſchaft weiter zu kontrahieren und für
dieſes eine Jahr eine vertragliche Sicherſtellung der
Leiſtungen der Geſellſchaft in irgendeiner Form zu
erreichen.

Wenn das richtig iſt, was ich geſagt habe — und
ich glaube, daß es abſolut logiſch iſt, es läßt ſich nichts
dagegen anführen —, dann werden Sie zugeben,

daß der Beſchluß des Ausſchuſſes eine große Ver⸗

beſſerung des Magiſtratsantrages darſtellt.

Die Verſicherungsprämie, die wir für Über⸗
nahme der Bürgſchaft durch die Disconto⸗Geſell⸗
ſchaft an die „Dreiteilung“ Allgemeine Müllver⸗
wertungsgeſellſchaft zu leiſten haben, beträgt nicht
50, ſondern 20 S,; 1,60 ℳ hat der Magiſtrat vor⸗
geſchlagen, 1,80 ℳ ſetzt der Ausſchuß feſt. Für dieſe
1,80 ℳ haben Sie aber die abſolute Sicherheit, daß
in der ganzen Zeit, für welche dieſer Vertrag
von der Disconto⸗Geſellſchaft verbürgt iſt, auch der
Vertrag in jedem Punkte nach Maßgabe der Ver⸗
tragsvorſchriften erfüllt wird.

Der weitere Vorzug, der ſich in der Konſtel⸗
lation nach Maßgabe der Ausſchußvorſchläge ergibt,
iſt doch der, daß wir nunmehr mit feſten Zeiten
rechnen können, innerhalb deren wir uns auf die
Einführung der eigenen Regie und eventuell auf die
Übertragung der Geſchäfte an eine andere Geſell⸗
ſchaft vorbereiten können. Für die eigene Regie
brauchen wir, wie allſeitig anertannt wird, dieſe
Vorbereitungszeit. Wenn wir dagegen im gegen⸗
wärtigen Zeitpunkt oder in einem Moment, wo
die „Dreiteilung“ ihren Betrieb einſtellt, die Brücken
abbrechen und Schadenerſatz fordern und uns
einen anderen Kontrahenten ſuchen wollten, weil
die Geſellſchaft nicht imſtande iſt, die Geſchäfte weiter
fortzuſetzen, dann frage ich Sie: welche andere
Geſellſchaft würde, nachdem dieſer finanzielle Er⸗
olg der Tätigkeit der Dreiteilungsgeſellſchaft feſt⸗
geſtellt iſt, ſich bereit finden, bei Aufrechterhaltung
des Dreiteilungsſyſtems einen neuen Vertrag auch
nur unter annähernd gleichen Bedingungen mit
uns abzuſchließen?

Sie werden daraus erſehen, daß auch die Ver⸗
ſicherungsprämie von 20 5, nicht eine exorbitante
Erhöhung iſt, ſondern ein verſtändiges Nachgeben
von unſer Seite zur Erlangung geſicherter Grund⸗