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nahme ſowohl des Magiſtrats als der Herren ordnung,

Redner aus der Stadtverordnetenverſammlung
die, daß der Landtag die Beſoldungsgeſetze derart
verabſchieden wird, daß ſie ſpäteſtens am 1. April
1909 in Kraft treten würden. Dieſe Voraus⸗
ſetzung war auch voll gerechtfertigt durch den
bekannten Paſſus, der ſich in der Thronrede be⸗
fand, auf den ich hier nicht zurückzugreifen brauche,
und durch verſchiedene Kundgebungen nam⸗
hafter Abgeordneter aller Parteien. Sie wiſſen,
daß der Gang der Dinge jedoch eine überraſchende
Wendung genommen hat, daß ſich die Beratung
der Beſoldungsvorlage im preußiſchen Abge⸗
ordnetenhauſe bereits verzögert hat, und, nach⸗
dem hier endlich eine Einigung über die Geſetze
erfolgt iſt, die Kommiſſion des Herrenhauſes
wider alles Erwarten große Schwierigkeiten ge⸗
macht, an einem verhältnismäßig unbedeutenden
Punkte Anſtoß genommen hat, und infolgedeſſen
iſt nun damit zu rechnen, daß noch einmal die
Vorlagen mit einer Abänderung wieder an das
Abgeordnetenhaus zurückgehen und die Bera⸗
tungen ſich mehr oder weniger in die Länge ziehen
werden. Wir ſtehen vor den Sommerferien
der Parlamente, und wenn wir es auch nicht
hoffen wollen, ſo iſt es doch nicht ganz ausge⸗
ſchloſſen, daß die Parlamente auch noch bis über
die Sommerferien hinaus die Verabſchiedung
dieſer Angelegenheit verzögern werden. Damit
ſind die Vorausſetzungen, unter denen wir und
auch der Magiſtrat die endgültige Regelung
im Staate abwarten wollten, hinfällig geworden,
und wir werden uns fragen müſſen, ob
es unter dieſen Umſtänden nicht angezeigt iſt,
der endgültigen Regelung des Staates vorzu⸗
greifen und unſererſeits ſchleunigſt die Reviſion
vorzunehmen.

Meine Herren, wir ſtehen auf dem Stand⸗
punkt, daß es keineswegs mehr notwendig iſt,
die Regelung des Staates abzuwarten, und zwar
hauptſächlich deshalb nicht, weil ſich ſeit jener
Beratung im November ja die Situation inſofern
völlig verändert hat, als, während damals noch
eine vollſtändige Unklarheit über das, was werden
würde, herrſchte, nunmehr doch ungefähr feſt⸗
ſteht, was im Staate aus den Beſoldungsgeſetzen
werden wird, jetzt die weſentlichen Geſichts⸗
punkte geklärt ſind. Es dreht ſich dort nur noch
um ein Herumhandeln an verhältnismäßig un⸗
bedeutenden Punkten, namentlich beim Woh⸗
nungsgeldzuſchuß, und, meine Herren, wir ſind
uns wohl alle darüber einig, daß wir uns an dieſer
Wettknauſerei nicht zu beteiligen gedenken. Wenn
das Abwarten nicht notwendig iſt, ſo iſt es erſt
recht nicht wünſchenswert; denn das Proviſorium,
das nun ſchon ſeit Jahr und Tag beſteht, hat alle
Fehler eines Proviſoriums. Es war gut und ge⸗
eignet als eine vorübergehende Regelung. Aber
auf Jahre hinaus wird es von den Beamten,
Lehrern und Arbeitern unliebſam empfunden,
und die natürlichen Mängel, die ihm namentlich
im Vergleich zu dem anhaften, was wir von der
endgültigen Reviſion erwarten, rechtfertigen voll⸗
ſtändig dieſe Mißſtimmung, die in den Kreiſen
der ſtädtiſchen Angeſtellten herrſcht.

Als ein neuer Punkt iſt hinzugetreten, daß
die Stadt Berlin ſich bereits entſchloſſen hat, der
endgültigen Regelung im Staate vorzugreifen,
und der dortige Magiſtrat ſoeben eine neue Be⸗
ſoldungsordnung vorgelegt hat, eine Beſoldungs⸗

Sitzung vom 21. April 1909

die ſich allerdings nur auf die ſtädtiſchen
Beamten und Bedienſteten bezieht, die Lehr⸗
perſonen nicht mit berückſichtigt. Die Ausnahme,
die hier in bezug auf die Lehrer gemacht worden
iſt, iſt natürlich unliebſam, und wir hoffen, daß
es unſer Magiſtrat ermöglichen wird, in die Vor⸗
lage, die er uns bringen wird, auch die Lehrer
einzubegreifen. Denn auch für die Lehrer ſteht
das Weſentliche der künftigen ſtaatlichen Be⸗
ſoldung ſchon feſt, und es dürften ſich daher dem
Verſuche, auch ihre Beſoldung in der Kommune
alsbald zu regeln, zwingende Hinderniſſe nicht
entgegenſtellen. Wenn uns allerdings hier die
Erwartung täuſchen und der Magiſtrat ſich nicht
in der Lage ſehen ſollte, in dieſer Beziehung vor
der ſtaatlichen Regelung vorzugehen, und wenn
was wir, wie geſagt, nicht hoffen wollen — wirk⸗
lich die ſtaatliche Regelung über die Sommer⸗
ferien hinaus ſich hinziehen ſollte, in dieſem Not⸗
falle würden wir allerdings dazu ſchreiten müſſen,
hinſichtlich der Beamten und der Arbeiter allein
vorzugehen, weil es ſich doch auf die Dauer nicht
rechtfertigen ließe, dieſe beiden Kategorien deshalb
warten zu laſſen, weil außerordentlich bedauer⸗
licherweiſe die Regelung für die dritte Kategorie
von der ſich verzögernden Regelung im Staate
abhängig gemacht werden ſoll.

Meine Herren, wir ſind überzeugt, daß auch
unſer Magiſtrat, ebenſo wie der Berliner Ma⸗
giſtrat, die ſorgfältigſten Vorarbeiten getroffen
hat und in der Lage iſt, ohne einen weſentlichen
Zeitaufwand unſerem Wunſche Folge zu leiſten.
Wir ſind weiter davon überzeugt, daß es uns
dann gelingen wird, in Gemeinſchaft mit dem
Magiſtrat etwas zuſtande zu bringen, was die
gerechten Forderungen der Beamten, Lehrer
und der Arbeiter befriedigen wird, ohne die
Grenzen zu überſchreiten, die uns durch unſere
Finanzlage geſteckt ſind. Meine Herren, die
impoſante Kundgebung, welche die Beamten⸗
ſchaft und Lehrerſchaft am 18. April veranſtaltet
haben, hat ja bewieſen, daß auch ſie ſich der
Grenzen wohl bewußt ſind, die in dieſer Be⸗
ziehung innezuhalten ſind. Um ſo dringender
iſt die Verpflichtung von Reich, Staat und Kom⸗
munen, die gerechten Forderungen zu erfüllen.
Denn wir alle wiſſen, daß es ſich nicht um Ge⸗
ſchenke handelt, ſondern um Gegenleiſtungen
für Leiſtungen, die bereits ſeit langem fällig ſind.

Aus dieſen Gründen bitten wir Sie, ein⸗
mütig dem eingebrachten Antrage zuzuſtimmen,
und wir haben die Hoffnung und das Vertrauen,
daß der Magiſtrat unſerm Beſchluſſe die Wür⸗
digung und Berückſichtigung zuteil werden laſſen
wird, die der moraliſchen und ſachlichen Be⸗
deutung der Angelegenheit entſprechen.
(Bravo!)

Stadtv. Zietſch: Herr Kollege Meyer hat ſchon
darauf hingewieſen, daß uns die vorliegende Frage
des öfteren beſchäftigt hat. Wenn ich die zwei
Etatsberatungen von 1908 und 1909 hinzunehme,
dann ſind es allein ſechs Sitzungstage geweſen,
an denen wir uns mit dieſer Angelegenheit zu be⸗
ſchäftigen gehabt haben: Es waren der 25. März,
der 15. April, der 20. Mai, der 4. November, dann
die Etatsberatung 1909 und jetzt. Wir hatten
damals ſchon, als wir am 4. November unſere
Anfrage an den Magiſtrat begründeten, darauf hin⸗
gewieſen, daß das Proviſorium nicht nur von der