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Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch:
den wir die Anfrage auf die Tagesordnung der
nächſten Sitzung ſetzen.

Wir kommen nun zu dem dringlichen Antrage,
der ſchon vor der Sitzung zu Ihrer Kenntnis ge⸗
langt und genügend unterſtützt iſt. Ich bitte
Herrn Kollegen Meyer, die Dringlichkeit zu
begründen.

Stadtv. Zietſch (zur Geſchäftsordnung). Das
genügt doch wohl nicht, daß der Antrag vor der
Sitzung zu unſerer Kenntnis gelangt iſt.

(Vorſteher⸗Stellv. Dr Hubatſch: Das genügt!)
Bei Eintritt der Sitzung iſt er uns zur Kenntnis

gegeben worden, nicht 3 Tage vorher. Es muß
doch wohl erſt die Frage geſtellt werden, ob ſich
kein Widerſpruch dagegen erhebt.

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: In 17
der Geſchäftsordnung heißt es: „Iſt die Friſt“
— d. h. zwei Tage — „nicht innegehalten, ſo kann
die Verhandlung nur dann ſtattfinden, wenn deren
Dringlichkeit vom Magiſtrat oder von 10 Mitgliedern
beantragt und von der Verſammlung beſchloſſen
iſt.“ Der Antrag iſt von mehr als 10 Mitgliedern
geſtellt und er iſt nicht erſt in der Sitzung, ſondern
ſchon vorher zur Kenntnis gebracht worden.

Stadtv. Zietſch (zur Geſchäftsordnung): Nach
dem § 17 der Geſchäftsordnung muß erſt über die
Dringlichteit abgeſtimmt werden!

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Es muß
aber erſt die Dringlichkeit begründet werden. Ich
habe Herrn Kollegen Meyer nur aufgefordert,
die Dringlichkeit zu begründen, und ich bitte ihn
jetzt, das zu tun.

Antragſteller Stadtv. Meyer: Meine Herren,
ich glaube, die Dringlichteit dieſes Antrages, der
darauf hinzielt, daß uns vor den Sommerferien
eine Vorlage zugeht, ergibt ſich ohne weiteres aus
der Tatſache, daß wir uns bereits im April befinden.
Soll der Antrag ſeinen Zweck erreichen, ſo iſt es
aus den zeitlichen Umſtänden heraus notwendig,
ihn heute zu beraten.

(Die Verfammlung beſchließt mit großer Mehr⸗
heit die Dringlichkeit des Antrags.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Stellt der
Herr Antragſteller noch einen Antrag, wann die
Verhandlung heute ſtattfinden ſoll? Sonſt haben
wir die dringlichen Anträge an das Ende der Sitzung

geſetzt.

Antragſteller Stadtv. Meyer: Ich möchte
bitten, den Antrag an dritter Stelle der Tages⸗
ordnung zu beraten, damit er nicht, wie es mit
ähnlichen Anträgen wiederholt geſchehen iſt, am
Schluſſe der Sitzung vor verhältnismäßig ſchwach
beſuchtem Hauſe verhandelt wird.

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Wenn kein
Widerſpruch laut wird, werden wir ihn an dritter
Stelle der Tagesordnung beraten. — Es wird
kein Widerſpruch laut; es iſt ſo beſchloſſen.

Wir treten nun in die Tagesordnung ein.
Punkt 1:

Sitzung vom 21. April 1909

Dann wer⸗ Mitteilung betr. Abſchluß des Stadthaushalts⸗

etats für 1909. — Druckſache 103.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung nimmt Kenntnis.)

Puntt 2 der Tagesordnung.

Vorlage betr. Ehrenpreis für die Provinzial⸗
Obſt⸗ und Gartenbau⸗Ausſtellung in Cüſtrin.
Druckſache 104.

(Die Beratung wird eröffnet.)

Stadto. Dr. Frentzel: Meine Herren, es könnte
faſt wundernehmen, daß hier zu einem Antrage, bei
dem es ſich nur um 100 ℳD dreht, überhaupt das
Wort genommen wird. Es iſt auch nicht die Größe
des Objekts, weswegen ich, und zwar gleichzeitig
im Namen meiner Freunde, hier die Verwunderung
ausſprechen muß, daß der Magiſtrat uns überhaupt
eine derartige Vorlage gemacht hat, ſondern es iſt,
ich möchte beinahe ſagen, der (Grundgedanke, der
bei dicſem Magiſtratsantrage maßgebend geweſen
iſt, gegen den wir uns wenden. Ich beziehe mich in
dieſer Beziehung auf die Ausführungen, die bereits
im Etatsausſchuſſe bei Gelegenheit der Beratung
des Kapitels XIV gemacht worden ſind, wo von
allen Seiten des Etatsausſchuſſes bemerkt wurde,
daß wir doch in Zukunft bei Gewährung von Unter⸗
ſtützungen, ſeien es laufende oder einmalige wie
in dieſem Falle, recht vorſichtig vorgehen und eigent⸗
lich nur ſolche Unterſtützungen, Ehrenpreiſe und
andere Preiſe gewähren ſollen, die entweder rein
Charlottenburger Intereſſen betreffen oder Fälle,
wo eine wirklich große dringliche Not vorliegt,
oder aber, wenn es ſich um eine Angelegenheit
von ſo allgemeiner Bedeutung handelt, daß ſie
dadurch auch zu einer Charlottenburger Angelegen⸗
heit wird. Ich glaube, es wird kaum einer ſein,
der dieſe Obſt⸗ und Gartenbauausſtellung in eine
der drei Kategorien einreihen will. Ich will durch⸗
aus nicht dagegen ſprechen, daß es ſich hier um ein
gemeinnütziges Unternehmen handelt. Aber, meine
Herren, es gibt unendlich viele gemeinnützige Unter⸗
nehmen, denen wir auch allen Erfolg wünſchen,
die wir jedoch durchaus nicht unterſtützen können.
Ich will nicht den Antrag ſtellen, die Vorlage des
Magiſtrats abzulehnen, und zwar lediglich deswegen
nicht, weil das Objekt zu klein iſt, und um nicht den
Magiſtrat, nachdem nun einmal dieſe Vorlage durch
den Druck bekannt geworden iſt, in eine unange⸗
nehme Situation zu verſetzen. Ich möchte aber
darüber keinen Zweifel laſſen, daß meine Freunde
ſich in Zukunft ſelbſt bei kleineren Objekten nicht
würden entſchließen können, ihre Zuſtimmung
derartigen Unterſtützungen zu geben, wenn nicht
andere, zwingendere Gründe, wie ich ſie eben aus⸗
geführt habe, vorliegen. In Charlottenburg ſelber
wird ſo gut wie kein Obſt gebaut. Es iſt dann eben
Sache der Intereſſenten und der mehrbeteiligten
Kreiſe des Ortes und der Umgegend, dasjenige zu
tun, was ſie zur Förderung des von ihnen ins
Leben gerufenen Unternehmens für notwendig
und zweckmäßig halten.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Ich möchte
den Herrn Referenten ſowohl wie die Stadtver⸗
ordnetenverſammlung doch bitten, nicht dieſen
negativen, ablehnenden Standpunkt, den der Herr