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früher gemacht haben, einheitlich für alle drei

Kategorien von Beſoldungsempfängern der Stadt
vorgehen. Wenn wir zum Beiſpiel, wie Berlin
es getan hat, die Lehrer auslaſſen, dann fürchte
ich, daß entweder die Lehrer oder die Beamten
den Kürzeren ziehen werden.
(Stadtv. Otto: Sehr richtig!)

Wir können die Lehrerbeſoldung heute unmöglich
feſtſetzen. Wir können uns nicht der Gefahr aus⸗
ſetzen, daß wir mehr gewähren, als nachher geſetz⸗
lich geſtattet iſt. Bei den Lehrern müſſen wir
meines Erachtens unbedingt warten, bis der Staat
beſchloſſen hat, und bei den Beamten werden wir
zweckmäßigerweiſe auch warten müſſen. Die Sache
läßt ſich eben nicht gut trennen.

Sie werden nun dagegen ſagen: Berlin hat
es doch getan.
einer ſchlimmeren Lage als wir. Wir ſind infolge
unſerer Beſchlüſſe bezüglich der Teuerungszulagen
imſtande, ſagen zu können: die Sache drängt bei
uns nicht ſo wie in andern Orten. Wir zahlen eine
reichliche Teuerungszulage, wir haben ſie gezahlt
vom 1. April 1908 ab und zahlen ſie fortlaufend,
und zwar zahlen wir 150 ℳ allen denjenigen Be⸗
ſoldungsempfängern, welche unter 2000 ℳ Ein⸗
kommen haben — das iſt ein Mehr gegen früher
von 7 ½ bis 16 % —, wir zahlen allen denjenigen,
welche 2000 bis 4000 ℳ Einkommen haben, 7 ½2 %
ihres Gehaltes und denjenigen, welche 4000 bis
7500 ℳ Einkommen haben, eine Teuerungszulage
von pauſchaliter 300 ℳ. Durch dieſe unſere Be⸗
ſchlüſſe ſind die Beſoldungsempfänger vor der Not
der Zeit gedeckt, die Teuerungszulage reicht aus.
Ich muß Ihnen auch ſagen, daß ich von einer Be⸗
unruhigung weder der Beamten⸗ noch Arbeiter⸗
treiſe irgend etwas gehört habe. Natürlich wünſchen

die Herren, die in Frage kommen, eine Regelung,

und das iſt ſelbſtverſtändlich auch unſer Wunſch.
Aber daß die Regelung nicht heute erfolgt, das
drückt ſie nicht, eine Not iſt bei unſerm Zuſtand nicht
vorhanden. Berlin iſt nicht in dieſer günſtigen Lage.
Berlin hat nur eine einmalige Teuerungszulage
gewährt, nicht wie wir eine laufende. Wir befinden
uns alſo in einer Situation, die für unſere Gehalts⸗
oder Beſoldungsempfänger ſehr viel günſtiger iſt
als in Berlin und in den meiſten andern Städtenn.

Noch ein Grund beſteht, meine Herren, der
es mir nicht zweckmäßig erſcheinen läst, die Rege⸗
lung, deren Vornahme heute nach meiner Meinung
nicht notwendig iſt, durchzuführen, bevor der Staat
geſprochen hat.
zur Verteilung zur Verfügnug, im Jahre 1908 eine
Million, im Jahre 1909 eine Million Wir haben
die Abſicht, mit dieſen beiden Millionen auszu⸗
kommen. Die Berechnungen, die wir angeſtellt
haben, haben ergeben, daß das möglich iſt. Wir
müſſen nun aber dieſe eine Million in drei Teile
zerlegen, müſſen den Beamten, Lehrern und den
Arbeitern Rechnung tragen, wir ſind alſo doch in ge⸗
wiſſer Beziehung beſchränkt. Allzuviel werden wir
die eine Million nicht überſchreiten können, das
laſſen unſere Finanzverhältniſſe nicht zu; unter
der Million werden wir kaum bleiben können,
die Dinge werden uns treiben. Aber doch wird
eine gewiſſe Verteilung unter die drei Kategorien
nötig ſein, und da wird natürlich derjenige, der
zuletzt kommt, der Lehrer nämlich, am ſchlechteſten
fahren, wenn die Entſcheidung über ihn noch aus⸗
geſetzt wird. Auch das iſt ein Grund, der mir dafür
zu ſprechen ſcheint, daß es nicht zweckmäßig iſt, die

Ja, meine Herren, Berlin iſt in

Wir haben beſtimmte Summen

Sitzung vom 21. April 1909

beiden Kategorien der Beamten und Arbeiter
herauszunehmen, jetzt über ſie zu entſcheiden und
die Entſcheidung über die Lehrer vorläufig in der
Schwebe zu laſſen.

Ich möchte glauben, daß der Magiſtrat ſich
wohl auch auf den Standpunkt ſtellen wird, zu
ſagen: wir wollen ruhig weiter abwarten wie
bisher, da eine Not nicht vorhanden iſt. Sollte aber
doch Ende April im Herrenhauſe das Geſetz nicht
zuſtande kommen, dann werden wir wohl Ihrem
Wunſche nachkommen können, dann haben wir
ſelbſt den Wunſch, ſo raſch wie möglich mit unſerer
Vorlage an Sie heranzutreten. Alſo eine definitive
Antwort kann ich Ihnen heute nicht geben. Wir
werden zunächſt die bevorſtehenden Verhandlungen
im Herrenhauſe abwarten und dann eine neuer
Entſchließung ſaſſen müſſen. Ich ſtelle es Ihnen
anheim, zu beſchließen, wie Sie es unter der heutigen

Situation für angemeſſen erachten.

Stadtv. Bollmann: Ich möchte den Magiſtrat
dringend bitten, ſeine Maßnahmen nicht von den
endgültigen Beſchlüſſen des Herrenhauſes bzw.
des Abgeordnetenhauſes abhängig zu machen.
Ich bin der feſten Überzeugung, daß das Herrenhaus
an den Beamtenbeſoldungsvorlagen nichts ändern
wird, daß möglicherweiſe aber die Zurückverweiſung
der Lehrerbeſoldungsvorlage an das Abgeordneten⸗
haus erfolgen dürfte. So optimiſtiſch wie Herr
Kollege Meyer, der meinte, daß das Abgeordneten⸗
haus ſich noch vor den Sommerferien definitiv ent⸗
ſcheiden wird, bin ich nicht, ich fürchte, daß die Ver⸗
abſchiedung der Lehrerbeſoldungsvorlage ſich noch
bis Weihnachten hinzögert. Daß unſere Angeſtellten
aber ſo lange auf die dringend nötige Gehalts⸗
regelung warten ſollen, wollen wir unter allen
Umſtänden zu verhindern ſuchen. Der Herr Ober⸗
bürgermeiſter ſagte, wenn ich ihn recht verſtanden
habe, daß, wenn jetzt die alleinige Regelung der

Gehälter der Beamten und der Arbeiter vor⸗

genommen würde, die Lehrer ſchlechter abſchneiden
könnten, als wenn ſpäter eine gemeinſchaftliche
Regelung erfolgte. Vor dieſer Eventualität werden
wir natürlich die Lehrer ſchützen müſſen. Wenn
übrigens der Magiſtrat als Grundlage für
die Neuregelung die Berliner Be⸗
ſoldungsvorlage nimmt, ſo glaube ich,
daß zweifellos unſere Beamten vollſtändig zu⸗
frieden ſind, denn der Berliner Magiſtrat will tat⸗
ſächlich in hervorragender Weiſe für die meiſten
Kategorien ſorgen, wenn auch die Regelung für
einzelne der unteren Beamtenſtellen nicht ganz
befriedigend erſcheint.

Der Herr Oberbürgermeiſter meinte auch,
daß die Teuerungszulagen einſtweilen noch aus⸗
reichten. Ich bin nicht ſeiner Anſicht, da ich richtig
über die Verhältniſſe unſerer Angeſtellten infor⸗
miert bin und weiß, daß ſich ein großer Teil in
einer erheblichen Notlage befindet, und mit
Schmerzen darauf gewartet wird,
daßendlicheine definitive Gehalts⸗
regelung erfolgt. Im Intereſſe der Ver⸗
waltung liegt es doch auch, dieſe fortwährende
Unruhe und Unſicherheit unter dem Perſonal endlich
einmal beſeitigt zu ſehen. Verſprochene
Gehaltsaufbeſſerungen, auf die man zu lange
warten muß, machen ja auch keine Freude mehr.
Eine Aufbeſſerung iſt es ja jetzt überhaupt nicht
mehr, ſondern nur ein Ausgleich, und zwar ein
verhältnismäßig ſchwacher Ausgleich gegenüber