Sitzung vom 21. April 1909

gefallen läßt und bisher faſt widerſpruchslas ge⸗
fallen laſſen hat.
(Glocke des Vorſtehers.)

Borſteher⸗ Stellv. Dr. Hubatſch: Herr
Kollege, Sie dürfen das Wort „unwürdige Be⸗
handlung“ gegenüber der Staatsregierung nicht
gebrauchen.

(Bravo!)

Stadtv. Zietſch (fortfahrend): Ich wünſchte,
daß der Herr, der „Bravo“! gerufen hat, etwas mehr
gegen die Gehaltsvorlage der Preußiſchen Staats⸗
regierung im Intereſſe der Lehrerſchaft Stellung
nähme, dann würden wir ihm „Bravo“! zurufen.

Wir verlegen uns alſo durchaus nicht darauf,
die Beamten aus parteitaktiſchen Gründen pouſſieren
zu wollen. Das liegt uns ganz fern. Wenn die
Lehrer einiger geweſen wären, wenn die Scheidungs⸗
politik, die die Regierung gegen ſie getrieben hat,
bei den Lehrern nicht ſolchen Erfolg gehabt hätte,
wenn die Landlehrerſchaft und die Stadtlehrer⸗
ſchaft einig geweſen wären von Anfang an und
auch heute noch einig wären, dann würde eine ganz
andere Stellung der Lehrerſchaft gegenüber der
Beſoldungsvorlage der Regierung erfolgt ſein.
Warum ſind denn die Lehrer nicht ſo anſpruchsvoll,
wie ſie es ſein könnten und ſein müßten, namentlich
nach dem Vorgehen der Pfarrer, der proteſtan⸗
tiſchen und der katholiſchen Geiſtlichen? Die ver⸗
ſtehen es, ihre Forderungen anders durchzudrücken.
Wir wollen die Lehrer nicht in unſere Bewegung
hineinziehen und ſie eventuell zu einem Streik ver⸗
anlaſſen. Wir verlangen das von andern Beamten
ebenfalls nicht, trotzdem wir — ich geſtehe es ganz
offen — es nicht ungern ſehen würden, wenn ein
Teil der preußiſchen Beamtenſchaft, nämlich die
Pfarrer und die Geiſtlichen, einmal dauernd ſtreikten.

(Heiterkeit.)

Stadtv. Schwarz: Meine Herren, ich habe
„Bravo“ gerufen. Ich bin nämlich gar nicht der
Meinung des Herrn Kollegen Zietſch, daß es nach
der ganzen Stellung der Regierung möglich iſt,
von „würdig“ oder „unwürdig“ zu ſprechen. Wir
haben von dem Herrn Oberbürgermeiſter gehört —
das ging auch durch die Zeitungen —, daß der
Finanzminiſter ſelbſt ſich ſür die Beſchlüſſe des Ab⸗
geordnetenhauſes ſtark gemacht hat. Das iſt der
beſte Beweis dafür, daß die Regierung den guten
Willen hat, den Beamten zu helfen. Das aber iſt
der Anerkennung wert und ſteht genau im Gegenſatz
zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Zietſch.
Es wäre direkt unverſtändlich, wenn die Beamten
für dieſen von dem Finanzminiſter bekundeten
guten Willen nicht dankbar wären.

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Ich möchte
die Herren Redner bitten, ſich mehr an die Sache
zu halten. Wir haben nur zu beraten über den An⸗
trag: Der Magiſtrat wird erſucht, die Reviſion des
Normaletats ſo zu beſchleunigen uſw. Es handelt
ſich weſentlich um eine interne Sache der ſtädtiſchen
Verwaltung.

Stadtv. Bollmann: Meine Herren, ich will
nur noch darauf hinweiſen, daß, ebenſo wie Herrn
Kollegen Otto Klagen von Staatsbeamten und
aus Berufskreiſen zugegangen ſind, ich ſolche viel⸗
fach von Kommunalbeamten erhalten

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habe, die eine ganz gewaltige Not⸗
lage kennzeichnen. Ich meine aber auch,
daß Berlin, wenn es ſelbſtändig hier vorgeht, doch
jedenfalls mit den maßgebenden Kreiſen Fühlung
genommen hat und auf Grund ſorgfältiger Er⸗
wägungen dazu gekommen ſein wird, einſtweilen
die Lehrer auszuſchalten. Ferner möchte ich wieder
darauf aufmerkſam machen, daß Schöneberg bereits
vor 2 Jahren in eine Reviſion des Normaletats
eingetreten iſt. Verſchiedene Beamtenkategorien —
ich kann wohl ſagen, die meiſten — ſind dort viel
beſſer geſtellt als unſere Beamten. Trotzdem be⸗
abſichtigt Schöneberg, wie ich aus ſicherer Quelle
erfahren habe, möglichſt auch noch zum 1. Juli d. I.
ſchon wieder eine neue Reviſion vorzunehmen.
Es wäre doch ſehr bedauerlich, wenn Charlotten⸗
burg zum zweiten Male nachhinkte. Ich bitte Sie
dringend, meine Herren, den Antrag, der Ihnen
vorliegt, anzunehmen.

Stadtv. Zietſch: Auf die Ausführungen des
Herrn Kollegen Schwarz möchte ich nur bemerken:
Er wird doch jedenfalls die Gehaltsverbeſſerungen
der Vorlage der Preußiſchen Regierung ſo weit
kennen, um daraus erſehen zu haben, daß, wenn
die Vorlage der Preußiſchen Regierung in der vor⸗
gelegten oder auch in der jetzt vom Abgeordneten⸗
hauſe beſchloſſenen Form angenommen wird, die
ſtädtiſchen Lehrer, namentlich in größeren Ge⸗
meinden in der Umgegend von Berlin, ſich in ihren
Gehaltsbezügen bedeutend verſchlechtern würden.
Das hat Herr Bürgermeiſter Matting auch hier
zum Ausdruck gebracht. Wenn Herr Kollege Schwarz
glaubt, daß da f ür die Lehrer der Preußiſchen
Regierung noch dankbar ſein müßten, ſo iſt das
ſeine Sache. Ich kann mich dieſer Logik nicht an⸗
ſchließen.

(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Antragſteller Stadtv. Meyer (Schlußwort):
Meine Herren, wie ich zu meiner Befriedigung
feſtſtellen darf, haben alle Herren, die zu dem An⸗
trage ſelbſt geſprochen haben, die gleiche Auf⸗
faſſung hier vertreten. Ich kann mich daher damit
begnügen, dieſe Auffaſſung kurz dahin zuſammen⸗
zufaſſen, daß noch vor den Sommerferien die
Reviſion des Normaletats für alle Angeſtellten
der Stadt, für Beamte, Lehrer und Arbeiter,
nach Möglichteit durchgeführt werden ſoll, und
zwar, wie Herr Kollege Zietſch richtig geäußert
hat, derart, daß bereits am 1. Juli die Zahlung
des erhöhten Gehalts erfolgen kann; nur wenn es
aus durchgreifenden Gründen nicht möglich iſt,
infolge der bis dahin nicht geſchehenen Verab⸗
ſchiedung der Geſetze im Landtage, die Lehrer mit
zu berückſichtigen, würden wir gewillt ſein, zunächſt
geſondert die Reviſion hinſichtlich der Beamten
und Arbeiter vor dem genannten Zeitpunkte vor⸗
zunehmen. Wir gehen davon aus, daß in dieſem
Falle die Lehrer nicht darunter leiden werden,
daß ſie infolge der Geſetzgebung, infolge von Um⸗
ſtänden, die außerhalb unſerer Machtſphäre liegen,
getrennt zu behandeln ſind. Wir würden dafür
ſorgen, daß ſie nicht darunter leiden, wie wir auch
andererſeits verhüten müßten, daß die Beamten
und Arbeiter darunter zu leiden hätten, daß die
Lehrerbeſoldung nicht ebenſo raſch wie die ihrige
verabſchiedet werden könnte. In dieſem Sinne