Sitzung vom 21. April 1909

der koloſſalen Teuerung und dem geſunkenen Wert
des Geldes.

Meine Herren, ich bitte Sie dringend, jetzt ſo⸗
fort vorzugehen, ſelbſt auf die Gefahr hin, daß
unſere Lehrer einſtweilen ausgeſchaltet werden
müſſen, die auch verſtehen werden, daß dies nicht
aus mangelndem Wohlwollen — das ihnen ja auch
ſonſt immer in reichem Maße zuteil geworden iſt —,
ſondern aus Gerechtigkeitsgefühl
gegenüber dem größten Teil un⸗
ſerer Angeſtellten geſchehen m u ß.

Beſchließen Sie, daß bald, und zwar wie
beantragt, noch vor den Sommer⸗
ferien die definitive Regelung der Gehalts⸗
verhältniſſe erfolgt!

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, es
war doch nicht ſo ganz unrichtig, als ich vor einem
Jahre vorſchlug, die Reviſion eventuell auf zwei
Jahre neu vorzunehmen und dann nach zwei Jahren
eine kleine Superreviſion eintreten zu laſſen auf
Grund der uns dann vorliegenden Beſchlüſſe in
Preußen und im Reich. Daß wir im Reiche in
kurzer Zeit noch nicht mit der Beſoldungsfrage
fertig ſein werden, das werden alle Herren zugeben.

Anders liegt es allerdings in Preußen. Da iſt wohl
9

die Auffaſſung des Herrn Kollegen Meyer nicht
zu optimiſtiſch, daß die Angelegenheit vorausſichtlich
und hoffentlich in wenigen Wochen erledigt ſein
wird.
(Zuruf: Auch mit den Lehrern?)

— Auch vielleich“ mit den Lehrern. — Wenn die
Erledigung erfolgt ſein wird, dann wird ſich wahr⸗
ſcheinlich an den jetzigen Sätzen nichls geändert
haben, und es wird nicht nötig ſein, daß wir bei
unſerer Spezialberatung nachher im Ausſchuß noch
weſentliche Anderungen werden vornehmen müſſen.
Aber das muß doch auch der Magiſtrat bedenken,
daß, wenn die Vorlage bei uns eingegangen iſt,
ſehr wohl noch die Möglichkeit beſteht, in dem Aus⸗
ſchuſſe, der dann eingeſetzt werden wird, kleine Ande⸗
rungen mit Rückſicht auf die etwaigen Anderungen,
die Herrenhaus oder Abgeordnetenhaus vor⸗
genommen hat, eintreten zu laſſen. Die Grundlage
dafür iſt da.

Der Herr Oberbürgermeiſter hat nun noch
ein oder zwei Momente angeführt, daß man unter
teinen Umſtänden die Regelung machen könnte,
bevor ſie nicht auch für die Lehrer erfolgen kann.
Er betonte, daß die Lehrer dann vielleicht zu ſchlecht
abſchneiden könnten. Auf der anderen Seite meinte
er aber, daß die Million reichen würde nach den
Sätzen, die der Magiſtrat bisher in Ausſicht ge⸗
nommen hat. Ja, meine Herren, wir brauchen
doch wohl nicht anzunehmen, daß die Sätze, die der
Magiſtrat für die Lehrer in Ausſicht genommen hat,
niedriger ſind als die Sätze, die nachher im Geſetz
als Maximalſätze zum Ausdruck kommen werden.
Es könnte alſo doch höchſtens eine Herabſetzung der
jetzt vorliegenden Sätze erfolgen. Es würde dem⸗
nach eine Kleinigkeit erſpart werden, falls der Land⸗
tag nicht ſo hohe Sätze genehmigte. Ein Manko
würde doch nie ſtattfinden können. Ich verſtehe
daher dieſes Argument nicht. Ich weiß nicht, ob
ich irgend etwas überſehen habe. Es ſcheint mir
aber gar keine Möglichkeit vorzuliegen, daß die
Lehrer nachher ſchlecht abſchneiden könnten, weil
die Million nicht reicht. Sie könnten nur deswegen
ſchlecht abſchneiden, weil der Landtag es nicht zu⸗

165

ließe, daß ſie die von dem Magiſtrat in Ausſicht

genommenen Sätze betommen.

Da alſo dieſe Befürchtung meines Erachtens
nicht vorliegt, ſo ſtelle ich mich vollkommen auf den
Standpunkt des Herrn Kollegen Meyer, daß, wenn
es nicht möglich ſein ſollte, was ja natürlich immer
das Wünſchenswertere iſt, alle Kategorien gleich⸗
zeitig aufzubeſſern, einen definitiven Normalbeſol⸗
dungsetat vorzulegen, dann eine Scheidung vor⸗
genommen wird, wie es Berlin getan hat, und
zunächſt einmal die Beamten und Arbeiter, ſpäter
erſt die Lehrer aufgebeſſert werden. Ich glaube,
irgendein Bedenken, dem Antrage der Herren
Kollegen Bollmann und (Gen. zuzuſtimmen, liegt
überhaupt nicht vor: denn der Antrag beſagt ja nur:
der Magiſtrat wird erſucht, die Reviſion des Normal⸗
etats ſo zu beſchleunigen, daß die Neuregelung noch
vor den Sommerferien erfolgt. Wir hoffen, daß
der Magiſtrat auch dem ſtattgeben wird, ſelbſt wenn
Herrenhaus und Abgeordnetenhaus nicht ſo ſchnell
arbeiten, wie wir es erwarten.

Stadtv. Otto: Meine Herren, die Frage
ſpitzt ſich im weſentlichen darauf zu, wie man die
Ausſichten der Beſoldungsvorlagen in den Parla⸗
menten beurteilt. Wenn es ſo kommt, wie es der
Herr Oberbürgermeiſter als möglich hingeſtellt hat,
daß nämlic) das Herrenhaus am 28. d. M. den
Beſchlüſſen des Abgeordnetenhauſes bezüglich der
Lehrerbeſoldeing unverändert zuſtimmt, dann iſt
eine Regelung in einigen Wochen auch für Char⸗
lottenburg ſehr wohl möglich und durchführbar.
Ich weiß nicht, ob man dieſe Hoffnung jetzt ſchon
ernſtlich begraben ſoll. Auch ich habe einige Mit⸗
teilungen bekommen, da ich mich für die Angelegen⸗
heit aus naheliegenden Gründen ſehr lebhaft inter⸗
eſſiere, die es möglich erſcheinen laſſen, daß das
Plenum des Herrenhauſes anders entſcheidet als
ſeine Kommiſſion. Die Kommiſſionen ſind ja bei
der eigenartigen Zuſammenſetzung des Herren⸗
hauſes dort nicht ein ſo bedeutungsvoller Faktor,
wie ſie ihn im Abgeordnetenhauſe darſtellen.

Wenn nun aber trotzdem das Herrenhaus am
28. April den Abgeordnetenhausbeſchlüſſen nicht
zuſtimmt, ſo glaube ich, daß auch dann die Regelung
der ganzen Frage nicht auf längere Zeit hinaus ver⸗
tagt werden kann. Der Streitpunkt, um den es
ſich im weſentlichen handelt, wird ſein die Ent⸗
ziehung der Staatsbeiträge an die großen Städte.
Das iſt eine Summe von 3,4 Millionen Mark.
Der ganze Streitpunkt wäre beſeitigt, wenn die
Staatsregierung ſich entſchließen könnte, dieſe
3,4 Millionen Mart über ihre bisherigen Zuſchüſſe
hinaus noch zu geben. Bisher hat der Finanz⸗
miniſter in der Kommiſſion des Herrenhauſes
erklärt, er ſei dazu nicht in der Lage. Es bleibt abzu⸗
warten, ob er auf dieſem Nein beſteht. Wir dürfen
nicht vergeſſen, meine Herren — und dieſen Ge⸗
ſichtspunkt möchte ich doch nachdrücklichſt betonen —,
daß die geſamten Beſoldungsvorlagen durch das
Mantelgeſetz zu einem einheitlichen Ganzen ver⸗
koppelt ſind. Es kann nicht ein Teil, beiſpielsweiſe
die Beamtenbeſoldung, herausgenommen und end⸗
gültig verabſchiedet werden, ſondern es müſſen
die geſamten Beſoldungen für die Beamten, für
die Geiſtlichen und für die Lehrer als ein Ganzes
verabſchiedet werden. Wenn nun durch die Weige⸗
rung der Regierung, weitere Summen für die
Lehrerbeſoldung bereitzuſtellen, oder durch ein fort⸗
währendes Hin⸗ und Herſchieben zwiſchen den