Situng vom 21. April 1909

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Stadtverordnetenverſammlung als ein unglück⸗ vor den Sommerferien erfolgt“, herausleſen zu

ſeliger Zuſtand empfunden würde, ſondern in
erſter Linie von den beteiligten Beamten und auch
von den Arbeitern der Stadt. Die Vertröſtungen,
die uns damals von dem Herrn Bürgermeiſter

gemacht worden ſind, haben — ich möchte das in

Gegenſatz zu den betreffenden Ausführungen des
Herrn Kollegen Meyer ſtellen — meine Freunde
und mich nur ſehr bedingungsweiſe befriedigt. Herr
Kollege Meyer hat recht: Ich habe damals an⸗
erkannt, daß für die Sonderregelung der Gehalts⸗
bezüge der ſtädtiſchen Beamten, unbekümmert um
die Regelung der ſtaatlichen Gehaltsverhältniſſe,
große Schwierigkeiten auftauchen könnten, nament⸗
lich in bezug auf die Lehrerſchaft. Aber ich habe
damals ſchon den Standpunkt vertreten — ich
glaube, das muß auch aus dem Stenogramm er⸗
ſichtlich ſein —, daß wir nicht auf die Beſchlüſſe
des Landtages warten können und warten ſollten.
Ich habe große Bedenken dagegen geltend ge⸗
macht, weil wir damals noch nicht wußten, was wir
auch heute noch nicht wiſſen können, wann eigent⸗
lich der Landtag die Geſetzesvorlage betr. die Ge⸗
haltsregulierung wird verabſchiedet haben. Selbſt
die Mitglieder des Landtages, die wir in unſerer
Mitte zu ſehen die Freude haben, werden darüber
keine genügende Auskunft erteilen können, weil das
nicht einzig und allein vom Willen des Landtages
abhängt, ſondern, wenn Anderungen zu der Vorlage
im Abgeordneten⸗ oder Herrenhaus vorgenommen
werden, die Regierung wieder dazu Stellung
nehmen muß. Alſo wir wiſſen noch nicht — darin
gebe ich Herrn Kollegen Meyer Recht —, wann
eigentlich das Geſetz betreffend die Gehaltsauf⸗
beſſerungen vom Landtage verabſchiedet werden
und wann es in Kraft treten wird.

Soll nun dieſes Proviſorium, das noch heute
ebenſo wie zu ſeiner Einführung ein unglückſeliger
Zuſtand iſt, auf unabſehbare Zeit weiter dauern?
Man wird die Beunruhigung, die deswegen die
Beamten⸗ und Arbeiterkreiſe der Stadt ergriffen
hat, wohl verſtehen und begreifen können und muß
infolgedeſſen — auch darin bin ich mit Herrn
Kollegen Meyer vollſtändig einverſtanden — darauf
ſehen, daß auf irgendeine Art und Weiſe eine Ab⸗
hilfe geſchaffen wird. Auch wir ſind dafür, daß, wenn
eine definitive Regelung der Erhöhung der Lehrer⸗
gehälter ſich nicht vollziehen läßt, bevor allgemein
normierende Beſtimmungen für die Lehrergehälter
vom Staate getroffen ſind, dann der Zuſtand für
die Lehrer bedauerlicherweiſe noch proviſoriſch
bleiben muß; aber für die Arbeiterſchaft und ins⸗
beſondere für die andere Beamtenſchaft ſollte die
Gehaltsfrage nun doch ſchnellſtens endgültig ge⸗
regelt werden. In dieſer Beziehung hängen wir
nicht von der ſtaatlichen Regelung ab. Ich würde
es auch nicht für ein großes Malheur halten, wenn
ganz unbekümmert um die Beſchlüſſe des Land⸗
tages auch die Lehrergehälter reguliert würden.
Müßte nachher eine Anderung eintreten, ſo träfe dieſe
die Lehrer nur dann, wenn eine Herabſetzung der
Sätze vorgenommen werden müßte. Ich möchte
dem Wunſche des Herrn Kollegen Meyer jedenfalls
dahin entgegenkommen, daß ich für meine Freunde
erkläre, daß wir die Einſtimmigkeit, mit der dieſer
Antrag angenommen werden ſoll, nicht zuſchanden
machen werden: wir werden ſamt und ſonders für
den Antrag ſtimmen. Wir glauben jedoch aus dem
Wortlaut des Antrages: „die Reviſion des Normal⸗
etats ſo zu beſchleunigen, daß die Neuregelung noch

können, daß ſchon mit dem 1. Juli die dauernd
feſtgeſetzten erhöhten Bezüge für die Beamten
ausgezahlt werden ſollen,

41. (ſehr richtig!)
ſpäteſtens mit dem 1. Juli. Wir werden
ſelbſtverſtändlich, wenn uns die Vorlage gemacht
wird, auf Einzelheiten noch zu ſprechen kommen;
darauf einzugehen iſt heute nicht die Gelegenheit.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine
Herren, die von dem Herrn Antragſteller gewünſchte
Vorlage, betreffend Neuregelung der Gehälter
der Lehrer und Beamten, wäre Ihnen ſchon vor⸗
gelegt worden, wenn nicht der Beſchluß der Herren⸗
hauskommiſſion gekommen wäre, der die Beſchlüſſe
des Abgeordnetenhauſes geändert hat. Wir ſind
uns im Schoße der Verwaltung über das klar ge⸗
worgen, was wir in Vorſchlag bringen wollen,
wir haben mehrfach verhandelt unter Zuziehung
der beiden Herren Stadtverordnetenvorſteher,
die wir von vornherein von unſern Abſichten in
Kenntnis ſetzen zu ſollen glaubten. Da kam nun
der Beſchluß der Herrenhauskommiſſion, uns
allen völlig unerwartet, meine Herren!

(Hört! hört!)

Ich ſelbſt, als Mitglied des Herrenhauſes, bin ganz
überraſcht geweſen, daß eine ſo erhebliche Strö⸗
mung gegen die Beſchlüſſe des Abgeordnetenhauſes
ſich geltend gemacht hat. Wir wiſſen nicht, wie
am 28. April, heute über 8 Tage, wo das Herren⸗
haus über die Kommiſſionsbeſchlüſſe beraten wird,
die Abſtimmung ausfallen wird. Es iſt nicht aus⸗
geſchloſſen, daß die Abgeordnetenhausvorlage ent⸗
gegen den Beſchlüſſen der Kommiſſion im Herren⸗
hauſe angenommen wird; denn die Königliche
Staatsregierung hat ſich dem Abgeordnetenhauſe
dafür ſtark gemacht, daß ſie für die Annahme der
Beſchlüſſe des Abgeordnetenhauſes eintreten wird,
und ſoweit ich aus Abgeordnetentreiſen gehört
habe, beſteht im Abgeordnetenhauſe die feſte Ab⸗
ſicht, die Beſchlüſſe der Kommiſſion des Herren⸗
hauſes nicht anzunehmen. Ob gegenüber dieſer
für die Beſchlüſſe der Herrenhauskommiſſion
fatalen Situation doch nicht das Herrenhaus ſich
endlich anders entſchließen wird, als es ſeine Kom⸗
miſſion ihm vorſchlägt, wird mindeſtens abzuwarten
ſein. Alſo wir können heute noch nicht überſehen —
nach acht Tagen ſehen wir weiter —, ob und wie
die Dinge der Beſoldungsordnung für die Lehrer
und Beamten ſich im preußiſchen Staate geſtalten
werden, ob die Sache noch weiter hinausgeſchoben
10 doch in kurzer Zeit zum Geſetz erhoben werden
wird.

Nun meine, Herren, fragt es ſich, ob es not⸗
wendig und ob es zweckmäßig iſt, Ihrem Wunſche
nachzukommen. Dieſe beiden Fragen würden zu
prüfen ſein. Wir haben bisher bei unſerer Be⸗
ſoldungsordnung Neuregelungen immer einheitlich
zum ſelben Zeitpunkt für die Beamten, die Lehrer
und die Arbeiter vorgenommen, und ich bin der
Anſicht, daß es ſich nicht empfiehlt, nach einem
andern Prinzip die neuen Beſoldungen feſtzuſetzen.

(Stadtv. Otto: Sehr richtig!)
Das ganze Werk iſt wie ein Maſchenwerk, in dem
eine Maſche mit der andern eng zuſammenhängt.
Trennen wir eine Maſche, ſo reißt das ganze Werk.
Ich bin der Anſicht, wir können etwas Erſprieß⸗
llches, etwas, was uns und die Intereſſenten be⸗
friedigt, nur erreichen, wenn wir, wie wir das