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beiden Häuſern alle dieſe Vorlagen auf unüber⸗
ſehbare Zeit hinaus noch der Entſcheidung harren
müſſen, dann wird unzweifelhaft unter den be⸗
teiligten Kreiſen in ganz Preußen eine derartige
Unzufriedenheit und Mißſtimmung entſtehen, die
die Staatsregierung im Staatsintereſſe unter allen
Umſtänden nicht aufkommen laſſen darf. Wer die
ganze Entwicklung der Angelegenheit verfolgt hat,
der kann ſich nur über eins wundern: über die
unendliche Geduld, die die beteiligten Beamten und
Lehrer bisher mit dem Gange der Dinge gehabt
haben.
(Stadtv. Zietſch: Leider!)

— „Leider!“ ruft Herr Kollege Zietſch. Das ſieht
mir danach aus, als ob er das „Leider“ mehr aus
Parteiintereſſe als aus dem Intereſſe der Beamten
und Lehrer ruft.

(Stadtv. Zietſch: Ich bitte ums Wort! — Heiterkeit.)
Dieſe Geduld iſt aber nahezu zu Ende. Ich bekomme
Briefe von meinen Kollegen in ländlichen Ver⸗
hältniſſen, die eine derartige Fülle von Elend auf⸗
rollen, daß man nur wünſchen könnte, derartige
Briefe, die ja natürlich Privatangelegenheiten be⸗
rühren, würden einmal der weiteſten Offentlichkeit
bekannt. Über dieſe Stimmung im ganzen Lande
dürfte die Staatsregierung nicht unterrichtet ſein,
iſt vor allen Dingen das Abgeordnetenhaus nicht
unterrichtet, und darum liegt es im Intereſſe des
Staates, die Beſoldungsvorlage, auch wenn ein
Streitpunkt zwiſchen Herrenhaus und Abgeordneten⸗
haus beſteht, ſobald als möglich zu verabſchieden.
Darum habe ich die Hoffnung, daß, auch wenn am
28. April keine glatte Einigung zwiſchen Ab⸗
geordnetenhaus und Herrenhaus erfolgt, doch dieſe
Einigung in recht kurzer Zeit erfolgen wird.

Nun iſt es mir außerordentlich wertvoll ge⸗

weſen, in den Ausführungen des Herrn Ober⸗

bürgermeiſters zu hören, daß die Vorſchläge des

Magiſtrats fertig daliegen, und daß nur der Be⸗
ſchluß der Herrenhauskommiſſion

(Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Der Verwaltung,

der Dezernenten!)
— es handelt ſich alſo noch um Vorſchläge der
Dezernenten—
der Herrenhauskommiſſion eine Störung hinein⸗
gebracht hat. Ich entnehme daraus für den vor⸗
liegenden Antrag folgendes: auch wenn die end⸗
gültige Verabſchiedung des Lehrerbeſoldungs⸗

geſetzes noch einige Wochen, vielleicht den Mai

hindurch dauern ſollte, dürfte der Magiſtrat in der
Lage ſein, alle Vorlagen einſchließlich der Lehrer⸗
beſoldung derartig vorzubereiten, daß uns ſofort
nach der endgültigen Beſchlußfaſſung in den Parla⸗
menten die Magiſtratsvorlage zugehen kann. Wenn
das noch im Laufe des Mai geſchieht, dann, meine
Herren, dürfte auch die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung in der Lage ſein — ſie wird natürlich
tüchtig arbeiten müſſen —, im Monat Juni die
Magiſtratsvorlage ihrerſeits durchzuberaten, und
es werden die Gemeindebeſchlüſſe ſpäteſtens in der
letzten Sitzung, die wir vor den Sommerferien
haben, zuſtande kommen können. Für den Fall,
daß das eintritt, wird im weſentlichen der Antrag,
wie er uns hier vorliegt, befolgt werden können.
Ich befinde mich im Einklang mit den Ausführungen
meines Freundes Meyer, wenn ich für den äußerſten
Notfall, den ich perſönlich aber nicht als gegeben an⸗
ſehe, wenn auch ſchweren Herzens darin willigen
würde, daß man eine Trennung zwiſchen Beamten⸗

und Lehrerbeſoldung eintreten ließe.

daß vorläufig nur der Beſchluß

Sitzung vom 21. April 1909

ung Ich hoffe
aber, daß es ſoweit nicht kommt. Sollte es ſoweit
kommen, dann allerdings müßten die Schwierig⸗
keiten, die der Herr Oberbürgermeiſter durchaus
zutreffend hervorgehoben hat, nach Möglichkeit
vermieden werden, daß nämlich entweder die Be⸗
amten oder die Lehrer zu kurz fahren. Man wird
dann von vornherein eine reinliche Scheidung vor⸗
nehmen müſſen, indem man unter Zugrundelegung
eines beſtimmten Prozentſatzes für die Lehrerſchaft
einen Teil der Million reſerviert. Ich denke, es
wird möglich ſein, auch dann — dieſen äußerſten
Notfall nur angenommen —, die berechtigten Inter⸗
eſſen aller Beteiligten zu wahren.
(Bravo!)

Stadtv. Zietſch: Es iſt das gute Recht des
Herrn Kollegen Otto, meinen Zwiſchenruf in der
von ihm hier ausgeſprochenen Weiſe zu deuten.
Ich würde auch gar nicht gegen dieſe Auffaſſung
ſprechen, wenn es ſich hier nur um einen Angriff
des Herrn Kollegen Otto auf mich allein handelte.
Aber es ſollte wohl durch die Bemerkung des Herrn
Kollegen Otto meine Partei mit betroffen werden.
Demgegenüber aber muß ich erklären, daß es uns

vollkommen fern liegt, aus parteitaktiſchen Gründen

die Intereſſen der Beamten zu wahren.

(Zuruf: Na, na!)
— Wenn wir das wollten, Herr Kollege Crüger,
dann hätten wir es überhaupt ſchon aufgegeben,
die Intereſſen der Beamten, namentlich der kleinen
Beamten zu vertreten.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Denn die Beamten haben ja, wie namentlich
die Verhandlungen auf der Beamtenverſammlung
in Berlin am letzten Sonntag gezeigt haben,
ausdrücklich erklärt: „Mit der Sozialdemokratie
wollen wir nichts zu tun haben und werden wir
nichts zu tun haben, wir deutſchen Beamten
werden niemals wie die franzöſiſchen Poſtbeamten
zu einem Streik oder einer derartigen Bewegung
kommen, das iſt ganz ausgeſchloſſen; wir machen
nur in von Allerhöchſter Stelle genehmigter Oppo⸗
ſition mit.“ Herr Kollege Dr Crüger weiß ja
auch als Mitglied des Abgeordnetenhauſes, daß
ſich die preußiſchen Forſtbeamten ſogar dagegen
verwahrt haben, daß ihre Intereſſen bei der Ge⸗
haltserhöhungsvorlage von einem meiner Partei⸗
genoſſen im preußiſchen Avgeordnetenhauſe ver⸗
treten worden ſind. Dadurch werden wir uns
ſelbſtverſtändlich niemals abſchrecken laſſen, da,
wo wir es für nötig finden, unſer Prinzip zu ver⸗
teidigen. Und unſer Prinzip iſt, die Intereſſen
der unteren und ſchlecht bezahlten Arbeiter und
Beamten zu vertreten. Wenn die Beamten auf
dem Standpunkte ſtehen, ſie haben mit einer
fortſchreitenden Bewegung, wie es die Arbeiter⸗
bewegung iſt, nichts gemein und wollen damit
nichts gemein haben, ſo iſt das ihre Sache, die
ſie mit ſich abzumachen haben. Deswegen geben
wir von unſeren Prinzipien noch nichts auf. Herr
Kollege Otto darf mir glauben, daß mich bei dem
Zwiſchenrufe „leider“ nicht parteitaktiſche Rück⸗
ſichten geleitet haben, ſondern daß ich aus dem
Gefühl heraus das Wort dazwiſchengeworfen habe,
weil ich es auf das lebhafteſte bedauere, daß ſich
die preußiſchen Beamten, namentlich die preußiſche
Lehrerſchaft, eine derart fortgeſetzt unwürdige Be⸗
handlung ſeitens der preußiſchen Staatsregierung